Linke kopieren AfD-Antrag schlecht

Die Linken haben ihr Verkehrskonzept für Sachsen vorgestellt. Eine Forderung ist ein kostenloses Ticket für Menschen bis 27 Jahre. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Das sich die Linken für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen ist sehr begrüßenswert. Hätte man sich unseren Antrag (6/ 13769) zum gleichen Thema im Vorfeld angeschaut, wäre die schlechte Kopie der Linken nicht notwendig gewesen. Die Forderungen sind …

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Wegen Personalmangel keine Grenzpolizei möglich!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei kommt nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Erschreckend, …

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Risiko der Altersarmut steigt

Nach Angaben des Sächsischen Sozialministeriums gingen 2016 in Sachsen fast 1500 Senioren zur Schuldnerberatung. Das ist ein Zuwachs von rund 14 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Neben der Quantität der Hilfesuchenden bei der Schuldnerberatung ist auch die durchschnittliche Höhe der Schulden bei Rentnern gestiegen. In der Altersgruppe von 70 Jahren und älter liegen die Schulden bei fast …

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AfD fordert: Pflegesituation in Ostsachsen braucht kurz- und mittelfristige Lösungen

Nach Angaben der DNN sollen demnächst Pflegekräfte aus Vietnam in Ostsachsen arbeiten. Ab Herbst sollen 20 Mentoren dafür ausgebildet werden. Dazu kommentiert Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz: „Das kann keine kurzfristige Lösung sein, da eine gute Ausbildung drei Jahre dauert. Wir brauchen in der Oberlausitz kurzfristige, als auch mittelfristige Lösungen. Ein erster Schritt wäre eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Das würde …

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Zweinaundorfer Straße wird zum No-go-Area!

Kreisverband Leipzig

Neben dem Connewitzer Kreuz, dem Schwanenteich, und der Eisenbahnstraße, zählt nun auch die Zweinaundorfer Straße zu den gefährlichsten Orten Leipzigs. Drogen- und Waffenkriminalität sind hier alltäglich, Clanstrukturen und Parallelgesellschaften herrschen vor. Laut polizeilichen Berichten, soll sich im "No-go-Area des Leipziger Ostens" die Kriminalität nahezu verdoppelt haben! Es wird Zeit, dass wieder Recht und Ordnung in diese Bezirke …

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Ärztekammern gehen mit AfD-Forderung konform

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert die Ärztekammer in Sachsen-Anhalt, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern vor Approbationserteilung ihr Fachwissen mittels Prüfung nachweisen sollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Es kann grundsätzlich angezweifelt werden, dass die Medizinerausbildung, die in Drittstaaten absolviert worden ist, qualitativ mit der deutschen vergleichbar ist. Versagen die …

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AfD fordert: Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz!

Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Wir haben in Sachsen ein massives Problem mit Linksextremisten. Nicht ohne Grund haben wir letzte Woche dazu unseren Antrag (6/ 13994) der Öffentlichkeit vorgestellt, der u.a. genau das verhindern soll: Missbrauch von …

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Rückführung geht vor Familienzusammenführung

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben der BILD seit 2015 rund 322.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im Jahr 2017 waren es fast 118.000 und im ersten Quartal 2018 waren es fast 28.000 Visa. Den größten Anteil nehmen Syrer und Iraker ein. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban: „Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir nach wie vor einen Zustrom aus muslimischen Ländern haben und täglich neue kulturfremde Personen ins Land geholt …

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Leipzig sucht einen neuen OBM?

Kreisverband Leipzig

Die LVZ nahm sich am Wochenende das Thema Oberbürgermeisterwahl an. Welche Partei könnte wen ins Rennen schicken? Interessant dabei ist die anhängende Bürgerumfrage: Die AfD wird sich zur gegebenen Zeit äußern. Eins ist aber sicher zu verzeichnen: Für viele Bürger haben die Altparteien abgewirtschaftet! Aus dem Artikel der der LVZ: Die AfD spricht nach eigenen Angaben mit mehreren möglichen Bewerbern für den Posten. „Wir reden nicht nur mit …

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AfD fordert: Verstümmelung von Rehkitzen endlich beenden

Jährlich werden nach einem Bericht der BILD bundesweit bis zu 100 000 Rehkitze von Mähdreschern verstümmelt oder getötet, weil ihnen in den ersten Lebenswochen der Fluchtinstinkt fehlt. Abhilfe könnte der Einsatz von Drohnen schaffen. Dazu kommentiert der tierpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Das Schreien eines jungen Rehkitz, welches von Mähdreschern im Ernteeinsatz auf dem Feld die Gliedmaßen abgehäckselt bekommt, lässt jeden noch so …

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