AfD-Fraktion bringt im Landtag Antrag für mehr Sicherheit im Grenzgebiet ein

Am Wochenende kam es im Grenzgebiet zu Polen wiederholt zu mehreren Diebstahls- und Einbruchsdelikten. Unter anderem wurde in Oderwitz (Kreis Görlitz) ein Radlader im Wert von rund 100.000 Euro gestohlen. Die Morgenpost am Sonntag veröffentlichte eine umfangreiche Reportage über die ausufernde Kriminalität im Grenzort Ostritz. Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrfach gefordert, die anlässlich des G7-Gipfels temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen beizubehalten. Dies lehnen Bundes- und Landesregierung bis heute ab, bzw. ignorieren den Vorstoß. Nun bringt die AfD-Fraktion unter dem Titel „Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“ einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der für die Bewohner im Grenzgebiet mehr Sicherheit bringen soll.

Dazu erklärt Antrags-Einreicherin, Kirsten Muster: „Laut Schengen-Abkommen ist es zulässig, dass im 30-Kilometer-Bereich der Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durch so genannte Schleierfahndung durchgeführt werden. Hierzu ist es auch nicht nötig, dass die sächsische Regierung die Erlaubnis dazu aus Berlin einholen muss. Innere Sicherheit ist Ländersache. Innenminister Ulbig könnte, wenn er wollte, sofort verstärkt Kontrollen durch die Polizei anordnen und durchführen lassen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor Einbrechern und Dieben sollte für eine Landesregierung oberste Priorität haben. Dass dies bei Sachsens Regierung offenbar anders gesehen wird, beweist deren jahrelange Untätigkeit, die dazu führte, dass Sachsens Grenzbevölkerung überproportional von Kriminalität betroffen ist.“

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