AfD fordert: Kommunen vom Eigenanteil für neue Feuerwehren befreien

Nach einem Bericht der „DNN“ will Sachsen die Brandschutzmittel erhöhen und das Brandschutzgesetz bis Ende der Legislaturperiode überarbeiten. Kritik kommt vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die Aufstockung der Finanzmittel bringt nichts, wenn finanzarme Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil für die Modernisierung ihrer Feuerwehren aufzubringen. Bei den derzeitigen Steuermehreinnahmen müssen diese Kommunen vom Eigenanteil befreit werden, um die Feuerwehren in Sachsen flächendeckend auf den gleichen Stand zu bringen. Darüber hinaus muss vor allem im ländlichen Raum neues Personal gewonnen werden, um die Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden.
An den Finanzmitteln kann und darf es nicht scheitern, weil diese in ausreichender Form vorhanden sind. Unabhängig davon ist es ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Novellierung des Feuerwehrgesetzes lückenhaft ist und massiv vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Karsten Saack kritisiert wird. Der von der Staatsregierung praktizierte Aktionismus hilft den Feuerwehren nicht weiter, sie brauchen eine klare Rechtslage. Das sich die Überarbeitung des Brandschutzgesetzes bis Ende der Legislaturperiode hinziehen soll zeigt, welche Wertschätzung der hiesigen Feuerwehr entgegen gebracht wird.

Die AfD fordert, dass finanzschwachen Kommunen ihren Eigenanteil an Investition in neue Feuerwehren erlassen wird und diese der Freistaat übernimmt.

Es kann nicht sein, dass unzählige Millionen und Milliarden für die fehlgeleitete Asylpolitik verschwendet werden, aber die wertvolle Arbeit der Feuerwehren auf der Strecke bleibt.“

 

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