Die Organspende wird zur Organentnahme

Kreisverband Meißen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

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Mazedonien ist Merkels neuer Liebling

Kreisverband Leipzig

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den neuen Landesnamen und die Nato- und EU-Mitgliedschaft abstimmen. Merkel betonte dabei: "Der westliche Balkan ist entscheidend für die Stabilität der ganzen Union." Mazedonien (und Albanien) müssten auch ganz schnell in die EU und Nato, weil Russland die EU-Politik …

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Jörg Meuthen unterstützt AfD-OB Kandidaten in Meißen

Kreisverband Meißen

Am Freitag besuchte der Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ Prof. Dr. Jörg Meuthen Meißen. Er nahm dort an einem - sehr gut besuchten – Bürgergespräch des Kreisverbandes teil. Der Hauptgrund seines Aufenthaltes in der Porzellanstadt war aber die Unterstützung und Vorstellung des Oberbürgermeisterkandidaten der AfD, Dr. Joachim Keiler. Es ist einer der Stellvertreter des Landesvorsitzenden Jörg Urban, der ebenfalls an der …

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Chef des Verfassungsschutzes widerspricht Merkel!

Kreisverband Leipzig

Laut Presseberichten hat sich Hans-Georg-Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, deutlich von den Aussagen von Merkel und Seibert distanziert: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt." Maaßen spricht weiter von "gezielten Falschinformationen, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord abzulenken". MdB Siegbert Droese äußert sich dazu wie folgt: "So deutlich hat sich noch …

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Bundeswehr-Professor fordert Grenzwall für Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Um illegale Migranten abzuwehren, muss Deutschland einen Schutzwall bauen, fordert der Bundeswehr Professor Martin Wagener in der Bild-Zeitung. Der deutsche Kulturraum müsse geschützt werden, angesichts einer Verdopplung der Weltbevölkerung in den nächsten 50 Jahren. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Berufssoldat, erklärt: „Endlich melden sich rationale Stimmen in dieser Diskussion. Prof. Wagner hat Grenzanlagen in 70 Ländern untersucht …

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Lückenpresse: AfD wird erneut totgeschwiegen

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut wird die AfD von den großen regionalen Zeitungen in Sachsen in der Berichterstattung über eine Landtagsdebatte totgeschwiegen. Bei der Debatte zur Kita-Qualität kommen von den Oppositionsparteien in der Sächsischen Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freien Presse nur Grüne und Linke zu Wort. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist nicht nur undemokratisch und hochgradig unprofessionell, die stärkste politische Kraft …

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Altparteien-Lüge über angebliche Hetzjagden nun endgültig geplatzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, hat nun ebenfalls Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. Zudem lägen dem Verfassungsschutz „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Dazu erklärt der …

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Dank CDU ist Breitbandausbau in Sachsen hinter Rumänien

Kreisverband Meißen

In der ersten aktuellen Debatte äußerten sich die Abgeordneten zum Thema „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“.   Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Mario Beger:   "Man muss sich fragen, was an der von der Regierung in die Wege geleitete Debatte aktuell sein soll. Im Digitalzeitalter haben sich Pläne bis 2025 mehrfach überholt. Bei dem Tempo, dass die Regierung beim Breitbandausbau …

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Altparteien lehnen kostenlose Mobilität für Familien und Senioren ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Altparteien lehnen kostenlose Mobilität für Familien und Senioren ab

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagssitzung den Prioritätenantrag (6/13769) zum Thema „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Im Koalitionsvertrag von 2014 verankerte die CDU-SPD-Regierung sachsenweit ein gültiges und kostengünstiges Bildungsticket – bis heute warten wir vergeblich darauf. Nach dieser …

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AfD fordert aktivere Willkommenskultur für das ungeborene Leben - Altparteien stimmen dagegen

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte stellte die AfD-Fraktion den Antrag (6/12639) „Schutz des ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“. Dazu kommentiert die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „In unserem Grundgesetz heißt es: ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘. Dies gilt auch für ungeborenes Leben. Leider sind nicht nur die ökonomischen Verhältnisse in Sachsen nicht so …

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