2017

Klammheimliche Freude? Andere Parteien schweigen laut zu politisch motivierter Gewalt gegen AfD

Erneut wurde auf ein Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carten Hütter ein Anschlag verübt. Am Wochenende wurde das in Lugau im Erzgebirge mit schwarzer und brauner Farbe massiv beschmiert. Gestern Nachmittag wurde dann eine Werbetafel am Chemnitzer AfD-Büro zerschlagen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die Büros von MdL Hütter wurden in den vergangenen zwei …

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Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Staatsregierung will nicht „bewerten“

Die Frage, ob die sächsische Staatsregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung des sogenannten „Cyber Grooming“ (dem Überreden von Kindern und Jugendlichen zu sexuellen Handlungen vor dem PC durch Fremde mittels Webcam), als ausreichend erachtet, wollte CDU-Innenminister Ulbig mit dem Verweis, es würde sich um eine Bewertung handeln, nicht beantworten. Die Frage war Teil einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. (Drs. 6/8977) Dazu …

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Erneuter Farbanschlag auf AfD-Büro in Lugau im Erzgebirge!

In Lugau im Erzgebirge ist erneut ein Haus mit einem Büro der Alternative für Deutschland (AfD) beschädigt worden. Laut Polizei wurde die Fassade über eine Länge von elf Metern und bis zu einer Höhe von 2,50 Metern mit schwarzer und brauner Farbe beschmiert. Der Sachschaden beträgt über 1000 Euro. Das Büro unterhält der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Eine …

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Stellungnahme der AfD- Fraktion zum offenen Brief der Flüchtlingshelfer-Initiativen im Landkreis

Kreisfraktion Meißen

Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen sieht mit Hochachtung auf die Arbeit der vielen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer, die sich mit Hingabe der Versorgung der großen Zahl zugewanderter Menschen gewidmet haben. Die fehlende Differenzierung nach tatsächlich Verfolgten und Zuwanderern aus anderen Gründen hat eine völlig chaotische und unbeherrschbare Situation entstehen lassen. Die AfD weist seit Anbeginn der …

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Leiden Sachsens Grüne an Paranoia?

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert aktuell, dass in Sachsen sorbische Ortsbezeichnungen kleiner geschrieben sind, als deutsche. Die gelben Tafeln sind laut „Tag 24“ genormt, der deutsche Schriftzug darauf sei 105 mm groß, der sorbische nur 70 Millimeter. Die Grünen fordern nun wegen dieser „Diskriminierung“ gleich große Schriftarten auf den Ortstafeln. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, …

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Zu wenig Gemüse – Gesundes und kostenloses Schulessen wichtiger denn je!

Die „Deutsche Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) hat erneut darauf hingewiesen, dass an den sächsischen Schulen immer noch zu wenig Gemüse zum Mittagessen auf den Tisch kommt. Die DGE beruft sich dabei auf eine Studie des „Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“ (BMEL), das bereits 2015 kritisiert hatte, dass in den Kantinen mehrheitlich Fleischprodukte serviert werden. Die aktuellste Erhebung für Sachsen aus dem Jahr 2010 bescheinigt …

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Medien prügeln auf Überbringer der Nachricht steigender Ausländer-Kriminalität ein!

Die neueste BKA-Kriminalstatistik von Innenminister de Maizière (CDU) liegt nun vor. Demnach stieg die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent. Knapp 175.000 Personen nichtdeutscher Herkunft waren verdächtig, eine Straftat begangen zu haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Statt nun über die Folgen dieser erneuten Welle von Kriminalität, begangen durch …

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Gratulation an Marine Le Pen

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland und Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Zum beeindruckenden Wahlergebnis von Marine Le Pen gratuliere ich sehr herzlich. Sie hat damit ihr ohnehin sehr gutes Ergebnis in den Präsidentschaftswahlen 2012 von 17,9 Prozent noch einmal deutlich verbessert. Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer …

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Ein Gutmensch ist nicht automatisch ein guter Mensch!

Kreisverband Meißen

Am 18. April fordert Superintendent Andreas Beuchel im einem SZ Interview mit dem Titel: „Eine Pfarrstelle für bis zu 1300 Gläubige“ ein Umdenken unter den Kirchgängern, da es auf Grund des demographischen Wandels immer weniger Gläubige gebe. Könnte es nicht auch sein, dass bisherige Gottesdienstbesucher in der heutigen Zeit dem heiligen Haus fernbleiben, weil von der Kanzel politische Meinungen gepredigt werden, anstatt zu Besonnenheit und …

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