Verstöße bei Tiertransporten: Mehr Kontrollen und Lebendtier-Exporte in Drittländer unterbinden!

Von zehn kontrollierten Tiertransporten fielen alle durch, berichtete der MDR unter Bezugnahme auf Angaben der Polizeidirektion Dresden. Zum einen sei die Wasserversorgung der Tiere ungenügend, zudem hätte Dokumentationen der Desinfektion gefehlt oder seien unvollständig gewesen. Laut Sozialministerium wurden 2016 im fließenden Verkehr sachsenweit 80 Tiertransporte kontrolliert und 60 Verstöße festgestellt. Drei Viertel der Unternehmen hielten …

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TBC-Alarm in Sachsen! Sind Asylbewerber verantwortlich?

An einer Dresdner Schule ist TBC-Alarm ausgelöst worden, nachdem sich eine Schülerin mit der tödlichen Infektionskrankheit angesteckt hatte. Laut Bild-Zeitung gibt es weitere sechs Verdachtsfälle. Daraufhin wurde die Schule geschlossen. Alle 750 Schüler sowie Lehrer werden nun untersucht und müssen vorerst zu Hause bleiben. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand erklärt: „Noch vor wenigen Jahren galten …

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Ein Drittel aller Libyer in Sachsen kriminell! Wann handelt Innenminister Ulbig endlich?

Ein Drittel der hier lebenden Libyer ist bereits straffällig geworden, „doch wir dürfen sie nicht abschieben“, sagte CDU-Innenminister Ulbig der DNN im Interview. Auch Syrer seien zunehmend auffällig geworden. Auf die Frage, warum er bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik bisher immer behauptet hätte Syrer seinen „besonders rechtschaffen“ antwortete Ulbig: „Ja, das war vor zwei Jahren.“ Seitdem sei die Kriminalitätsrate „deutlich …

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AfD-Forderung umgesetzt: Brandenburg blamiert Sachsen mit neuer Wolfsverordnung!

„Jetzt geht es Sachsens Wölfen an den Kragen - wenn sie nach Brandenburg pendeln“ berichtet heute die „MoPo“. Denn das sächsische Nachbarland habe eine neue Wolfsverordnung, die als erste Satzung dieser Art den Abschuss erlaubt. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm, aus der Oberlausitz: „Die Landesregierung Brandenburg hat nun das umgesetzt, was die AfD-Fraktion in Sachsen in mehreren Gesetzentwürfen und parlamentarischen …

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Erneuter feiger Anschlag auf Fahrzeug von Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese

Kreisverband Leipzig

Pressemeldung des Kreisverbands Leipzig Leipzig, den 02.12.2017 Erklärung des AfD-Kreisverbandes Leipzig: Erneuter feiger Anschlag auf Fahrzeug von Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese In der Nacht zum Samstag gab es erneut einen feigen Anschlag auf das Fahrzeug des Leipziger AfD-Kreisvorsitzenden, amtierenden sächsischen Landeschefs und Mitglied des Bundestages Siegbert Droese. Innerhalb von 6 Wochen ist es der 3 Anschlag auf ein Auto des …

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JVA-Personal entlasten, kriminelle Asylbewerber sofort abschieben!

Sachsens Justizbeamte häufen durch den Personalnotstand Überstunden an wie noch nie. So haben demnach Beamte und Angestellte in den sächsischen Gefängnissen mittlerweile mehr als 84.000 Überstunden angesammelt. Allein in diesem Jahr sind bis Oktober über 5.000 hinzugekommen, berichten die DNN und berufen sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Justizministerium. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: …

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Innenminister planen flächendeckenden Spitzel-Angriff auf Bürger!

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen, berichten heute die DNN. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Dazu erklärt der …

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AfD-Bundestagsabgeordneter Spangenberg gibt Landtagsmandat ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der tourismuspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion im Landtag, Detlev Spangenberg gibt Ende des Jahres 2017 sein Landtagsmandat ab. Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Ich möchte mich fortan voll und ganz auf meine parlamentarische Arbeit innerhalb der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren und den Weg für einen neuen Abgeordneten in der sächsischen Landtagsfraktion frei machen.“ Laut Landeliste der AfD wird Spangenbergs …

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Tillichs angebliche Kooperation mit Russland ist lediglich heiße Luft!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat bei einem Besuch in St. Petersburg für bessere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland geworben. Russland sei immer ein vertragstreuer Lieferant von Öl und Gas gewesen. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit sei die Partnerschaft Deutschlands und der EU mit Russland wichtig. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese öffentlich zur Schau gestellte Umgarnung …

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Staatsregierung ahnungslos, welche Asylbewerber sich in Sachsen aufhalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Kinder von Asylbewerbern an sächsischen Schulen unterrichtet werden, wie viele kriminelle Asylbewerber sich im Freistaat aufhalten und ob sich Asylbewerber mit gefälschten Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Das ergaben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 6/11190, 6/11127, 6/11108). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher kommentiert: „Die Unfähigkeit der …

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