Abschiebe-Knast: CDU versagt kläglich – Asylchaos verschärft sich weiter

Das sächsische CDU-SPD-Regierungskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Abschiebungshaft beschlossen. Bis zum zweiten Quartal 2018 sollen 34 Plätze für einen viertägigen Ausreisegewahrsam und 24 Plätze für eine bis zu sechs Monate dauernde Abschiebungshaft entstehen.

Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Dieser Abschiebe-Knast ist ein Witz – er kommt viel zu spät und ist viel zu klein. Seit 2016 sind insgesamt 1.862 Abschiebeversuche in Sachsen gescheitert, weil die ausreisepflichtigen Asylbewerber einfach untertauchten. Hunderttausende Euro sind dabei für Polizeieinsätze und nichtgenutzte Plätze in Charterfliegern verbrannt worden, während die angeblichen ‚Flüchtlinge‘ weiter rundum versorgt werden und der Allgemeinheit zur Last fallen.

Aktuell muss der Freistaat 9.157 ausreisepflichtige Asylbewerber versorgen, Tendenz seit Jahren steigend. Wie für diese riesige Anzahl 58 Gewahrsam- und Haftplätze reichen sollen, bleibt das Geheimnis von CDU-Innenminister Ulbig. Zumal Ulbig überhaupt keinen Überblick hat, wer sich alles illegal im Freistaat aufhält, da es kein Ausreiseregister gibt. Auf der Pressekonferenz machte der CDU-Innenmister deutlich, für ihn sei der Asylbewerber ausgereist, der sich drei Monat sein Asyl-Taschengeld nicht abholt. Wie viele tausend Verbrecher und radikale Islamisten einfach untertauchen und sich ihren Lebensunterhalt kriminell besorgen, blendet Ulbig einfach aus.

Einmal mehr hat die CDU den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ihrem Linksruck und der politischen Korrektheit geopfert.“

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