Rede zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen

Kreisverband Leipzig

Rede von Christian Kriegel - Schulpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion - zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in der Ratsversammlung am 27. Juni 2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste und Medienvertreter! Mit der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich aus Sicht der …

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Kritik der Linken an EU-Seenotzentrum irrational

Kreisverband Leipzig

Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik sowie beim Aufbau eines Seenotrettungszentrums zu unterstützen. Die Linke, zitiert wird der Bundestagsabgeordnete Hunko, kritisieren dies als "Verstoß gegen das Völkerrecht". Siegbert Droese meint hierzu: "Dieses Projekt gehört zu den sinnvollen Projekten der EU. Eine gut ausgerüstete libysche Küstenwache …

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Dublin IV à la Merkel bietet keine Lösung für Asylchaos!

Kreisverband Leipzig

Die Europäische Kommission und Kanzlerin Merkel glauben mit einer Reform des Dublin-Vertrags, die Flüchtlingskrise in Europa lösen zu können. Dazu sollen Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU auf freiwilliger Basis geschaffen werden. Die Zahl der Asylberechtigten soll dabei um die sogenannten "Ankerpersonen" erweitert werden. Diese Pläne sind auch Thema der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Einer der …

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Missbrauch verhindern: Sachleistungen statt Geldzahlungen

Eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass Migranten 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das waren sechs Milliarden mehr als 2007. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn die 18 Milliarden Euro aus der eigenen Arbeitsleistung entstanden sind, dann gibt es nichts dagegen einzuwenden. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wieviel Milliarden Euro aus …

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Jugendliche ohne Lehrstelle sind Ergebnis einer kaputtgesparten Schulpolitik

Derzeit sind rund 7600 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Sachsen, berichteten mehrere Medien. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Aus Gesprächen mit Handwerksmeistern weiß ich, dass die Leistung vieler Schüler nicht den Anforderungen der Unternehmen entspricht. Das sollte der CDU-SPD-Staatsregierung zu denken geben, die seit Jahrzehnten für die Schulpolitik verantwortlich ist. Jede Sparrunde findet zu Lasten …

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AfD-Fraktion fordert von Polizei und Innenministerium verstärkte Kontrollen von Tiertransporten!

Tiertransporte mit Kühen, Schweinen oder Geflügel durch Deutschland und ganz Europa sind oft mit unzumutbaren Bedingungen für die Tiere verbunden. Kontrollen nicht nur am Start- oder Ziel, sondern unterwegs sind deshalb dringend geboten. Laut MDR sind alle zehn, durch die Polizeidirektion Dresden kontrollierten Transporte Ende vergangenen Jahres durchgefallen. Die AfD-Fraktion fordert darum sofortige, verstärkte Kontrollen von …

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Asylzentren in Drittstaaten: Deutschland und EU setzen nach dreieinhalb Jahren Mord und Totschlag endlich AfD-Politik um!

„Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Chefs nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt“, berichten mehrere Medien. U.a. sollen in Drittstaaten, möglicherweise in Afrika, Asylzentren errichtet und die Asylverfahren vor Ort geprüft und entschieden werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich zitiere eine Pressemitteilung unserer Fraktion vom Februar 2015: Mit einem …

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CDU-Regierung spendiert rund 35 000 Euro für ausgewählte Gäste zum Semper-Opernball!

Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12567) der AfD-Fraktion wurden für den Semper-Opernball 2017 durch den Freistaat knapp 35.000 Euro für zehn auserwählte Bankett-Gäste und Tischreservierungen ausgegeben. Rund 12.300 für das Bankett und rund 21.700 Euro für elf Tischkarten. Eine Karte kostete 1.808 Euro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltausschusses, André Barth: „Sicherlich gehört es zu …

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Altparteien wollen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen nicht verhindern!

Die AfD-Fraktion stellte ihren Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, der die Abgabe von Alkohol an Kindern und Jugendliche effektiv unterbinden und den Jugendschutz gewährleistet soll. Dazu erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir haben in Sachsen einen steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen. Bereits mit 12,5 Jahren kommen Kinder hierzulande mit Alkohol in Kontakt. Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum …

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Altparteien verweigern Gedenktag zum 17. Juni

Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das …

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