Bautzener AfD-Bürgermeisterkandidat Urban tritt nicht zum 2. Wahlgang an

Zum 2. Wahlgang der Bautzener Oberbürgermeisterwahl erklärt der AfD-Kandidat und Landtagsabgeordnete, Jörg Urban: „Ich danke den Bautznern für das große Vertrauen und das beachtliche Ergebnis von neun Prozent der Stimmen. Da ich nicht wieder antrete, würde ich gern eine Wahlempfehlung abgeben. Aber ich kann mich nicht für einen der drei Kandidaten Ahrens, Knaak und erst recht nicht für Hauschild aussprechen. Von keinem der drei kann eine …

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Sachsens Grüne missachten arrogant den Wählerwillen

Nach den großen Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Ergreifung von etwa 10 000 illegalen Einwanderern in Deutschland durch die temporär wegen des G7-Gipfels wiedereingeführten Grenzkontrollen, folgen immer mehr Politiker der zuerst von der AfD-Fraktion erhobenen Forderung, die Grenzkontrollen im Interesser der Sicherheit der sächsischen Bürger auch nach G7 aufrecht zu erhalten. Nun wollen Sachsens Grüne das komplette Gegenteil. In …

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AfD-Fraktion im Asylheim Freital

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, Mitglied im Innenausschuss, machte sich jetzt vor Ort im neuen Asylbewerberheim Freital, vorher Hotel „Leonardo“, ein Bild von der Situation. Fazit Carsten Hütter: „Ich war gleich mehrfach erstaunt. Einheimischen Anwohnern wurde nach eigenen Schilderungen im Vorfeld versprochen, dass die Ankömmlinge Flüchtlingsfamilien aus Syrien seien. Tatsächlich kamen aber beinahe ausschließlich junge Männer aus dem …

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Bürgerproteste sind nicht Schuld am Rückgang der Dresdner Besucherzahlen

Zu den Medienberichten über eine angebliche Schuld von Bürgerprotesten am Rückgang der Besucherzahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, MdL Detlev Spangenberg: „Das ist ein weiterer Versuch, kritische Bürger mundtot zu machen. Mit der Medienberichterstattung sollen scheinbar Ängste geschürt werden, dass Touristen ausbleiben, wenn Bürger ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Schuld am Rückgang der …

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Klaus Bartl (Die Linke) bangt offenbar um seinen alten Arbeitsplatz, die SED-Bezirksleitung!

Der frühere Ex-Abteilungsleiter Staat und Recht bei der SED-Bezirksleitung, Klaus Bartl, der seit 1990 für die Partei „Die Linke“ als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, fordert jetzt Auskunft und Rechenschaft von der Staatsregierung darüber, warum der „Gebäudekomplex des ehemaligen Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt und der Bezirksleitung der SED Karl-Marx-Stadt“ abgerissen wird. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, einst …

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Es ist unsensibel, Asylbewerber mit deutschen Heimatvertriebenen gleichzusetzen

Zur Gleichsetzung von Flüchtlingen aus Afrika mit den vertriebenen Deutschen aus den besetzten Ostgebieten durch Bundespräsident Joachim Gauck, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist unsensibel, Millionen Heimatvertriebener aus den Schlesien, Pommern, Ostpreußen und dem Sudetenland, mit Asylbewerbern aus Afrika und Asien zu vergleichen. Die 15 Millionen Opfer der Vertreibung aus den ehemaligen …

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Hilfeschrei der Polizei – Öffnen Sie den Geldkoffer, Minister Ulbig!

In einem Interview mit der Freien Presse vom 25. Juni äußert sich der Chemnitzer Polizeipräsident, Uwe Reißmann, zur Sicherheitslage in der Region. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": "Wenn man das Interview liest, hört man die Hilfeschreie unserer Polizisten. Reißmann fordert verstärkte Grenzkontrollen, um die ausufernde Kriminalität eindämmen zu können und …

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Mögliches Aus für Kohle-Strafabgabe auch Erfolg der AfD-Politik

Zur Niederlage des Vize-Kanzlers und SPD-Chefs Gabriel, der nun mit seiner Forderung nach einer Quasi-Strafabgabe für alle älteren Kohle-Kraftwerke allein auf weiter Flur steht, sogar von den eigenen SPD-Minister- und Vizeministerpräsidenten, wie dem sächsischen SPD-Chef Dulig im Stich gelassen wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Zum Scheitern dieser Zwangsabgabe hat de facto auch die Politik der …

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Proteste gegen neues Erstaufnahmelager – Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik berechtigt

Pressemitteilung vom 24.6. aktualisiert am 25.06.2015: Zu den Bürgerprotesten gegen ein neues Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Freital, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete aus der Region, André Barth: „Laut Sächsischer Zeitung hat die Landesdirektion Landrat Geisler und Oberbürgermeister Mättig von Freital schon vor über einer Woche informiert, dass das Leonardo-Hotel zu einem Erstaufnahmelager umfunktioniert wird. Wenn der Landrat die …

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Prügelnde Asylbewerber sind keine kulturelle Bereicherung

Zu Medienberichten, nachdem sich Gruppen von Asylbewerbern in Freiberg auf offener Straße mit Zaunlatten verprügelt haben, erklärt der AfD-Abgeordnete aus der Region, Carsten Hütter: „Wenn rivalisierende Gruppen von Kosovaren sich brachial verprügeln, könnte man das als besondere kosovarische, kulturelle Gepflogenheit bezeichnen. Wie diese aber unsere deutsche Kultur bereichern soll, ist mir schleierhaft. In einem anderen jetzt bekannt gewordenen …

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