Merkels angedachtes Motorenverbot ist naiver, dummer Aktionismus

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu Interview-Äußerungen von Kanzlerin Merkel, ein Verbot von Verbrennungsmotoren halte sie für einen „richtigen Ansatz“, erklärt Frauke Petry, Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD: „Frau Merkels Äußerungen sind blanker Irrsinn. Sie fährt damit einen Harakiri-Kurs für die Industrie, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Bürger unseres Landes, für die technologische und industrielle Zukunft der Republik. Mehrfach hat Merkel bewiesen, …

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Anka Willms: Polizisten stärken und nicht ihre Hände schütteln!

Kreisverband Leipzig

Die AfD-Direktkandidatin DD II/BZ II, Anka Willms, hat angesichts der erneuten Schlägerei im Alaunpark von der schwarzroten Regierung Taten statt Gesten gefordert. „Da scheint sich eine regelrechte Tradition zu etablieren. Mindestens 17 afghanische Goldstücke gingen mit Flaschen und Zaunslatten aufeinander los, es wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Das bunte Kleinod Dresden-Neustadt wird also noch bunter als es eh schon war. Die Polizei ist …

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Tino Chrupalla: Haushaltssperre Landkreis Görlitz war erwartbar!

Kreisverband Leipzig

Für den Görlitzer AfD-Direktkandidaten Tino Chrupalla war die Haushaltssperre des Landkreises erwartbar. „Das Defizit liegt bei knapp 5,5 Millionen Euro, laut Landrat Bernd Lange (CDU) liegen die Schwerpunkte im Sozial- und Asylbereich. Wie war das 2013? Das Defizit lag bei sechs Millionen Euro, die Gründe lagen im Sozial- und Asylbereich. Immer das Gleiche. Die grundgesetzwidrige CDU-Politik von Angela Merkel flutet den Landkreis mit …

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Lars Herrmann: Forderung des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter richtig und überfällig!

Kreisverband Leipzig

Der AfD-Direktkandidat Leipziger Land, Lars Herrmann, hat die Forderung des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter nach einheitlichen und deutschlandweit klaren Regeln für Asylklagen als richtig und überfällig bezeichnet. „Das Klageverfahren für abgelehnte Asylverfahren ist generell zu reformieren. Wenn deutsche Steuerzahler gegen ihren Steuerbescheid klagen, müssen sie trotzdem erstmal zahlen. Genau diese unaufschiebbare Wirkung muss auch für die …

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Christoph Neumann: Waffenverbotszonen führen Leipzigs OB ad absurdum!

Kreisverband Leipzig

Der AfD-Direktkandidat Leipzig I, Christoph Neumann, hat Leipzigs OB der Realitätsverweigerung bezichtigt. „Da erklärt Burkhard Jung (SPD), dass es in seiner Stadt keine rechtsfreien Räume gäbe. Heute nun erklärt Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er Waffenverbotszonen zur Kriminalitätsbekämpfung an Schwerpunkten ermöglichen will, und nennt explizit die Eisenbahnstraße in Leipzig. Ja was denn jetzt? Wofür braucht man denn Zonen, in denen die …

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Detlev Spangenberg: Ende des Kriminalitätsimports!

Kreisverband Leipzig

Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), hat ein sofortiges Ende des Kriminalitätsimports gefordert. „Jetzt, im Wahlkampf macht sich doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) die AfD-Forderung zu eigen, sogenannte Mehrfach-/Intensivtäter Asyl (MITA) ohne Bleiberecht abzuschieben. Was für ein Opportunismus! Allein 38 MITA gibt es allein in Nordsachsen! Die meisten kommen aus Nord-Afrika, allen voran Libyer. Die CDU als Verursacher …

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Anka Willms: Linksextremismus ist Terrorismus!

Kreisverband Leipzig

Die AfD-Direktkandidatin DD II/BZ II, Anka Willms, hat die jüngst bekanntgewordenen Ermittlungen, wonach die Hausexplosion in der Theresienstraße mit der autonomen Szene in Berlin verbunden sein könnte, als Indiz für Terrorismus gewertet. „Nach Hamburg und Berlin ist linksextreme Gewalt nun auch in meinem Wahlkreis angekommen. Da frage ich mich schon, was noch passieren muss, damit das Thema Linksextremismus endlich als das begriffen wird, was es …

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Lars Herrmann: kriminelle Flüchtlinge abschieben, nicht dulden!

Kreisverband Leipzig

Der AfD-Direktkandidat Leipziger Land, Lars Herrmann, hat angesichts der Posse um den Bautzner Intensivtäter „King Abode“ gefordert, kriminelle Flüchtlinge unanhängig von ihrem Asylstatus abzuschieben. „Als Bundespolizist bin ich täglich mit sog. ‚Schutzsuchenden‘ konfrontiert, bspw. am Leipziger Hauptbahnhof, vor denen unsere Bevölkerung jetzt Schutz suchen muss. Die Lebensqualität unserer Bürger wird massiv eingeschränkt, andererseits mein …

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Tino Chrupalla: wo bleibt die Unterstützung für deutsche Lehrlinge?

Kreisverband Leipzig

Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Görlitz, Tino Chrupalla, hat mehr Unterstützung für die Ausbildung deutscher Lehrlinge angemahnt. „Ich lese ständig von Erfolgsmeldungen bspw. des Projekts ‚Perspektive für junge Flüchtlinge im Handwerk (PerjuF-H)‘ der Handwerkskammer Dresden. Da ist plötzlich nicht mehr die Rede von den Fachkräften von morgen, sondern von denen von übermorgen, in die zu investieren es sich ‚lohnen kann‘ – aber nicht muss. Dann …

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