März 2018

Großdemonstrationen endlich auch im Westen Deutschlands!

Landesverband Sachsen

„Sofortige Grenzschließung gefordert: 2500 Teilnehmer auf Kandel-Demo erwartet – Polizei mit Großaufgebot vor Ort“, titeln aktuell mehrere Medien. Die Bewegung "Kandel ist überall" fordert mehr Sicherheit in Deutschland. Seit dem Mord an der 15-jährigen Flüchtlingshelferin Mia im vergangenen Jahr werden regelmäßig Demonstrationen veranstaltet - auch an diesem Sonnabend. Ein angeblich erst 15 Jahre alter Afghane hatte das 15jährige Mädchen …

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CDU-Bildungsdesaster: AfD beantragt aktuelle Debatte

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Bildungsminister Piwarz will Schulstunden streichen, um den massiven Lehrermangel auszugleichen. Damit könnten 800 Lehrer eingespart werden, zitiert die „Freie Presse“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dieser Offenbarungseid gleicht einer endgültigen Kapitulation vor dem Lehrerproblem in Sachsen. Nach jahrelangem Personalabbau muss die CDU nun die Notbremse ziehen und Stunden streichen. Wenn in Musik, Kunst und Sport …

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AfD-Anfrage: Immer mehr gefährliche Islamisten in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen gibt es aktuell zwischen zehn bis 39 hochgefährliche islamistische „Gefährder“. Die Zahl politisch extremistischer Gefährder ist deutlich geringer und bewegt sich im einstelligen Bereich. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12282). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Zahl islamistischer Wirrköpfe, die uns Ungläubige im Namen Allahs in die Luft sprengen wollen, ist in Sachsen bereits …

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Asyl-Chaos immer schlimmer: abgelehnter Afghane erst aus- dann wieder eingeflogen

Fraktion im Sächs. Landtag

Der afghanische Asylbewerber Haschmatullah F. wurde nach der Ablehnung seines Asylantrages im September letzten Jahres in seine Heimat abgeschoben. Weil ein Eilantrag gegen die Abschiebung nicht berücksichtigt wurde, flog die Bundesregierung den Afghanen drei Monate später wieder nach Deutschland ein. Nun lehnte ein Gericht seinen Asylantrag erneut wegen Unglaubwürdigkeit ab. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Diese …

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Politikwechsel fordern, statt Schwarzfahrer entlasten!

Schwarzfahrer in Bus und Bahn sollen künftig nicht mehr als Straftäter behandelt werden, schlägt aktuell laut „DNN“ der sächsische Richterverein vor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitulation des Rechtsstaates vor der Kriminalität. Die beginnt bereits bei kleineren Delikten, die, wenn sie zugelassen werden, ein Biotop auch für …

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Linken-Antrag: LKW-Durchfahrtsverbot in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Linken-Antrag: LKW-Durchfahrtsverbot in Leipzig Mit 35 "Ja"-Stimmen gegen 24 "Nein"-Stimmen wurde dieser Antrag mehrheitlich bestätigt. Die AfD-Stadtratsfraktion lehnte selbstverständlich dieses populistische und wirtschaftsfeindliche Ansinnen ab. Mit besonderer Verwunderung nahmen wir die FDP Zustimmung zur Kenntnis. ______________________________ Rede von Tobias Keller zum Antrag der „Linken“: Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen …

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Duligs Abgang ist gut für Sachsen – schlecht für Deutschland

SPD Wirtschaftsminister Dulig wird nach einem Medienbericht als möglicher Bundesfamilienminister gehandelt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sollte sich diese Meldung bestätigen, kann sich Sachsen freuen. Viele vergessen, dass in Duligs Zeit als Wirtschaftsminister die drohende Schließung des Siemens-Werks in Görlitz, der massive Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz, die Insolvenz des Waggonbaus Niesky und die Insolvenz …

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Wegen Experten-Boykott der Altparteien: AfD-Fraktion bricht Ausschusssitzung ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion hat zwei parlamentarische Initiativen eingebracht, die den gravierenden Personal-Mangel bei der Polizei analysieren und beheben sollen (Drs. 6/9666 und 6/9818). In der heutigen Behandlung im Innenausschuss des Landtages verweigerten die anderen Parteien die parlamentarische Zusammenarbeit und luden weder Sachverständige zu der Anhörung des „Gesetzentwurfes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ noch zur Antragsanhörung …

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Nun auch noch Rechtsberatung: Asyl-Industrie wächst weiter

Nach einem Beitrag in der SZ übt das Asyl-Bundesamt (Bamf) Selbstkritik. Grund sind deutliche Mängel im Asylverfahren. Es bestehe "ein hoher Informations- und Beratungsmangel", weil Flüchtlinge nicht ausreichend informiert wären, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland hätten. Abhilfe soll nun eine unabhängige Rechtsberatung für alle neu angekommenen Asylbewerber schaffen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, …

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Staatliche organisierte Gehirnwäsche

Die Sächsische Staatskanzlei gab bekannt, dass eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verband der Volkshochschulen vereinbart wurde. Geplant sind jährlich bis zu 220 Veranstaltungen zur politischen Bildung. Dr.-Ing. Rolf Weigand, hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Mir stellt sich die Frage: Warum soll die politische Bildung, dem Vernehmen nach vor allem, in der Provinz verbessert …

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