AfD-Antrag: Wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen endlich untersuchen!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Landtag ein, die Staatsregierung soll die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf sächsische Wirtschaft und Arbeitsmarkt untersuchen.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher erklärt dazu:

„Der Export sächsischer Firmen nach Russland ist massiv eingebrochen - innerhalb der letzten drei Jahre um über 50 Prozent! Insgesamt sind über 300 Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze von den Sanktionen betroffen. Erste Firmen wie der Leipziger Stahlbauer IMO mussten bereits komplett schließen.

Wie groß die wirtschaftlichen Kollateralschäden für die sächsische Wirtschaft mittlerweile sind, soll eine Studie im Auftrag der Staatsregierung ermitteln. Wir brauchen diese Zahlen, um bei der Bundesregierung Druck zu machen, diesen unsinnigen Wirtschaftskrieg mit Russland endlich zu beenden - auch um neue Investoren und Investitionen nach Sachsen zu holen.

Mit der Ablehnung unseres Antrages hat vor allem die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. So behauptete der neue Ministerpräsident Kretschmer noch vor wenigen Tagen vollmundig, er sei gegen die Sanktionen. Scheinbar hat ihn die amerikahörige Bundes-CDU wieder auf Kurs gebracht – anders ist dieses rückgratlose Verhalten nicht zu erklären.“

Passend dazu berichtet heute der Deutschlandfunk: „Die im Zuge der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland schaden im Westen am ehesten der deutschen Wirtschaft. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Demzufolge trägt Deutschland 40 Prozent des verlorenen Handels mit dem Westen, während andere EU-Länder wie Großbritannien oder Frankreich mit acht beziehungsweise vier Prozent deutlich weniger Einbußen zu beklagen haben. Der Studie zufolge haben die EU-Wirtschaftsstrafen gegen Russland allein im Jahr 2015 insgesamt fast 100 Milliarden Euro gekostet, von denen nur gut die Hälfte zu Lasten russischer Unternehmen gingen.“

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