Abschiebe-Haft der Staatsregierung ist ein Witz

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abschiebehaft erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Das Agieren der Staatsregierung in der Asyl-Krise ist ein Witz – der Gesetzentwurf zur Abschiebehaft kommt viel zu spät und das geplante Abschiebe-Gefängnis ist mit gerade einmal 58 Plätzen viel zu klein. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat die CDU-Kanzlerin widerrechtlich die Grenzen geöffnet und eine unkontrollierte Masseneinwanderung in Gang gesetzt. Warum reagiert die sächsische CDU jetzt erst, um zehntausende illegale Glücksritter und Wirtschaftsflüchtlinge wieder außer Landes zu schaffen?

Allein in den letzten beiden Jahren sind in Sachsen 2157 Abschiebeversuche der Polizei gescheitert, weil die Asylbewerber untertauchten oder ihre Kinder versteckten. Mittlerweile muss bei über 10.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen die Abschiebung umgesetzt werden, da sie eine freiwillige Ausreise verweigern. Mit nur 58 Haftplätzen wird sich das über viele Jahre hinziehen und der Steuerzahler muss weiter für Wohnung, Essen, Kleidung und Taschengeld für Asylbewerber aufkommen, die längst nicht mehr hier leben dürften. Zudem befinden sich nicht wenige Kriminelle unter den Ausreisepflichtigen, unter denen die Bürger nun weiter leiden müssen.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung