September 2018

CDU-Ankerzentren werden das Asyl-Chaos nicht beheben

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit August ist bereits das erste sogenannte „Ankerzentrum“ in Sachsen in Betrieb, gab jetzt offiziell das CDU-Innenministerium bekannt. Damit soll die Wende im sächsischen Asyl-Chaos eingeleitet werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „So verdruckst wie das Innenministerium den Start bekannt gibt, hat wohl selbst die CDU bereits den Glauben an ihr Ankerzentrum verloren. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren gefordert, …

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AfD-Anfrage: Polizisten häufig Opfer von Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Im ersten Halbjahr 2018 gab es 1.388 Übergriffe auf sächsische Polizeibeamte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14448). Insgesamt wurden 212 Polizisten verletzt, sechs davon schwer, zwei Beamte erlitten bleibende Schäden. Ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die massiven Übergriffe auf unsere Polizeibeamten sind dramatisch. Polizisten müssen endlich …

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CDU verschwendet 93 Millionen Euro für leere Asylheime

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Rechnungshof rügte die Staatsregierung, insgesamt 93 Millionen Euro für leerstehende Asylheime verschwendet zu haben. Letztes Jahr war nur jedes 15. Bett belegt. Es gibt mehrere neugebaute Asylheime, die nie genutzt wurden und dennoch 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Wachschutz kosten. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Für kulturfremde Wirtschaftsmigranten ist der CDU-geführten …

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Erneuter Versuch ein AfD-Mitglied mittels juristischer Verfahren in Bedrängnis zubringen!

Kreisverband Leipzig

"Die Tatbestände Verleumdung und üble Nachrede seien durch Moosdorfs Äußerungen nicht erfüllt, heißt es in einem Begründungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom Freitag(...)." Logisch! Gut, dass die Justiz bei solchen Fällen einen klaren Blick hat! Herr Wolff sollte sich schämen, einem unschuldigen Bürger eine, nach seinem Empfinden nach, vermeintliche Straftat vorzuwerfen! Darüber hinaus kritisiert Wolff das Urteil massiv, und greift die …

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Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in Meißen!

Kreisverband Meißen

Zur Wahl des Oberbürgermeisters von Meißen am Sonntag, 23. September, tritt erneut der Dresdner Frank Richter für Meißens höchstes Bürgeramt an. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und OB-Kandidat, Joachim Keiler: „Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in der Domstadt. Richter hat sich öffentlich zu mehr Zuwanderung bekannt. Bereits jetzt ändert sich Meißens Stadtbild in atemberaubender Geschwindigkeit. …

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25 Jahre ifo-Institut - 25 Jahre Stimme der Vernunft

Kreisverband Meißen

Am 23. September 2018 wird das ifo-Wirtschaftsinstitut in Dresden 25 Jahre alt. Die Niederlassung legt den Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf Mitteldeutschland und Sachsen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir gratulieren zu 25 Jahren erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit in Dresden. Die Dresdner Wissenschaftler sind fest in der Forschungslandschaft etabliert, ihre Expertise und ihr Wissen werden sowohl in der …

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Orban müsste für seinen Betrag zur europäischen Sicherheit ausgezeichnet werden

Kreisverband Meißen

„Orbans Sakrileg“ titelt am 18. September die Basler Zeitung. In einem Kommentar schreibt Eugen Sorg über die verheerenden Folgen der EU-Migrationspolitik. Unter anderem heißt es, dass sich die utopische Politik der offenen Grenzen verheerend auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auswirkt. Mario Beger, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt: Das besonnene und vor allem …

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Die Organspende wird zur Organentnahme

Kreisfraktion Meißen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

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Elektro-Auto-Flop: CDU-Planwirtschaft krachend gescheitert

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Hilfe von Subventionen wollte CDU-Kanzlerin Merkel eine Million Elektroautos bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Aktuell sind aber nur ca. 100.000 Elektroautos zugelassen und das Regierungsziel wurde nun um zwei Jahre nach hinten verschoben. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin erklärt: „Die subventionierte Planwirtschaft der CDU ist krachend gescheitert. Niemand will teure und unpraktische Autos fahren, die nicht einmal …

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„Intelligente“ Videoüberwachung in Görlitz verzögert sich weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab. 2017 schließlich schauten sich der heutige Ministerpräsident Kretschmer, der damalige Innenminister Ulbig und …

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