CDU-Führungswechsel - kein frischer Wind für Sachsens Bürger!

Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ …

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AfD-Fraktion begrüßt Welterbe-Antrag „Montanregion“ und fordert Achtung vor nationaler Souveränität!

Heute wird der gemeinsame sächsisch-tschechische Welterbeantrag „Montanregion“ zwischen dem sächsischen Innenminister und dem tschechischen Kulturminister unterzeichnet. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Ich begrüße ausdrücklich, dass Sachsen und Tschechien diesen Antrag gemeinsam einbringen. Der Welterbetitel kann bewirken, dass die einzigartige, einst durch den Bergbau geprägte Landschaft aufgewertet …

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AfD-Stadtratsfraktion bedauert Absage von Katharina Wagner Tannhäuser

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD-Stadtratsfraktion bedauert Absage von Katharina Wagner Tannhäuser in Leipzig zu inszenieren Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bedauern die Absage von Frau Professor Katharina Wagner, den Tannhäuser, der am 17. März 2018 in Leipzig Premiere haben sollte, zu inszenieren. Das die Urenkelin Richard Wagners nun wohl erst mit Lohengrin im November 2020 in Leipzig in Zusammenarbeit mit der Leipziger Oper inszenieren wird, ist …

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AfD will Pilotprojekt für Parkhaus der Zukunft

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD will Pilotprojekt für Parkhaus der Zukunft - Beitrag in der LVZ-Printausgabe Die AfD begrüßt die Pläne für den neuen Schulcampus Ihmelstraße und äußert gleichzeitig die Befürchtung, dass der Campus die im Viertel vorhandene Parkplatznot verstärkt. "Es werden Parkplätze in der Bernhardstr. und in der Krönerstraße wegfallen" erklärte AfD-Fraktionschef Tobias Keller in einer Pressemitteilung. "Zusätzlich wird eine Garagengemeinschaft mit rund 80 …

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Parkkonzept ohne Parkordnung?

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktueller Beitrag unserer AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt. Parkkonzept ohne Parkordnung? In der Ratssitzung im November hatte der Stadtrat über ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark zu befinden. Für die AfD-Fraktion geht dieses Konzept der Verwaltung in die richtige Richtung, nächstens hoffentlich mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in beiden Parkanlagen zu gewährleisten. Mit einem eigenen Antrag …

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Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Kreisverband Leipzig

Mitglied des Deutschen Bundestages Siegbert Droese +++ Pressemeldung +++ MdB Siegbert Droese zur Klage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) „Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dazu merkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese folgendes an: „Das Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ist schon deshalb absurd, da …

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Geschlossenheit!

Kreisverband Meißen

Nach der in der deutschen Parlamentsgeschichte beispiellosen, von der Bundestagswahl gekrönten Siegesserie, fand sich am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag zusammen. Zusammen mit Detlev Spangenberg, Mario Aßmann und Rene Hein durfte ich den KV Meißen in Hannover vertreten. Es ging dort vorrangig um die Wahl der neuen Führungsspitze. Jörg Meuthen, der bisherige AfD-Sprecher wurde mit 72% der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt; bei …

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SPD-Politiker gegen schnelle Abschiebung ins befriedete Syrien!

Nach dem Sieg über die IS-Hochburgen in Syrien wollten die Innenminister Bayerns und Sachsens Druck machen, die Abschiebungen nach Syrien in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. Bisher gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Ihre SPD-Kollegen beharrten auf der Innenministerkonferenz jedoch auf Verlängerung um ein Jahr. Die Annahme von sicheren Zonen in Syrien sei „eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt“, …

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Ungarn, Tschechien und Polen sollten EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Vertrages verklagen!

Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und designierte europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ungarn, Polen und Tschechien sollten ihrerseits die EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Abkommens verklagen. Auch …

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Fehlende Abschiebehaft-Plätze Bundespolizei schlägt Alarm

Der Jahresbericht der Bundespolizei stellte 554.173 Straftaten im vergangenen Jahr fest. Das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese hohen Zahlen kamen vor allem durch die starke Zuwanderung zustande: Allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz sind darin enthalten. Lediglich 26.654 Abschiebungen wurden durchgeführt. In diesem Jahr ist der Trend sogar rückläufig. Dabei leben inzwischen fast …

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