AfD-Anfrage: Den Sozialstaat betrügende Asylbewerber werden nicht abgeschoben!

Asylbewerber, die Sozialleistungsbetrug begangen haben, werden in Sachsen nicht abgeschoben. Fast alle Verfahren wurden eingestellt, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13323). Nur in zwei Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Wenn Deutsche ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen, landen sie schnell im Gefängnis und gelten als Kriminelle. Dagegen dürfen Asylbewerber, die oftmals ihren Pass weggeschmissen haben und angeblich bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, munter und weitestgehend ohne Konsequenzen die Sozialsysteme ausplündern. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bürger.

Asylbewerber, die im Gastland kriminell werden, haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden. Tatsächlich Verfolgte würden sich nicht derart asozial in ihrem Gastland aufführen. Zudem wird den offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen durch Straffreiheit vermittelt, sie haben in Deutschland Narrenfreiheit.“

 

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