Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Fraktion im Sächs. Landtag

Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet …

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Anti-Trump-Hetze platzt wie eine Seifenblase

Fraktion im Sächs. Landtag

Anti-Trump-Hetze platzt wie eine Seifenblase

Unter der Überschrift: „Brummende Konjunktur: Amerika erlebt eine wirtschaftliche Blüte“, berichtet aktuell die „FAZ“: „Unter Präsident Donald Trump brummt die Konjunktur in den Vereinigten Staaten. Selbst das verarbeitende Gewerbe wächst so schnell wie seit 30 Jahren nicht mehr – allen Skeptikern zum Trotz. Die Unternehmensgewinne sprudeln, die Arbeitslosigkeit liegt mit einer Quote von 3,9 Prozent so niedrig wie selten, Konsumenten und …

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Sachsens Sicherheits-Versager neuer CDU-Star

Fraktion im Sächs. Landtag

Leipzigs Polizeichef Merbitz will zur nächsten Landtagswahl für die CDU kandidieren, berichtet die LVZ. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Mitglied Merbitz ist Symbol für das CDU-Versagen im Bereich innere Sicherheit: Leipzig ist zu der sächsischen Kriminalitätshochburg verkommen. Im No-Go-Area Eisenbahnstraße gehen arabische Clans und Asylbewerber offen ihren kriminellen Geschäften nach. Linksextremisten attackieren …

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EU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen

Fraktion im Sächs. Landtag

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für …

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Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Nach einem Bericht der SZ (12.09.2018) sind in der Oberlausitz im letzten Schuljahr 250.000 Unterrichtsstunden nicht lehrplangerecht gehalten worden. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Auch bei mir in Mittelsachsen beschweren sich Eltern und beklagen den massiven Unterrichtsausfall ihrer Kinder. Das eklatante Versagen der CDU-Bildungspolitik wird erhebliche Auswirkungen auf die Wissensvermittlung unserer …

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Pflegechaos verschärft sich dank CDU-SPD Sparpolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Bericht der BILD wird bis 2035 die Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen in Deutschland steigen. Zudem werden zusätzlich 150.000 Pflegekräfte benötigt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Pflegesystem arbeitet jetzt schon am Limit. Die Prognose bis 2035 ist verheerend. In Verkennung der Realität wurden in Sachsen die Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaputtgespart. Jetzt droht dasselbe Desaster bei der Pflege. …

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AfD-Anfrage: häufig Gewalt auf Sportveranstaltungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die AfD-Anfrage zu Gewaltvorfällen bei Sportereignissen wie Fußballspielen, verweigerte die Staatsregierung weitestgehend die Aussage (6/14334). Zur Höhe der Sachschäden und zu den typischen Tätern führt sie keine Statistiken. Dies könne nur manuell ausgewertet werden und wäre zu aufwendig. Dr. Rolf Weigand, sportpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „In den letzten Jahren gab es im Schnitt ca. 275 Gewaltstraftaten pro Jahr bei …

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Kulturelle Bereicherung durch muslimische Massenschlägereien?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Polizei in Dresden vermeldet, gab es am Wochenende an mehreren Orten im Stadtgebiet massive Auseinandersetzungen zwischen Ausländern. Teilweise schlugen über 30 Gewalttäter, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander ein. Die Tatverdächtigen kamen ausnahmslos aus muslimischen Ländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Innenminister Wöller verliert offenbar die Kontrolle über die sächsischen Städte. Ich …

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AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich …

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Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

Kreisverband Leipzig

In der Nacht zu Montag haben linksextremistische Gewalttäter die Landesdirektion Leipzig in der Braustraße angegriffen. Personen wurden dabei, Gott sei Dank, nicht verletzt. Doch der entstandene Sachschaden ist enorm! "Inzwischen ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf dem Portal indymedia.org ist am Montagmittag ein anonymes Schreiben veröffentlicht worden, in welchem die mutmaßlichen Täter einräumen, "in Solidarität mit …

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