Parkkonzept ohne Parkordnung?

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktueller Beitrag unserer AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt. Parkkonzept ohne Parkordnung? In der Ratssitzung im November hatte der Stadtrat über ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark zu befinden. Für die AfD-Fraktion geht dieses Konzept der Verwaltung in die richtige Richtung, nächstens hoffentlich mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in beiden Parkanlagen zu gewährleisten. Mit einem eigenen Antrag …

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Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Kreisverband Leipzig

Mitglied des Deutschen Bundestages Siegbert Droese +++ Pressemeldung +++ MdB Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) „Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dazu merkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese folgendes an: „Das Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ist schon deshalb absurd, da …

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Geschlossenheit!

Kreisverband Meißen

Nach der in der deutschen Parlamentsgeschichte beispiellosen, von der Bundestagswahl gekrönten Siegesserie, fand sich am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag zusammen. Zusammen mit Detlev Spangenberg, Mario Aßmann und Rene Hein durfte ich den KV Meißen in Hannover vertreten. Es ging dort vorrangig um die Wahl der neuen Führungsspitze. Jörg Meuthen, der bisherige AfD-Sprecher wurde mit 72% der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt; bei …

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SPD-Politiker gegen schnelle Abschiebung ins befriedete Syrien!

Nach dem Sieg über die IS-Hochburgen in Syrien wollten die Innenminister Bayerns und Sachsens Druck machen, die Abschiebungen nach Syrien in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. Bisher gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Ihre SPD-Kollegen beharrten auf der Innenministerkonferenz jedoch auf Verlängerung um ein Jahr. Die Annahme von sicheren Zonen in Syrien sei „eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt“, …

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Ungarn, Tschechien und Polen sollten EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Vertrages verklagen!

Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und designierte europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ungarn, Polen und Tschechien sollten ihrerseits die EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Abkommens verklagen. Auch …

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Fehlende Abschiebehaft-Plätze Bundespolizei schlägt Alarm

Der Jahresbericht der Bundespolizei stellte 554.173 Straftaten im vergangenen Jahr fest. Das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese hohen Zahlen kamen vor allem durch die starke Zuwanderung zustande: Allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz sind darin enthalten. Lediglich 26.654 Abschiebungen wurden durchgeführt. In diesem Jahr ist der Trend sogar rückläufig. Dabei leben inzwischen fast …

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Geplante „Prepper“-Beobachtung wird parlamentarisches Thema für AfD-Fraktion

„Innenminister wollen offenbar Prepper-Szene beobachten lassen“ titelt aktuell der Deutschlandfunk und mehrere andere Medien. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der Innenministerkonferenz in Leipzig berichtet, wird dieser Antrag von Union und SPD gemeinsam unterstützt. Ähnlich wie bei den Reichsbürgern wollten die Innenminister in Erfahrung bringen, inwieweit die Prepper-Szene zur Radikalisierung neigt. Der Begriff Prepper ist vom …

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Feierliche Grundsteinlegung für Neubau einer Kindertagesstätte

Stadtratsfraktion Leipzig

Feierliche Grundsteinlegung für Neubau einer Kindertagesstätte und Förderschule an der alten Messe Am heutigen Donnerstag war die Grundsteinlegung für eine weitere neue Bildungseinrichtung in Leipzig. Am Rande des Areals der Alten Messe, innerhalb der Straßenbahnwendeschleife Philipp-Rosenthalstraße/Curiestraße, entsteht ein kompaktes, viergeschossiges Gebäude, das eine neue Kindertagesstätte und eine Förderschule aufnehmen soll. In den beiden …

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Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Asyl-Industrie

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten acht Jahren im Freistaat auf 370 Millionen Euro fast verdoppelt, teilte der Sächsische Rechnungshof mit. Die größten Kostensteigerungen waren im Bereich der Heimerziehung festgestellt worden. Neben der gestiegenen Zahl von Crystal-Abhängigen, sei dafür vor allem die teure Betreuung von minderjährigen Ausländern (umA) verantwortlich. Die …

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AfD drängt in Betriebsräte und Gewerkschaften - Monopol linksextremer Arbeitnehmer-Vertreter brechen!

„IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern“ titelt heute „MDR Aktuell“ und verweist dabei auf das Beispiel von Frank Neufert, der als BMW-Betriebsrat kandidiert. Neufert ist nicht nur BMW-Arbeiter in Leipzig, sondern auch AfD-Abgeordneter im Zwickauer Kreistag. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Betriebsrat bei Volkswagen soll bis zu 750.000 Euro Gehalt bezogen haben. Die etablierten …

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