Juni 2018

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? SPD-Ministerin verordnet sächsischen Universitäten linke Politik!

Die SPD-Wissenschaftsministerin Stange verschickte mit Beginn der Asylkrise 2015 an alle staatlichen Hochschulen in Sachsen ein Schreiben mit u.a. folgendem Inhalt: „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tragen in besonderer Weise Verantwortung dafür, Zeichen zu setzen und Signale für Weltoffenheit und Toleranz zu senden. Ich möchte Sie daher als Staatsministerin und auch persönlich bitten, Ihre Autorität Ihr Ansehen und Ihre Vernetzung zu …

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War CSU-„Aufstand“ lediglich Theaterdonner? In wenigen Tagen soll neue Einwanderungswelle starten!

Laut mehrerer Medienberichte ist die von der CDU und Merkel angestrebte europäische Lösung bereits EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte „Ankerpersonen“. Dieser Beschluss fand mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU statt. In wenigen Tagen wird dann höchstwahrscheinlich der Rat der Regierungs-Chefs der einzelnen EU-Staaten der Änderungen an der Dublin III-Verordnung zustimmen. Demnach ist dann nicht …

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Mario Beger schlägt Bürgerentscheid vor Forderung nach direkter Demokratie - ein Novum im Großenhainer Stadtrat

Kreisverband Meißen

Großenhain/Zabeltitz. Während der Einwohnerversammlung am 11. Juni im Alberttreff zeigte sich das große Interesses der Großenhainer Bevölkerung am Projekt Kraftfahrzeugtunnel Berliner Straße / Wildenhainer Straße. Deshalb schlug Mario Beger, der mit einem Mandat des ALV im Großenhainer Stadtrat arbeitet, während der zwei Tage später stattfindenden Ratssitzung in Zabeltitz vor, ein Bürgerbegehren anzustrengen. „Das ist die Form von direkter …

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Dr. Joachim Keiler als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Meißen aufgestellt

Kreisverband Meißen

Am 13. Juni 2018 wurde Dr. Joachim Keiler aus Dresden von der Aufstellungsversammlung der Meißner Mitglieder der AfD einstimmig zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Meißen gewählt. Der promovierte Jurist mit eigener Anwaltskanzlei in Dresden wird mit Bürgernähe und Transparenz in den Wahlkampf um das Rathaus Meißen ziehen. Der Kreisverband Meißen ist froh den stellvertetenden Sprecher im AfD Landesvorstand als Kandidat gewonnen zu …

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Dann handeln Sie doch endlich – CDU-Innenminister Wöller ist ein Schaumschläger!

„CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU“, titelt aktuell die „Welt“ und schreibt weiter: „Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen.“ Das sei zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“ Dazu erklärt er parlamentarische …

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Merkel angeschlagen, erste CDU-Wendehälse melden sich zu Wort!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Hirche aus Hoyerswerda rechnet mit einem Schreiben an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel mit deren Politik ab. Hirche schrieb zum Thema Masseneinwanderung wörtlich: „Es ist für viele unserer Wähler nicht mehr nachvollziehbar, dass wir als CDU - als Rechtsstaatspartei in Regierungsverantwortung - Schwierigkeiten haben, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Der zweite Absatz des Artikel 16 (a) unseres …

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AfD-Fraktion: Braunkohle als Energiequelle erhalten – CDU spricht über Probleme, die es ohne sie nicht gäbe!

„Kretschmer will in der Lausitz Sonderwirtschaftszone errichten“, titelt aktuell die „Freie Presse“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer und seine CDU setzten in der Oberlausitz die Politik von Claudia Roth und deren grünen Ideologie-Tyrannen um. Die Braunkohle ist unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft der gesamten Lausitz und durch so genannte regenerative Energien mangels deren Speicherbarkeit …

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Der Handel mit den Telemedien

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen künftig im Internet keine Texte mehr in den Vordergrund stellen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll sich auf multimediale Inhalte beschränken. „Die Presse- und ÖR-Staatsmedien einigen sich damit auf einen verfaulten Kompromiss einer …

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+++Eröffnung eines AfD Bürgerbüros in Pirna+++

Büroeröffnung in PIRNA Endlich ist es soweit. Die AfD KV SOE hat ein representatives Büro in der Kreishauptstadt. In bester Lage, mit viel Platz und zukünftig mit regelmäßigen Öffnungszeiten wollen wir uns den Bürgern präsentieren. Gestern bekamen die reichlich 80 Besucher einen ersten Eindruck. Wie üblich auf den letzten Metern mit viel Hektik und Stress erledigten wir vom Vormittag bis kurz vor Beginn der Veranstaltung 17.00 Uhr noch die vielen …

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