Linken-Abgeordnete meldet linksextremistische Demonstration an

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz führt ein „Bündnis“ „No IMK“ unter dem Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ eine Demonstration durch. Das Bündnis bezeichnet sich laut „LVZ“ selbst als Zusammenschluss linker und linksradikaler Gruppen. Anmelderin ist die Linken-Landtagsabgeordnete, Juliane Nagel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich kann nur appellieren, dass diese Demonstration friedlich …

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Entmachtung nationaler Finanzverwaltung durch die EU stoppen!

EU-Kommissionspräsident Junker hat aktuell Pläne vorgestellt, die EU „weiter zu entwickeln“. Er will einen EU-Finanzminister installieren, mehr Neuverschuldung zulassen und Schulden stärker vergemeinschaften. André Barth, finanz- und europapolitischer politischer Sprecher sowie parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt: „Die Pläne der EU-Bonzokraten sind fatal für Deutschland und müssen unbedingt verhindert werden. So soll der …

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Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Minister Dulig erklärt die aktuellen AfD-Erfolge im Osten mit „Staatshörigkeit“. So titeln heute mehrere Medien (u.a. die „Märkische Oderzeitung). Nach seiner Lesart herrsche ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Die „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher sei zudem der Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. Dulig: „Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mail-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

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Angeblicher Kriminalitäts-Rückgang? Ulbig und Innenminister-Kollegen sollen einen Abendbummel auf der Leipziger Eisenbahnstraße machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kriminalität in Leipzig sei erstmals zurückgegangen, vermeldete CDU-Innenminister Ulbig in der „Leipziger Volkszeitung“. Es gebe weniger Einbrüche, dafür mehr Sexual-Straftaten. Zudem patrouillieren ab heute bewaffnete Polizisten in den Leipziger Bahnen und Bussen und sollen unter anderem mit Bahnmitarbeitern die Tickets kontrollieren. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt: „Dieser angebliche Rückgang der Kriminalität ist wohl …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mai-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

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„Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber – Belohnung für illegalen Grenzübertritt“

Kreisverband Meißen

Wir können in gewisser Weise stolz sein auf die Leistungsfähigkeit unseres angeschlagenen Landes, haben wir doch die meisten Asylbewerber aufgenommen, mehr als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Können wir auch stolz sein auf andere Meldungen, etwa „Anschlagsopfer des Berliner Weihnachtsmarktes“? Es sind die Opfer dieser Asylpolitik, Tote und Verletzte und nebenbei ein Schaden in Millionenhöhe. Wann bekennen sich die politisch Schuldigen …

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Ärztemangel im ländlichen Raum – AfD-Initiativen endlich umsetzen!

In Sachsen und besonders im ländlichen Raum gibt es immer weniger Allgemeinärzte, warnte der Leiter des statistischen Landesamtes, Burkhard Müller, auf einer Pressekonferenz. Zudem steigen bei über 60-Jährigen die Krankenhaus-Aufenthalte drastisch an. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Der ländliche Raum muss endlich besser gefördert werden, denn gerade hier ist die Entwicklung am dramatischsten. Immer mehr junge …

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AfD-Anfrage: Unterrichtsausfall in Sachsen auf neuer Rekordhöhe!

Der Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen ist in den letzten beiden Jahren von drei auf 4,5 Prozent gestiegen, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11221). Zudem unterrichten bereits im Schnitt zehn Prozent Seiteneinsteiger in allen Schularten. Besonders betroffen sind Sonderschulen mit 22 Prozent Seiteneinsteigern und berufliche Schulen mit 16 Prozent pädagogischen Hilfskräften. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin …

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Genderwahn beenden – Steuergeldverschwendung für Pseudowissenschaft stoppen!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Gleichstellungsministerin Köpping (SPD) jetzt einräumen, dass für ein „Vorhaben“ zum „Aufbau eines Genderkompetenzzentrums für Sachsen für das Jahr 2017 eine Zuwendung von 150.000 Euro gewährt“ wurde. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfrage-Steller, Carsten Hütter: „Mittlerweile gibt es in Deutschland 215 Genderprofessuren, die in mehr oder minder dogmatischer Weise an der …

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