AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Polizeivertrag sofort unterschrieben!


Der AfD-Landtagsabgeordnete und einer der Innenpolitiker seiner Fraktion, Carsten Hütter erklärt:

„Der Polizeivertrag mit Tschechien ist endlich unterschrieben, und wird von der CDU in Berlin und in Sachsen gelobt. So freut sich mein geschätzter CDU-Kollege Alexander Krauß aus Schwarzenberg, dessen Wahlkreis, wie meiner auch, an der Grenze liegt, dass damit das Erzgebirge sicherer wird. Polizei und Zoll erhielten mehr Rechte, die Jagd auf Straftäter wäre nun auch ohne räumliche Begrenzung möglich. Herr Krauß, jawohl! Das ist alles richtig.

Ich kann Sie und Ihre christlich-demokratischen Mitstreiter aber nicht aus der Pflicht und aus der Verantwortung lassen: Immerhin waren SIE es, die die unglückselige Polizeireform 2020 eingeleitet haben! Immerhin sind SIE es, die nicht willens oder in der Lage sind, diesen Unfug sofort zu stoppen. Selbst wenn Ihre parteieigenen Bürgermeister dazu übergehen, private Sicherheitsdienste zur Bewachung des öffentlichen Raumes zu engagieren, sind Sie nicht dazu bereit, Ihre katastrophale Fehleinschätzung in Sachen Personal bei der Polizei zuzugeben. Ihre Zauberformel heißt: Wir müssen erst evaluieren! Um dem Bürger verständlich zu machen, was Sie meinen: Wir gucken erstmal – machen aber nichts!

Ich erlaube mir, Ihnen noch etwas auf den Weg zu geben. Dem Polizeivertrag mit Tschechien diente der Polizeivertrag mit Polen als Vorbild. Der wurde im Mai letzten Jahres in Berlin unterschrieben. Im Mai letzten Jahres! Gültig wird er im Juni dieses Jahres. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland über ein Jahr, bis ein derart wichtiger Vertrag in Kraft tritt! Das kann doch wohl nicht wahr sein!

In den Parlamenten debattieren wir stundenlang über Unsinnigkeiten, über ein Verbot von Stellplätzen, über die Frage, welche Lampe ans Rad gehört, ob es eine Frauenquote bei Straßennamen geben müsste und blockieren uns selbst mit in den meisten Fällen populistischen Kleinen Anfragen.

Lieber Herr Krauß, Ihre Partei ist im Bund und ist in vielen Ländern in der Regierungsverantwortung. Sorgen Sie bitte dafür, dass der Polizeivertrag mit Tschechien, über den Sie sich jetzt so freuen, nicht erst im Jahr 2016 in Kraft tritt und kümmern Sie sich darum, dass es genügend Polizisten gibt, die von diesem Vertrag auch profitieren werden. Fall Sie dabei Hilfe benötige: Von mir, ja von der ganzen AfD, bekommen Sie sie in diesem Fall ganz sicher!

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