Juristische Bankrotterklärung: Richterbund stellt sich hinter Maas‘ Internetzensur

Der „Deutsche Richterbund“ stellt sich der „Berliner Zeitung“ zufolge hinter den von SPD-Bundesjustizminister geplanten Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Facebook und andere soziale Netzwerke strafbare Hass- und Hetzpostings löschen sollen. „Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform - insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von …

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Am Ende muss das Selbstverbot der Grünen stehen!

Der am Wochenende zu Ende gegangene Parteitag von „Bündnis 90/Grüne“ schloss mit einer Liste von Forderungen, mit denen die Partei in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gehen will. Die Grünen fordern unter anderem Ehe für alle, einen Ausstieg aus der Kohleenergie, Verbot von Massentierhaltung, Pflicht zum Elektroauto ab 2030. Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer, …

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Weißeritztalbahn ist auch ein Erfolg der AfD-Fraktion!

Die Weißeritztalbahn fährt seit dem Wochenende wieder auf der traditionellen Strecke zwischen Dippoldiswalde und Kurort Kipsdorf. Das Hochwasser zerstörte 2002 die 26 Kilometer lange Strecke der ältesten deutschen Schmalspurbahn. Seit 2008 fuhr die Bahn nur zwischen Freital und „Dipps“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth aus Dippoldiswalde: „Zwischen Buschmühle und Kurort Kipsdorf hatte das Hochwasser den Bahnkörper teilweise …

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Frauke Petry: Friedensmarsch in Köln – Muslimen ist Terror scheinbar egal

Zu der Demonstration gegen Terror in Köln, die unter der Schirmherrschaft mehrerer muslimischer Verbände und Personen stand, sind nur knapp 3.000 Teilnehmer erschienen – erwartet wurden etwa 10.000. Vielfach waren die Reihen größtenteils mit Journalisten und deutschen Zuschauern besetzt. CDU-Integrationspolitikerin Giousouf warnte in einem Interview vor voreiligen Schlüssen: „Man kann nicht folgern, alle Muslime seien für Terror.“ Frauke Petry, …

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Wirtschaftsansiedelungen in Sachsen: Neue Firmen kommen trotz Dulig!

In Sachsen werden in den nächsten Jahren mehrere Großbetriebe Produktionsstätten eröffnen. So wird in Dresden der Autoteilezulieferer Bosch ein Werk bauen und rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Weitere, bedeutsame Investitionen kommen vom Tabakmulti Philip Morris, Daimler. Sachsens SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dulig, sagte Ende Juni 2016 (!) in einem Interview, dass die Zeit für wirtschaftliche …

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Kriminalitätsanstieg bei „Kindern“ und „Jugendlichen“ – AfD-Fraktion schaut genauer hin!

Statistiken, die im Rahmen einer Kleinen Anfrage vorgelegt wurden, belegen einen teilweise exorbitanten Anstieg bei Kinder- und Jugendkriminalität in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen. Vor allem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung, Raub, Beleidung und Sachbeschädigung häuften sich. Dazu Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mir kann keiner erzählen, dass autochthonen, deutschen Kindern …

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Frauke Petry: Mit dem Tod Helmut Kohls verliert Deutschland den letzten, großen Staatsmann

Den Tod von Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, der am gestrigen 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen verstarb, kommentiert Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die deutsche Geschichte ist untrennbar mit Helmut Kohl verbunden. Der ‚Riese aus Oggersheim‘, wie ihn seine Bewunderer gerne und oft bezeichneten, war der Wegbereiter für die deutsche Einheit. Als in den Systemen der beiden …

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Merkels Abschiebe-Initiative lediglich Wahlkampf-Getöse!

Laut mehrerer Medienberichte melden sich zu wenig Bundesbedienstete als so genannte Abschiebehelfer. Der Bund kann somit nicht die versprochenen personellen Hilfen bei Abschiebungen leisten. Bisher haben sich nur rund 120 Bundesbedienstete gemeldet, die in die Ausländerbehörden der Länder gehen wollen. Diese hatten einen Bedarf von mehr als 400 Beschäftigten gemeldet – aus Sachsen nach einem MDR-Bericht bisher lediglich 20. Dazu erklärt …

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Leipziger Flüchtlingsrat pleite – AfD fordert Aufklärung!

Der Leipziger Flüchtlingsrat ist pleite und stellt Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Verein arbeitet laut „LVZ“ mit tausenden „Helfern“ durch Beratung, Bildungsprogramme und Patenschaften und konnte laut „LVZ“ „offenbar nicht ordnungsgemäß belegen, wie dem Vernehmen nach rund 168.000 Euro Zuschüsse von der Stadt verwendet worden sind.“ Die Stadt stellte daraufhin alle Zahlungen ein. Der Kassenwart des Vereins, ein Leipziger …

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Griechenlandrettung: Belügt Schäuble den Bürger?

Mehrere Medien berichten unisono, dass CDU-Finanzminister Schäuble einen so gut wie ausgemachten Schuldenschnitt für Griechenland vor den Bundestagswahlen aus dem Wahlkampf heraushalten will. Schäuble und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, beschlossen einen Kompromiss, wonach zugesagte Gelder aus dem IWF erst nächstes Jahr und nur dann fließen sollen, wenn sich die Europäer über Schuldenerleichterung einig geworden sind. …

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