AfD Leipzig: Vetternwirtschaft und Untreue im Leipziger Flüchtlingsrat?

Kreisverband Leipzig

Weiterer Skandal um Verschwendung von Steuergeldern droht in Leipzig! Nach Medienberichten ist der Flüchtlingsrat in Leipzig Pleite und musste Insolvenz anmelden. Hintergrund sind ausstehende Fördergelder seit Januar 2017. Die Stadt Leipzig verweigert seit Januar weitere Zahlungen, da notwendige Rechnungsnachweise in Höhe von ca. 170.000 EUR fehlen, auch hat der eigene Kassenwart des Vereins die Vorsitzende Sonja Brogiato wegen möglicher Untreue …

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AfD Sachsen: Leipziger Strafanzeige wegen Untreue-Verdacht ist richtungsweisend!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadt Leipzig wegen des Verdachts der Untreue als richtungsweisend gewürdigt und dem Kreisvorstand um Siegbert Droese gedankt. „Von Anbeginn forderten wir in unserem Landtagswahlprogramm ‚Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement‘“, erklärt der Leipziger Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Die Anzeige des AfD-Kreisverbands in der Causa Matthias von Hermanni soll nicht nur …

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AfD Leipzig: AfD-Kreisverband Leipzig gründet Ortsgruppe für den Stadtteil Leipzig- Ost.

Kreisverband Leipzig

Gestern trafen sich die Mitglieder der AfD-Leipzig Ost zur Gründung einer eigenen Ortsgruppe in Leipzig. Neben der bereits gegründeten Ortsgruppe West und Nord, ist die dritte und vorerst letzte AfD-Ortsgruppe Ost, eine von drei Untergliederungen der AfD Leipzig. Ziel und Sinn der Ortsgruppen ist die bessere Vernetzung auf kommunaler Ebene und eine Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger in den jeweiligen Stadtteilen. Sowie ein besser …

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CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

KV Landkreis Leipzig

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt 2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt …

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Grün-schwarze Koalitionsphantasien nichts weiter als Realitätsverleugnung

Ein Dreierbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen („Jamaika“) lässt Phantasien sprießen, dass diese Konstellation auch nach der Bundestagswahl am 24. September auf den Bund übertragen werden könnte. Die „Bild“ etwa listet Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf, CDU-Kanzlerin Merkel vermeidet laut gleicher Zeitung in letzter Zeit Attacken auf Bündnis 90/Grüne, um einer möglichen Partnerschaft nicht im Wege zu stehen. Uwe Wurlitzer, …

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Lächerlich-Lippmann und seine Angst vor zu viel falscher Transparenz

Der Sprecher für Innenpolitik der Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Lippmann, hat sich über zwei Videokameras echauffiert, die zur Gefahrenabwehr während der Innenministerkonferenz in Dresden aufgestellt waren. Da ein Objektiv auf den Landtag gerichtet war, fühle sich Lippmann als Abgeordneter beobachtet. Lippmann: „Dass hier seit vergangenen Freitag eine Kamera aufgestellt wurde, die möglicherweise in der Lage ist, auf den Landtag zu …

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AfD Sachsen: keine Hetze gegen unabhängigen Leipziger Journalisten!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat die linken Vorwürfe gegen den preisgekrönten Leipziger Journalisten Norbert Fleischer (NuoViso.tv) als abstruse ideologische Stimmungsmache kritisiert. „Wenn eine linke Medieninitiative rings um eine taz-Autorin einer Preisverleihung fernbleibt mit der unbewiesenen Behauptung, dass ein anderer Preisträger Personen der rechten Szene eine Plattform biete, ist das eigentlich nebensächlich“, erklärt der Leipziger Generalsekretär …

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Strafvollzug durch ausländische Gefangene an der Belastungsgrenze, aus der DNN vom 12.06.2017

Kreisverband Meißen

Schon wieder ein Hilferuf aus den Gefängnissen des Freistaates Bereits am 8. Mai 2017 wurde die teilweise Doppelbelegung der sächsischen Haftanstalten beklagt; allerdings vermied man es damals noch, die Ursachen dieser kritischen Situation zu benennen. Nun vernehmen wir die neueste Meldung: „Belastungsgrenze durch ausländische Gefangen erreicht.“ Was ist denn nun passiert? Das von der AfD permanent aufgezeigte Problem des Kriminalitätsimportes …

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AfD Sachsen: spricht SPD jetzt auch von Lügenpresse?

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat sich verwundert über die Anschuldigungen von Ex-SPD-Chef Kurt Beck gezeigt, der den Medien eine „unfaire Darstellung des Spitzenkandidaten und verzerrende Berichte über die SPD-Programmatik“ vorgeworfen hatte. „Komisch, dass Beck jetzt dieselben Vorwürfe erhebt, die wir seit Jahren erheben“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Richtig ist dagegen, dass es keine mediale Anti-Schulz-Tendenz, sondern eine tatsächliche Schulz- …

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AfD Leipzig: Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung erforderlich!

Kreisverband Leipzig

Die AfD fordert in ihrem aktuellen Wahlprogramm unter Punkt 1.14 die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue. Nun scheint es in Leipzig dafür ein besonders eklatantes Beispiel zu geben, einen Skandal erster Güte. Die LVZ berichtete am 22.05.2017, dass dem Beamten der Stadt Leipzig, Matthias von Hermanni, Gehaltszahlungen in Höhe von 787.000,00 € brutto zu teil wurden, ohne eine Arbeitsleistung erbracht zu haben. Im …

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