AfD fordert mehr Unterstützung für Abwasser-Zweckverbände - Landtag lehnt ab!

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, forderte zur Haushaltdebatte im Landtag im Namen seiner Fraktion zusätzlich für dieses und nächstes Jahr insgesamt 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Zweckverbände, um Grundstückseigentümer von der Zwangsinvestition bei der Abwasserbeseitigung zu entlasten. Dies lehnten alle anderen Parteien ab.

Dazu erklärt Gunter Wild: „Über 240.000 betroffene Sachsen haben auf ein Signal der Altparteien gehofft. Dieses Signal blieb aus. Der Freistaat und die Kommunen nehmen in puncto Abwasserentsorgung den Bürger in die Pflicht, indem sie ihn zum privatwirtschaftlichen Klärwerker verdonnern. Gerade in ländlichen, strukturschwachen Regionen gerieten viele Grundstückseigentümer in finanzielle Notlagen. Im Haushalttitel ‚Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände‘ steht nach wie vor eine Null.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Grundstückseigentümer im ländlichen Raum ein und stellte darum die Forderung auf finanzielle Unterstützung. Mit der Ablehnung wird ein trauriges Kapitel bürgerfeindlicher Politik weitergeführt.“

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