Wie in der DDR! CDU-Politiker will Wohneigentum für Asylbewerber einziehen

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich laut „Junge Freiheit“ dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen. Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, der einst wegen …

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Maut abschaffen – Steuern runter!

Deutschlands Bürger zahlen heute noch die „Sektsteuer“, die zu Beginn des 20 Jahrhunderts zum Aufbau der Kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Auch den Solidarbeitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Nun wittern Politiker eine neue Einnahmequelle: Die Betreiber so genannter Fernbusse, bisher von der „Straßenverkehrsabgabe“ befreit, sollen laut Politikern beinahe aller Parteien zur Kasse gebeten werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische …

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Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, gratuliert Hochschulrat der Uni Leipzig zu Personalempfehlung

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „Die Zeit“) plant der Hochschulrat der Uni Leipzig, die derzeitige Rektorin Schücking nicht erneut in dieser Funktion vorzuschlagen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Ich gratuliere dem Hochschulrat ausdrücklich zu dieser Entscheidung. Wer ständig Schlagzeilen mit Gender-Ideologie produziert, muss wissen, dass er polarisiert und möglicherweise …

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Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU sofort beenden!

Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das aktuell erstellt wurde. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Der Bundestag verzichtet offenbar ziemlich oft auf Mitspracherechte innerhalb der EU, …

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Fehlgeleitete Asylpolitik: Hauen Sie in Berlin endlich auf den Tisch, Herr Tillich!

Die Landesdirektion hat Sachsens zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Aufnahme immer weiter steigender Zuzugszahlen für Asylbewerber deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Sachsens Kommunen und Landkreise wissen längst nicht mehr wohin mit all den Asylbewerbern. Turnhallen wurden bereits beschlagnahmt, Studenten- und …

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Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für möglich. Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Es ist ein …

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Plagiat-Krauß als Rechtsaußen der CDU ausgesandt?

In einer Pressemitteilung kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, dass CDU-Innenminister Ulbig sein Versprechen nicht hält, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg auf 280 zu senken. Stattdessen sollen sogar 1105 Asylbewerber in der ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Carsten Hütter, Vize-Chef der sächsischen AfD und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: "Wenigsten gibt es in der CDU einen Politiker, der …

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AfD-Anfrage beweist Kostenexplosion durch Asyl-Ansturm in Sachsen

Die sächsische Regierung musste jetzt auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine regelrechte Kostenexplosion für die sächsischen Steuerzahler einräumen. Laut Justizminister Gemkow (CDU) stiegen die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Bewachung im vorigen Jahr von 402 000 Euro auf 871 000 Euro allein im ersten Quartal dieses Jahres an. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Anfragen-Steller und …

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Fraktionschef droht bei Nein-Stimmen mit Sanktionen: CDU hat riesiges Demokratie-Defizit!

CDU-Fraktionschef Volker Kauder drohte den eigenen Abgeordneten laut „Welt am Sonntag“ mit personellen Konsequenzen, sollten sie bei der Abstimmung, zum nunmehr dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro, mit „Nein“ stimmen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Herr Kauder tritt die Meinungsfreiheit, die fester Bestandteil des Grundgesetzes ist, mit Füßen. Er nimmt die eigenen …

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Balkan-Einwanderung: Schwarz-Rot knickt rückratlos ein und schwenkt auf AfD-Kurs um

Laut führender CDU- und SPD-Politiker sollen Asylbewerber aus dem Balkan, die kaum Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, in so genannte Abschiebecamps eingewiesen werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Wenn zwei das Gleiche sagen, ist das nicht dasselbe. So kann man die erstaunliche, aktuelle Wendung von CDU und SPD bezeichnen. Die Forderung der AfD, die Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als …

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