Juni 2018

Asylzentren in Drittstaaten: Deutschland und EU setzen nach dreieinhalb Jahren Mord und Totschlag endlich AfD-Politik um!

„Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Chefs nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt“, berichten mehrere Medien. U.a. sollen in Drittstaaten, möglicherweise in Afrika, Asylzentren errichtet und die Asylverfahren vor Ort geprüft und entschieden werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich zitiere eine Pressemitteilung unserer Fraktion vom Februar 2015: Mit einem …

Weiterlesen …

CDU-Regierung spendiert rund 35 000 Euro für ausgewählte Gäste zum Semper-Opernball!

Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12567) der AfD-Fraktion wurden für den Semper-Opernball 2017 durch den Freistaat knapp 35.000 Euro für zehn auserwählte Bankett-Gäste und Tischreservierungen ausgegeben. Rund 12.300 für das Bankett und rund 21.700 Euro für elf Tischkarten. Eine Karte kostete 1.808 Euro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltausschusses, André Barth: „Sicherlich gehört es zu …

Weiterlesen …

Altparteien wollen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen nicht verhindern!

Die AfD-Fraktion stellte ihren Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, der die Abgabe von Alkohol an Kindern und Jugendliche effektiv unterbinden und den Jugendschutz gewährleistet soll. Dazu erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir haben in Sachsen einen steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen. Bereits mit 12,5 Jahren kommen Kinder hierzulande mit Alkohol in Kontakt. Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum …

Weiterlesen …

Altparteien verweigern Gedenktag zum 17. Juni

Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das …

Weiterlesen …

Sie können es nicht lassen: Verbieten, verbieten, verbieten

Heute reichten die Grünen im Landtag den Gesetzentwurf (Drs 6/13704) „Über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Mit dem Gesetzentwurf präsentieren sich der Grünen abermals als Verbotspartei. Ich erinnere hier nur an Künasts Fleischverbotsvorschlag, einen „Veggie-Day“ einzuführen, das Verbot von Kohle- und Gaskraftwerke oder …

Weiterlesen …

Heimat ist für Sachsen-CDU lediglich noch Staffage, um Wähler zu täuschen!

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (Drs.: 6/13054) im Sächsischen Landtag, dass der Sachunterricht in der Grundschule in „Heimatkunde“ umbenannt und der Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in der 7. Klasse angeboten wird. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien – also auch von der CDU – abgelehnt. Der nunmehr neunte CDU-Kultusminister verstieg sich in der Argumentation sogar darauf, dass der Begriff Heimatkunde historisch belastet …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Abgabe von Alkohol an Jugendliche effektiv unterbinden

Die AfD-Fraktion stellt morgen einen Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, dass die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbunden und der Jugendschutz gewährleistet wird. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum verringern. Gerade bei Jugendlichen. Hier ist neben Aufklärung auch Kontrolle wichtig. Daher die Notwendigkeit unseres Antrags. Der umfasst die …

Weiterlesen …

Altparteien lehnen AfD-Gesetzentwurf für Aufstockung von Polizeipersonal ab

Die AfD-Fraktion brachte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (6/ 9818) ein, der die personelle Situation in Sachsens Polizei spürbar verbessern soll. Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Sächsische Staatsregierung plant zur Stärkung der inneren Sicherheit …

Weiterlesen …

AfD/DSU-Fraktion enthält sich bei Fortschreibung des Asylkonzepts

Kreisfraktion Meißen

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am zurückliegenden Donnerstag mehrheitlich die Fortschreibung des Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen. Die AfD/DSU-Fraktion hat sich dabei aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten.   Julien Wiesemann, Kreisrat und Mitglied des Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages, erklärt die Beweggründe: „Die AfD/DSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich zunächst einmal, dass mit der Fortschreibung des …

Weiterlesen …

Wiesemann: „Landkreis gibt Millionenbeträge für Asylbewerber aus!“

Kreisfraktion Meißen

Der Landkreis Meißen hat in den letzten Jahren Millionenbeträge für Asylbewerber ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Landkreisverwaltung auf eine Anfrage von Kreisrat Julien Wiesemann (AfD/DSU-Fraktion) hervor. Demnach wurden 2014 1,6 Mio.€; 2015 4,8 Mio. €; 2016 15,2 Mio. € und 2017 7,7 Mio. € allein für die Unterbringung in Sammelunterkünften ausgegeben. Auch für die Gesundheitsleistungen waren seit 2015 jeweils Millionenbeträge fällig …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung