Die Scheinheiligkeit der SPD

In einem Positionspapier fordert die SPD die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz, aufgrund angeblicher „gefährlicher rechtsextremen Tendenzen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die SPD muss von ihrem chronischen Umfragetief schon sehr deprimiert sein, um sich zu solchen gewagten Behauptungen und Forderungen hinreißen zu lassen. Zuerst beschimpft sie die CDU, die ihr durch Merkels Linksruck die Wähler wegnehmen, nun …

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Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung …

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Gewalt gegen Innenminister Ulbig ist nicht hinnehmbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Attacke auf das Wahlkreisbüro von Innenminister Ulbig erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz sind innerhalb der demokratischen Regeln zu führen und nicht mit Gewalt. Mit dieser Attacke setzt sich leider die unrühmliche Serie auf Politiker und ihre Büros in Sachsen fort. Die zunehmende Gewalt …

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Tillich und Merkel singen dasselbe Lied

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban: „Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, …

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In Gottes Namen – keine Großmoschee in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Zum Beitrag der LVZ bezüglich der geplanten Großmoschee in Leipzig teilt die AfD-Leipzig folgendes mit. Wenn der Sprecher der islamischen Sekte, Abdullah Wagishauser, äußert, „Viele Ängste seien verflogen“, so widersprechen wir entschieden. Wir wollen in Erinnerung rufen, dass die Leipziger Salafisten-Szene an Wagishausers Gemeinde mehrfach Kritik übte, diese seien nach der Glaubenslehre gar keine Moslems. In diesem Kontext seien die …

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Neujahesansprache

Stadtratsfraktion Leipzig

Liebe Leipziger, ein turbulentes Jahr hat nun sein Ende. Entscheidungen wurden getroffen, die weitreichende Wirkung entfalten werden. So wurde eine Entschleunigung und Einengung des Verkehrs in der rasant wachsenden Stadt Leipzig durch den Stadtentwicklungsplan-Verkehr festgelegt. Aber auch beim wohnungspolitischen Konzept beschloss man eher kleinbürgerlich als großstädtisch. Man vergaß einfach die weniger Betuchten. Man forderte phrasenhaft …

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Gewalt politisch benennen...

Stadtratsfraktion Leipzig

Gewalt politisch benennen... … und danach handeln! Die Ereignisse des Straßenterrors am vergangenen 12. Dezember in Leipzig haben einen eindeutigen Namen: Gewalttätiger Linksextremismus! Und Leipzig hat sich inzwischen zu einer seiner Hochburgen in Deutschland entwickelt - besser, entwickeln können! Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies eine Folge der jahrelangen Verharmlosung dieser Tendenz durch Teile der Stadtverwaltung und der parlamentarischen …

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Minister im Glashaus werfen mit Moralsteinen

Kreisverband Leipzig

Wenn Finanzminister Schäuble in der „Bild am Sonntag“ äußert, „..dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, dann wollen wir Herrn Minister daran erinnern, dass er doch dafür seit 1972 als ununterbrochener Bundestagsabgeordneter Zeit gehabt hätte. Wird er doch seit 12 Legislaturperioden immerhin sehr gut von dem Volk, dass er vorgibt zu vertreten, bezahlt. Als Lügner überführt, bat er die …

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CSU sollte die Teilnahme an der großen Koalition überdenken!

Kreisverband Leipzig

CSU sollte die Teilnahme an der großen Koalition überdenken!CSU will Flüchtlinge ohne Papiere nicht mehr ins Land lassen! Wir unterstützen als AfD grundsätzlich diese CSU Forderung, leider wird die Kanzlerin sich die bayerische Schwesterpartei wieder einmal zurecht biegen. Herr Seehofer wird sich kaum durchsetzen können, diese Forderung dient dazu Konservative und AfD Wähler an die CSU in Bayern zu binden, ganz nach dem Motto "wir wollen ja gern, …

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Kirchentag in Leipzig

Stadtratsfraktion Leipzig

Die Stadtratsfraktion bezüglich des Kirchentages in Leipzig Leipzig ist ein bedeutender Ort der Reformation. So ist es nur folgerichtig, dass auch die Stadt Leipzig einen Beitrag leistet und den „Kirchentag auf dem Weg“ vom 25. bis zum 28. Mai 2017 mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will. Das 500. Reformationsjubiläum, welches jetzt schon bundesweit in Vorbereitung ist, wird vielerlei positive Effekte haben. So werden sich in unserer …

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