Februar 2018

Diesel-Urteil: Kalte Enteignung für Autofahrer

Kreisverband Leipzig

Pressemeldung Siegbert Droese zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Urteil: Kalte Enteignung für Autofahrer Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Das geht aus einem Gerichtsurteil vom Dienstag hervor. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, welcher Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, wie folgt Stellung: "Nach dem …

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AfD-Anfrage: Polizei und Justiz am Limit

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Polizei musste in den letzten beiden Jahren sehr oft der Justiz helfen und eine große Zahl an Gefängnistransporten, Gerichtsverhandlungen und Zwangsvollstreckungen absichern. Wie viele der Amtshilfeersuchen von der Polizei abgelehnt wurden, teilte CDU-Justizminister Gemkow auf AfD-Anfrage (Drs. 6/12274) nicht mit. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Jahrelang hat die CDU Polizei und Justiz in Sachsen kaputtgespart. …

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Wissenschaftler sicher: Diesel-Hysterie ist ideologisch motiviert

Fraktion im Sächs. Landtag

Die allgemeine Diesel-Hysterie hält der langjährige Präsident der deutschen Lungenheilkunde, Dieter Köhler, für falsch und ideologisch motiviert. Die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Stickoxide würden bewusst aufgebauscht, um dem Diesel zu schaden und neue Forschungsgelder zu erhalten, zitieren die „Stuttgarter Nachrichten“. Seine Kollegen würden Köhler Recht geben, trauen sich aber nicht, dies öffentlich zu äußern. André Wendt, …

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Keine höheren Kita-Gebühren in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Keine höheren Kita-Gebühren in Leipzig Eines der wichtigsten Themen in Leipzig´s Kommunalpolitik sind die Kita-Gebühren. Der Stadtrat ist gegen die Erhöhung, welche die Verwaltung planmäßig vorgeschlagen hatte. Über Parteigrenzen hinaus fordern alle Leipziger Fraktionen einen anderen weg. Daher zieht die Verwaltung den Vorschlag zurück, es wird keine Erhöhungen geben. Unabhängig von der kurzfristigen Perspektive fordern wir nun einen …

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Kein Ostdeutscher in Merkel´s Kabinett?

Kreisverband Leipzig

Pressemeldung von Siegbert Droese zu Merkels geplantem Kabinett: Kein Ostdeutscher in Merkel´s Kabinett? Die Entscheidung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefallen: Kein einziger ostdeutscher Minister wird von der Union in das künftige Kabinett berufen. Dazu meint der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende sächsische AfD-Landeschef Siegbert Droese: „Es ist schon erstaunlich, wie weiterhin die Menschen in den …

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Steuergeldverschwendung? – CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung über Erfolg von Sprachkursen

Fraktion im Sächs. Landtag

Aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drs.Nr. 6/12181 ging hervor, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration keine Übersicht über den Erfolg von Sprachkursen, welche durch den Freistaat Sachsen gefördert werden, hat. Weder Abbruch- und Erfolgsquote noch Fehlzeiten sind dem Ministerium bekannt, obwohl die Träger der Sprachkurse zur Meldung dieser Daten verpflichtet sind. Zudem verweigerte man der AfD-Fraktion die …

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Merkel muss integrationsunfähige Ausländer kritisieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Diskussion um den Neuaufnahmestopp von Ausländern an der Essener Tafel hat sich nun Bundeskanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Sie hatte sich in einem Fernsehinterview kritisch zum Aufnahmestopp geäußert und meinte: „Das ist nicht gut“. Mario Beger, AfD-Abgeordneter kommentiert: „Unglaublich wie sich die Kanzlerin äußert. Noch vor ein paar Monaten erklärte Merkel Multikulti für gescheitert. Nun rennt sie in die komplett andere Richtung. …

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Keine Diskriminierung von „DDR-Lehrern“ - gleicher Lohn für alle!

Fraktion im Sächs. Landtag

Von der geplanten, besseren Bezahlung für Lehrer könnten Grundschulpädagogen mit DDR-Ausbildung ausgeschlossen werden. Die 106. Grundschule in Dresden wandte sich deshalb an den Sächsischen Landtag. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es wäre mehr als schäbig von CDU und SPD, wenn sie Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung nicht genauso entlohnen würden, wie jüngere Pädagogen mit West-Abschluss. Gerade die Generation der DDR-Lehrer …

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Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei mit …

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Inhaltsleere CDU – „König“ Kurt lobt AfD!

Landesverband Sachsen

Die AfD „belebt den politischen Diskurs“ und sie wirbelt die bisherige Parteienlandschaft durcheinander. Das sagte Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und bleibt auch beim Thema Pegida entspannt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident sieht keine Gefahr in Pegida und findet den Erfolg der AfD interessant, so Biedenkopf in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ Die Parteienlandschaft verändere sich, und das „Neue lässt sich nicht mit …

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