Änderung beim Polizeigesetz: Die Zeit drängt!

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Unsere vorgeschlagenen Änderungen – etwa gesetzliche Grundlagenschaffung für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine Aufenthaltsvorgabe und ein Kontaktverbot für Straftäter sowie Sanktionsmöglichkeiten – orientieren sich an den neuen Bestimmungen des Bundeskriminalamtsgesetzes. Niedersachsen …

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Deutschland schafft sich ab? AfD-Debatte zur Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation!

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag unter dem Titel: „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Allein der Debattentitel sorgte für regelrechte Tumulte im Sächsischen Landtag. Offenbar fühlten sich vor allem die Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD provoziert. Ziel unseres Antrages war es, deutlich zu machen, dass es …

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Grüner Irrsinn: Ausreisepflichtige sollen bleiben

Zum Antrag der „Grünen“, „Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren“, erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen beschweren sich darüber, dass der Status der Duldung integrationshemmend wirkt. Selbstverständlich macht er das. Wer lediglich geduldet ist, hat das Land nach gültiger Rechtslage schließlich zu verlassen. Wir haben tausende ausreispflichtige Ausländer in …

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Industriekulturelles Erbe in Sachsen – Gute Absichten reichen nicht

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Der Antrag ist lediglich eine Steilvorlage an die Staatsregierung, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages dramatisieren zu können. Neue Impulse sind nicht zu erwarten, dazu ist die Materie zu komplex. Die guten Absichten reichen nicht. Unsere nationalen und besonders …

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AfD-Fraktion bringt Antrag auf Offenlegung der Energiepreisentwicklung ein!

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag: „Wir möchten mit unserem Antrag an die monatelangen Diskussionen um die Höhe der Netzendgelte anknüpfen. Wir haben immer betont, dass der Streit über eine Vereinheitlichung der Netzendgelte, nicht die Ursachen für deren Höhe angreift. Genau auf diese möchten wir mit unserem Antrag jedoch wieder den Fokus lenken. • Diskussion um die Kosten des …

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Gesundheitsprävention muss auch Mehrfachbeschäftigte im Blick behalten

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Es gibt nicht wenige Arbeitnehmer, die trotz 40-Stunden-Stelle finanziell nicht über die Runden kommen. Sie benötigen eine zweite oder sogar dritte Anstellung, der sie dann aber in ihrer Freizeit gerecht werden müssen. Freizeit, die eigentlich für eine Regeneration genutzt …

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9,6 Milliarden Euro - zu viel Geld für die öffentlich-rechtlichen Medien!

Zum „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkstaatsvertrag“ erklärt medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Insgesamt 9,6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als jährlichen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet. Dieses ist in dieser Legislatur der 5. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag. Die AfD lehnt das derzeitige System des ÖRR ab. Wir fordern grundlegende Reformen. Deshalb lehnen …

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Haushalt bei der Besoldung berücksichtigen – AfD stimmt Gesetzentwurf von CDU und SPD zu!

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses verhindert ein Auseinanderdriften der Gehaltsentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dies ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ein notwendiger Schritt. Wir werden …

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Mehrvergütung für Lehrer-Überstunden ist Selbstverständlichkeit, keine Extra-Motivation

Zum Entwurf der CDU-/SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit von Lehrkräften“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil der Umsetzung des von der Staatsregierung im Oktober 2016 beschlossenen Maßnahmenpakets ‚Zukunftsfähige Schule für Sachsen‘. Wer allerdings auf den Titel des Maßnahmepakets gekommen …

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Innenminister setzt nur noch AfD-Themen um, statt eigene Akzente zu setzen

Zum Antrag der Fraktion „Linke“ zum Thema : „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig hat mit der Innenministerkonferenz seinen Wahlkampfauftakt veranstaltet. Das ist vielleicht das einzige handfeste Fazit, das man aus dem Treffen in Dresden ziehen könnte. Ansonsten nur jede Menge hätte, könnte, …

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