AfD-Antrag: Antifa verbieten und Förderung von Linksextremisten beenden

Die AfD-Fraktion stellt demnächst im Plenum den Antrag „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Der sich auf eine ausführliche Recherche von Zahlen, Daten und Fakten stützt. Der Antrag zeigt, dass ein Verbot der Linksextremisten sowohl juristisch als auch politisch notwendig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Existenz linksextremer …

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Ab nach Polen: Sachsens Regierung von Investoren übergangen

Nach einem Bericht der ZEIT baut die Daimler AG ein neues Motorenwerk im niederschlesischen Jauer. Daimler investiert 500 Millionen Euro und schafft 1000 neue Arbeitsplätze. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für die CDU-Regierung in Sachsen. Einer der großen Autobauer investiert in einer strukturschwachen Region, obwohl Sachsen als Automobilzulieferer und …

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AfD hat Lösungen gegen Verkehrschaos auf der A4

Zehn Stunden Vollsperrung, 25 Kilometer Stau und 120 Helfer im Einsatz sind das Ergebnis des letzten Verkehrschaos auf der Autobahn A4 am Montag bei Dresden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Probleme auf sächsischen Autobahnen, insbesondere der A4 um Dresden sind der CDU-SPD-Regierung bekannt. Die bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen wie LKW-Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen reichen nicht aus. Wie …

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Vorfahrt für Eltern-Parkplätze!

Kreisverband Leipzig

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Vorfahrt für Eltern-Parkplätze! Manche Alltagsmühe von zuweilen durchaus gestressten Eltern ließe sich gewiss ohne großen Aufwand reduzieren. Und dies auch mithilfe des Leipziger Ordnungsamtes! Die AfD-Fraktion hat sich mit so einem scheinbar kleinen Problem vor Ort auseinandergesetzt und kürzlich einen Prüfantrag an Verwaltung und Stadtrat zur Abhilfe eines leidigen Problems …

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Vorfahrt für Eltern-Parkplätze!

Kreisverband Leipzig

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Vorfahrt für Eltern-Parkplätze! Manche Alltagsmühe von zuweilen durchaus gestressten Eltern ließe sich gewiss ohne großen Aufwand reduzieren. Und dies auch mithilfe des Leipziger Ordnungsamtes! Die AfD-Fraktion hat sich mit so einem scheinbar kleinen Problem vor Ort auseinandergesetzt und kürzlich einen Prüfantrag an Verwaltung und Stadtrat zur Abhilfe eines leidigen Problems …

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EU missachtet erneut Souveränität Polens!

Kreisverband Leipzig

Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese: "Die EU-Kommission zeigt im zunehmenden Maße, was Sie von rechtmäßigen Entscheidungen …

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Sachsen Gefängnisse stehen vor dem Kollaps

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über 100 Prozent liegt. Dazu kommentiert der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gefängnisse in Sachsen sind voll. Auslastungen von über 100 Prozent, wie in Regis-Breitingen und Torgau zeigen deutlich, dass gerade die schwere Kriminalität im …

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Mehr Sicherheit an der sächsischen Außengrenze

Nach einem Medienbericht der BILD plant in Görlitz ein Unternehmer eine private Nachtstreife in der Altstadt. Grund ist die hohe Kriminalität in der Stadt, welche deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt. Dazu erklärt der Görlitzer und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Leider gehört Görlitz nicht zu den sichersten Städten in Sachsen. Der Ruf nach mehr Sicherheit ist verständlich, auch wenn die Polizei vor Ort einen …

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AfD fordert: Experiment Energiewende sofort beenden

Nach einem Medienbericht der WELT erzielt Deutschland keine messbaren Fortschritte bei der Energiepolitik. Dies analysierte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Erkenntnis überrascht mich nicht. Wir erleben eine links-grüne Umwelthysterie, welche von der CDU-Regierung massiv mitgetragen wird, ohne jemals eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die sogenannte …

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Rede zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen

Kreisverband Leipzig

Rede von Christian Kriegel - Schulpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion - zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in der Ratsversammlung am 27. Juni 2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste und Medienvertreter! Mit der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich aus Sicht der …

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