März 2018

AfD deckt auf: Steuergelder für Semperopernball 2018 verjuxt!

Auf eine Kleine Anfrage (6/12567) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun einräumen, dass u.a. für Tischbestellungen und Karten für den Semperopernball exakt 21 696 Euro sowie für das Bankett 12 350 Euro aus Steuermitteln geflossen sind. So steht es im Haushaltplan in Kapitel 0201, Titel 536 61. Vier weitere Eintrittskarten für Gäste der Staatsregierung kosteten immerhin 344 Euro Steuergelder. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher …

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AfD-Fraktion fordert keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des NetzDG!

Die Bundesregierung dringt nach der Facebook-Datenpanne auf eine strengere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die greifende Datenschutzgrundverordnung könne nur ein erster kleiner Schritt sein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die CDU-SPD-Regierung sollte sich genau überlegen, was sie tut. Wir sind immer mehr auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Datenpanne bei Facebook darf nicht zum Anlass genommen werden, um eine …

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Sprachpolizei erreicht nun auch die Bibel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gegen die Verwendung des Begriffs „Mohr“ in der Bibel ausgesprochen. Dr.-Ing. Rolf Weigand, wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Getreu dem Motto: ‘Wer die Sprache beherrscht, der beherrscht das Denken und Handeln‘ zeigt sich einmal mehr die aktuelle Kritik am Gebrauch des Wortes ‚Mohr‘. Es ist für …

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MdB Siegbert Droese zu „100 Tage Kretschmer“

Kreisverband Leipzig

Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese wie folgt. "Bilanzieren lässt sich noch nicht sonderlich viel. Zuvorderst versorgte der Ministerpräsident Kretschmer - gewissermaßen als erste Amtshandlung - treue Parteisoldaten mit …

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Messer muss Unwort des Jahres 2018 werden!

Kreisverband Leipzig

Anfang März griff ein sieben Jahre alter Zweitklässler seine Lehrerin in Teningen bei Freiburg mit einem Messer an und verletzte sie. Das Kind soll laut „BILD“ bereits mehrfach gewalttätig gewesen sein. Die Lehrerin und ihre Kollegen hätten die Behörden immer wieder vor ihm gewarnt. Aktuell meldet sich nun Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zu diesem Fall zu Wort: „Wir müssen nicht wegen jedem Einzelfall glauben, wir müssten die Welt ändern. …

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Stadt prüft den Bedarf von Kältebussen in Leipzig für den nächsten Winter

Kreisverband Leipzig

Die Thematik der Obdachlosigkeit wurde erst im Winter von der AfD-Stadtratsfraktion in den Stadtrat getragen. Nun wurde erneut die Thematik aufgegriffen. Diesmal wurde ein Antrag der Linken in der Form des Verwaltungsstandpunktes durch alle Fraktionen mitgetragen. (Diesmal war wahrscheinlich der Antragsteller der vermeintlich Bessere?) Wir haben das Anliegen unterstützt, da auch den vermeintlich schwächsten unserer Gesellschaft geholfen werden …

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CDU gibt ihre letzten Werte auf

Fraktion im Sächs. Landtag

In der SPD fordern Befürworter von Werbung für Abtreibung eine freie Abstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über das aktuell geltende Verbot (§219a). Zuvor wurde bereits bekannt, dass CDU-Fraktionschef Kauder der SPD angeboten hatte, mit der Opposition gegen das Verbot zu stimmen. Karin Wilke, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Bereits die ersten Tage der großen Koalition zeigen, wie dieses aus der Not geborene Bündnis der beiden …

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Nach heimlicher Absprache mit SPD? CDU wirft beim Lebensschutz offenbar letzte konservative Position über Bord!

Eine Absprache zwischen Unions- und SPD-Fraktion deutete darauf hin, dass es zu einer Abschaffung des Paragrafen 219a kommen könnte. Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse „oder in grob anstößiger Weise“. Das öffentliche Anbieten „eigener oder fremder Dienste“ zum Schwangerschaftsabbruch sowie Hinweise auf Abtreibungsmethoden werden mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe …

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Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer endlich bekämpfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder per Scheineinstellung mit anschließender Kündigung wird massiver Sozialleistungsbetrug durch Ausländer betrieben. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Sozialstaat und offene Grenzen sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Durch …

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FDP = Opportunismus

Fraktion im Sächs. Landtag

Die FDP gab bekannt, im Bundestag gegen die Auszahlung der vierten Kredittranche des aktuellen „Rettungspaketes“ für Griechenland stimmen zu wollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Plötzlich geriert sich die FDP als Beschützer des deutschen Steuerzahlers - mehr Scheinheiligkeit und Opportunismus geht nun wirklich nicht. Es war die FDP, die der Einführung der politisch gewollten Fehlkonstruktion Euro im Bundestag zustimmte, …

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