März 2018

Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen endlich einführen

Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. Es gibt eine „Renaissance“ des Geschäfts sagt Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion Pirna. Nach deren Angaben stieg seit Sommer 2017 die Zahl der in Kleintransportern und Lkw geschleusten Gruppen von 20 bis 80 Personen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Asylbewerber kaum in deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Modellprojekt „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ sind im letzten Jahr 282 Asylbewerber in Beschäftigung gebracht worden und 122 begannen eine Berufsausbildung. Pro Jahr kostet das Programm 3,3 Millionen Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr das volkswirtschaftliche Desaster der unkontrollierten Einwanderung. Verschwindend wenige Asylbewerber können mit Förderprogrammen in …

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SPD-Minister in der Schweiz: Lernen Sie Direkte Demokratie vor Ort, Herr Dulig!

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) reist für drei Tage in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen und der Schweiz auszubauen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Eine Reise in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, kann nicht zum Nachteil für Sachsen sein, auch nicht für den SPD-Wirtschaftsminister. Gerade mit Blick auf das politische System der Schweiz, welches sich durch direkte …

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Wohnsitzauflage: Illegale Zuwanderung bereits an der Grenze stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die beschlossene Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Freiberg sorgt weiter für Diskussion. Landratsämter bezweifeln, die Auflage überprüfen zu können. Leipzig, Dresden und Chemnitz stöhnen derweil unter dem massiven Zuzug von Asylbewerbern, berichtet die „Freie Presse“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die ganze Diskussion zeigt, dass die Staatsregierung noch immer nicht die Dramatik verstanden hat oder nicht verstehen …

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Korrupte Oligarchen fordern, CDU in der Bundesregierung springt!

Der ukrainische Außenminister Klimkin fordert aktuell Sanktionen gegen den deutschen Ex-Kanzler Schröder (SPD): „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung: „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie …

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Bücherverbrennungen nur noch eine Frage der Zeit

Kreisverband Leipzig

Zu den erwarteten und auch eingetretenen Tumulten an den Ständen und bei den Veranstaltungen "rechter" Verlage auf der Leipziger Buchmesse erklärt der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Am vergangenen Wochenende zeigte sich auf der Leipziger Buchmesse erneut, dass der diskursfeindliche linke Mainstream den Verlust seiner politischen Deutungshoheit nicht ertragen kann und sein Gerede von Demokratie und Meinungsfreiheit reine …

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AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr

Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die …

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Massive Zunahme von Messerangriffen - Forderung nach härteren Maßnahmen

Die Anzahl der Messerangriffe ist in Deutschland dramatisch angestiegen. Laut Polizeilichem Auskunftssystem Sachsen um über 300 Prozent in sieben Jahren, alleine in Leipzig. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP) Malchow äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden.“ …

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Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Frau Merkel!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut CDU-Kanzlerin Merkel gehört der Islam „auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ zu Deutschland und widersprach damit CSU-Innenminister Seehofer. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Frau Merkel steht synonym für die Prinzipienlosigkeit und Unterwürfigkeit der CDU. Aus Feigheit vor der notwendigen Auseinandersetzung weigert sie sich, festzustellen, dass der Islam unsere Werte und Rechtsordnung in wesentlichen Teilen …

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Grenzschutz: CDU soll aufhören, die Bürger zu belügen!

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Innenminister Wöller teilte auf seiner Facebookseite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und noch weiter auszuweiten“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU soll endlich aufhören, die Bürger in Sachen Grenzschutz anzulügen. Effektiven Grenzschutz gibt es nur, wenn Asylbewerber an den …

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