Mehrere Medien verschweigen Anschläge auf Büros und Betriebe von AfD-Politikern

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf das Bürgerbüro des sächsischen SPD-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, wurde am Wochenende ein Anschlag verübt. Bisher noch unbekannte Täter schleuderten Pflastersteine gegen die Scheiben. Dabei wurden auch Teile der Inneneinrichtung zerstört.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten:

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Asylchaos: Endlich redet der Bundespräsident, CDU-Chefin Merkel schweigt weiter!

Fraktion im Sächs. Landtag

In seiner aktuellen Rede zum Thema Masseneinwanderung in Deutschland sprach Bundespräsident Gauck jetzt erstmals Klartext. Er warnte davor, dass „unsere Aufnahmekapazität begrenzt ist, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“ Außerdem warnte Gauck vor „drohenden Konflikten zwischen Bürgern und Flüchtlingen.“ Zudem stünden Turnhallen für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Grünanlagen und Schwimmbäder verwandelten sich in Notunterkünfte.

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Sächsische Regierung ahnungslos bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellte per „Kleiner Anfrage“ mehrere Anfragen an Innenminister Ulbig, um u.a. Antworten darauf zu erhalten, wie viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zwischen 2010 und 2014 scheiterten, welche die fünf häufigsten Ablehnungsgründe anderer Staaten waren, diese illegalen Einwanderer zurückzunehmen und welche Staaten die Rückübernahme ablehnten.

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Landkreis feuert wegen Asyl-Ansturm Schüler aus dem Unterricht

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Neue Westfälische“ wurde Schülern der Jahn-Realschule in Lübbecke/Minden während des Unterrichtstages Mitteilungen des Kreises in die Hand gedrückt, die sie aufforderten, das Schulgebäude nach Beendigung der fünften Unterrichtsstunde zu räumen. Es solle Platz für 300 Asylbewerber geschaffen werden. Der Unterricht fiele den Rest der Woche aus. Zu Beginn der neuen Woche sollen die Schüler dann in einer anderen Schule unterrichtet werden.

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Robert-Koch-Institut warnt vor eingeschleppten Krankheiten durch Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Robert-Koch-Institut hat davor gewarnt, durch die derzeitige Asylwelle könnten vermehrt Krankheiten nach Deutschland eingeschleppt werden, berichtet die „Junge Freiheit“. Bei den Asylsuchenden der vergangenen Wochen seien vereinzelt schwere und seltene Erkrankungen festgestellt worden. Das medizinische Personal, das die Asylsuchenden betreue, sollte daher „auf einige dieser für Deutschland ungewöhnlichen Erkrankungen“ vorbereitet sein, rieten die Gesundheitsexperten.

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Petry: Merkels Sozialromantik zerstört die EU

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Laut ‚ZDF-Heute‘ geht es unter anderen darum, dass Deutschland entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber abschiebe. EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber auszusetzen und so die Völkerwanderung weiter zu forcieren. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Deutschland wird zum Gespött Europas und zu seinem Sargnagel

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum erneuten Baustopp am neuen Berliner Flughafen und zum Asylchaos in Deutschland erklärt AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter:

„Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens sollte bereits 2012 erfolgen und wurde schon x-mal verschoben. Nun also ein weiterer Baustopp – Deutschland macht sich zum Gespött der ganzen Welt.

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Personal-Not der Polizei: Regierung reagiert mit blindem Aktionismus statt langfristiger Strategie

Fraktion im Sächs. Landtag

Mittlerweile klagen Polizeigewerkschaften bundesweit darüber, dass durch die Asylkrise und fehlendes Personal gravierende Sicherheitsprobleme entstehen, Verkehrskontrollen weniger intensiv ausfallen müssen, Polizeiwachen durch Asylbewerber blockiert seien, es teilweise sogar „polizeifreie Zonen“ gebe und weniger Zeit für das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen bleibe. Aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen ist die Lage in Sachsen besonders angespannt.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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