Juni 2018

CDU verschleiert Pflegenotstand in Sachsen

Nach einem Bericht von MDR AKTUELL, der sich auf Aussagen von Kommissionschef Wehner (CDU) bezieht, ermittelte die Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag, dass in Sachsen bis 2030 bis zu 5000 Pflegekräfte zusätzlich benötigt werden. Dazu erklärt Silke Grimm, Mitglied der Enquete-Kommission für die AfD-Fraktion: „Der Medienbericht hat mich sehr überrascht und verärgert. Als Kommissionsmitglied kann ich diese Zahlen nicht bestätigen. Nach …

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Keine Kriminalisierung von Polizisten! Beamte leisten sehr gute Arbeit

Zu den Pressemeldungen, wonach es mehr Ermittlungen gegen sächsische Polizisten gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wer titelt ‚Mehr Ermittlungen gegen Polizisten‘ insinuiert damit, dass irgendetwas an den Vorwürfen dran sein muss. In rund 95 Prozent der Fälle führen die Verfahren gegen Polizisten allerdings zu einer Einstellung. Nur ganz selten kommt es zudem zu disziplinarischen …

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Wiederaufbau nach Hochwasserfluten dauert zu lange

Laut Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU) wurden nach dem Hochwasser 2013 bislang von 7100 kommunalen Maßnahmen erst 4312 vollständig abgeschlossen. Von den freigegebenen Geldern wurden mit 659 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte ausgezahlt. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt: „Die Schadensbeseitigung dauert zu lange. Fünf Jahre nach dem letzten großen Hochwasser wurden seitens der Kommunen nur 54 Prozent …

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Polen hängt Sachsen bei der Bahn ab

Auf dem 3. Deutsch-polnischen Bahngipfel am Montag in Potsdam wurde auch über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau gesprochen. Nach Medienberichten sind die Ergebnisse des Treffens eher ernüchternd. Die Polen sprachen von einer „beschämenden Situation“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits im April 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (6/4855) zu sächsischen Bahnprojekten in …

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BAMF-Chaos: Guten Morgen CDU! Nach vier Jahren endlich aufgewacht?

CDU-Innenminister Wöller fordert mehr BAMF-Mitarbeiter in Sachsen. Derzeit sind nur 220 Stellen im Freistaat besetzt. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Entweder war die CDU die letzten vier Jahre im Tiefschlaf oder sie leidet an gravierendem Realitätsverlust. Möglicherweise trifft auch beides zu. Als die AfD 2014 erstmalig in den Sächsischen Landtag einzog, hat sie als einen der ersten Anträge mehr Mitarbeiter im BAMF …

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Neuer Landesname ohne Votum der mazedonischen Bürger

Kreisverband Leipzig

Laut Presseberichten soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen. EU und NATO sind erfreut über das Ende des Namensstreits mit Griechenland, der ein großes Hindernis für die EU-Beitrittsverhandlungen Mazedoniens war. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: "Die Änderung eines Landesnamens ist kein Nebenaspekt. Es ist bezeichnend, dass die Bürger dieses …

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Burka-Kurs in Dresden: Die Burka gehört nicht zu Deutschland!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gestern protestierten ca. 50 Bürgern gegen den Kurs „Kleiderordnung im Islam“ an der Dresdner Volkshochschule. Laut Kursbeschreibung konnte man „praktisch ausprobieren, wie sich eine Burka anfühlt“. Der Eintritt war frei, finanziert u.a. von der Stadt Dresden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Propaganda-Veranstaltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Mit einem derartigen Kurs wird die Burka, …

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Nachbarländer zeigen wie Politik geht. Wann liefert die CDU?

Fraktion im Sächs. Landtag

Italien stoppte das Anlegen von „Hilfsorganisations“-Booten die Wirtschaftsmigranten an der libyschen Küste von Schleppern übernehmen. Gleichzeitig wies Österreich radikal-islamische Hassprediger aus und schloss mehrere radikale Moscheen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Italien macht die Häfen dicht, Österreich schließt Moscheen und Osteuropa ist bereits geschlossen. Stellt sich die Frage, ob Deutschland, wo der …

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Staatsfunk-Zwangsgebühren senken, statt weiter erhöhen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsfunk-Zwangsgebühr soll erneut steigen und automatisch der Inflationsrate angepasst werden. Dieser Vorschlag kommt auch von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Bereits vor über einem Jahr hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerügt, viel zu verschwenderisch mit den …

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Neuer Irrsinn aus Brüssel: EU plant Autofahrer mit Pkw-Maut auf Landstraßen in Bus und Bahn zwingen!

„Das Europaparlament will einen radikalen Plan vorlegen, um die Stadtluft zu verbessern. Es geht um eine Pkw-Maut.“ Die CDU habe diese bisher ausgeschlossen, titelt aktuell der „Tagesspiegel“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Laut dem Plan sollen angeblich in allen Ländern der EU – also auch in Deutschland - die Straßenbetreiber Staugebühren erheben können. Auf besonders befahrenen Straßen sollen …

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