Zweiter Anschlag auf Bürgerbüro der AfD-Fraktionschefin Frauke Petry

Zum erneuten Anschlag auf ihr Bürgerbüro in Borna erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Bereits zum zweiten Mal haben wahrscheinlich linksextremistische Schmierer das neueröffnete AfD-Bürgerbüro in Borna angegriffen und mit aggressiven Parolen verunstaltet. Offensichtlich soll ich mit der Parole ‚FCK NZS‘ als Nazi diffamiert und eingeschüchtert werden. Gewalt als Mittel der Politik, auch gegen Gegenstände, lehne ich ab. Hiermit …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban kandidiert für Oberbürgermeister-Amt in Bautzen

Der Dresdner AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban wurde am Wochenende vom AfD-Kreisverband Bautzen zum Spitzenkandidaten für die Bautzner OB-Wahl am 7. Juni nominiert. Dazu erklärt Jörg Urban: „Ich bedanke mich für das in meine Person gesetzte Vertrauen. Bautzen ist eine wunderbare Stadt. Die Bautzner wollen in der politischen Wahrnehmung nicht hinter Dresden und Leipzig nachstehen. Mein Ziel, das ich im anstehenden Wahlkampf deutlich machen werde, …

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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: Gewalt gegen Polizisten mit Mindeststrafe belegen, Gesetzesinitiative aus Hessen unterstützen!

Zur Gesetzesinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, erklären die Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher: „Nach den Gewaltexzessen linker Extremisten zur EZB-Einweihung ist diese Gesetzesinitiative überfällig. Die praktizierte Kuscheljustiz gegen linke Gewalttäter und das breite Verständnis in den Medien gegenüber diesen ‚Aktivisten‘, die ja nur für eine …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban kandidiert für Oberbürgermeister-Amt in Bautzen

Der Dresdner AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban wurde am Wochenende vom AfD-Kreisverband Bautzen zum Spitzenkandidaten für die Bautzner OB-Wahl am 7. Juni nominiert. Dazu erklärt Jörg Urban: „Ich bedanke mich für das in meine Person gesetzte Vertrauen. Bautzen ist eine wunderbare Stadt. Die Bautzner wollen in der politischen Wahrnehmung nicht hinter Dresden und Leipzig nachstehen. Mein Ziel, das ich im anstehenden Wahlkampf deutlich machen werde, …

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Eurokraten wollen ab 2016 Haustiere und Beet-Pflanzen vorschreiben!

Zur so genannten „Unionsliste“, die derzeit in Brüssel erstellt und die ab 2. Januar 2016 gelten soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Für die darauf gelisteten Arten gelten ab diesem Zeitpunkt Besitz- und Vermarktungsverbote. EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur verpflichtet, diese Verbote durchzusetzen, sondern auch Beseitigungsmaßnahmen zu treffen. Die Regulierungswut der EU, sie will nun auch die private …

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100 Jahre Völkermord an Armeniern – Stehen Sie dazu, Herr Erdogan!

Zur Entgleisung des türkischen Präsidenten Erdogan, der den Papst bezichtigte „Unsinn“ zu reden, als dieser im Petersdom des Genozides an bis zu 1,5 Millionen ermordeter Armeniern vor 100 Jahren gedachte, erklärt der katholische kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Historiker weltweit sind sich nach langjährigen und verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen einig, dass der Genozid an den in …

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Freie Schulen stärker unterstützen!

Zur Demonstration Freier Schulen vor dem Sächsischen Landtag erklären die AfD-Schulpolitiker, Uwe Wurlitzer, Stefan Dreher und Andrea Kersten: „Der gegenwärtig von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetzentwurf benachteiligt Sachsens Freie Schulen weiterhin finanziell unangemessen. Er ist dringend nachzubessern, damit die Gleichstellung zu den staatlichen Schulen endlich erreicht wird. Nach dem nun vorliegenden Entwurf ist geplant, die Freien …

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Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte

Zur sexuellen Belästigung an einer 17-Jährigen und eines weiteren Mädchens im Bus zwischen Altenberg und Dippoldiswalde und der darauffolgenden Schlägerei, bei der ein Marokkaner nach Polizeiangaben ein Messer zog, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten André Barth, in dessen Wahlkreis das geschah und Jörg Urban: „Beim kleinsten Anlass zum Messer greifende, junge Männer aus Nordafrika sind für Sachsen weder kulturelle Bereicherung, noch dringend …

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Wendehälse der SPD interessiert Geschwätz von gestern nicht mehr!

Zur nun erfolgten Zustimmung durch Justizminister Maas, Telefondaten speichern zu dürfen und zur juristischen Verteidigung des Betreuungsgeldes durch Familienministerin Schwesig, erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Die SPD geriert sich als regelrechtes Polit-Chamäleon. Diese Partei verteidigt nun zäh politische Entscheidungen, die sie einst strikt ablehnte. Zum Beispiel nannte Familienministerin Schwesig das von der CSU favorisierte …

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LPG-Gründung vor 55 Jahren hat Mitschuld am heutigen Dorfsterben

Im April vor 55 Jahren galt die LPG-Umwandlung der vorher privaten ländlichen Wirtschaften in der DDR als abgeschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die ideologisch und mit Zwang durchgeführte LPG-Strukturumwandlung, bei der kleinere ländliche Betriebe zerstört und aufgelöst wurden, wirkt bis heute nach. Die meisten Bauernhöfe sind keine mehr, sondern wurden Wohngebäude ohne Landwirtschaft. Viele, …

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