AfD bringt Antrag für mehr Demokratie im Landtag ein

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll sich der Freistaat Sachsen künftig stärker für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen. Dazu bringt die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Erklärtes politisches Ziel der AfD ist es, künftig "Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild" durchzuführen.
AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry erklärt dazu: "Hätte das deutsche Volk über die Euro-Einführung oder über die Abgabe nationaler Finanz-Kompetenz nach Brüssel mitbestimmen dürfen, wäre das Ergebnis mit Sicherheit anders ausgefallen. So aber wurden diese bedeutungsschweren Beschlüsse im halbdemokratischen Parteien-Alleingang durch den Bundestag gepeitscht. Der Souverän, also das Volk, sollte nach unseren AfD eigenen Vorstellungen künftig bei national bedeutungsvollen Entscheidungen mitbestimmen. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und diese gilt es nicht nur an der Wahlurne, sondern zusätzlich auch in Form von Volksentscheiden auszumachen."

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