Januar 2018

Solidaritätserklärung mit Leipziger Polizistin

Stadtratsfraktion Leipzig

Die vier Leipziger Stadträte und die zwei Bundestagsabgeordneten der AfD erklären sich solidarisch mit der 26jährigen jungen Leipziger Polizistin. Im Rahmen einer Demonstration der Leipziger Bürgerbewegung LEGIDA erfüllte die junge Beamtin ihre Pflicht und hielt, gemeinsam mit anderen Polizeibeamten, Recht und Ordnung aufrecht. Durch Eskalationen gewaltbereiter linksautonomer Demonstrationsteilnehmer kam es auch zur Anwendung von Pfefferspray, um …

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Abschiebe-Haft der Staatsregierung ist ein Witz

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abschiebehaft erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Agieren der Staatsregierung in der Asyl-Krise ist ein Witz – der Gesetzentwurf zur Abschiebehaft kommt viel zu spät und das geplante Abschiebe-Gefängnis ist mit gerade einmal 58 Plätzen viel zu klein. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat die CDU-Kanzlerin widerrechtlich die Grenzen geöffnet und …

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Fast die Hälfte aller Ostdeutschen verdient weniger als 2000 Euro Brutto!

Laut Statistischem Bundesamt verdienen 44 Prozent der Ostdeutschen nur 2000 Euro Brutto im Monat oder weniger. Im Westen mussten 33 Prozent mit diesem Niedriglohn 2016 auskommen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland sei ‘ein Land, in dem wir gut und gerne leben‘ behauptete eine CDU-Parole im letzten Wahlkampf. Tatsächlich kommen gerade viele Ostdeutsche mit ihrem Niedriglohn kaum über die Runden. Am Monatsende können sie …

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Sächsische Unternehmer stimmen AfD Forderung zu

CDU und SPD wollen im Rahmen ihrer Sondierungs-Gespräche vom Klimaschutzziel 2020 abrücken. Der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen, Hartmut Bunsen, begrüßt die Reduzierung und betont die Verlässlichkeit der ostdeutschen Braunkohle als Versorgungssicherheit. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Sachsen erklärt: „Wir haben immer vor den Folgen beim Braunkohleausstieg gewarnt und auf die Bedeutung dieses Energieträgers …

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SPD-Sarrazin sieht SPD-Maas‘ Schnüffelgesetz als gescheitert an!

„Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben“, sagte Sarrazin der „Bild“ Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken für „wenig durchdacht“, so Sarrazin. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nun kriegt sich die SPD wegen des eigens gegen die AfD gerichteten Gesetzes, das fatal an die Überwachungspraxis der Stasi erinnert, …

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Judenhasser müssen raus

Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar will die CDU einen Antrag im Bundestag einbringen, der die Ausweisung von Zuwanderern fordert, die antisemitischen Hass verbreiten. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, erklärt: „Der Ansatz ist im ersten Schritt richtig. Jetzt erwarten wir auch die Umsetzung und nicht nur leere Worte. Wer offenen Antisemitismus betreibt und öffentlich Flaggen verbrennt, der verwirkt sein …

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Maasloser Unfug

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, soll die Netzanbieter ohne richterlichen Beschluss verpflichten, Hassreden und "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus ihren Netzen zu entfernen. Jetzt verlangen auch FDP, Grüne und Linke die von der AfD geforderte Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden privatisierten Zensurgesetzes. Renate Künast von den Grünen treibt die Hassverfolgung nun auf die totalitäre Spitze: …

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Herr Kretschmer, Syrer nach Bürgerkriegsende nach Hause schicken, statt über Familiennachzug diskutieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für die kleine Gruppe Asylbewerber mit subsidiärem Schutz weiter auszusetzen. „Zerstörtes Vertrauen“ müsste in der Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden, zitiert ihn die „Leipziger Volkszeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Was Kretschmer hier vollmundig als politische Großtat proklamiert, ist so …

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TBC-Alarm in Sachsen: Wer hat die tödliche Krankheit eingeschleppt?

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen TBC-Epidemie an einer Dresdner Schule haben sich insgesamt 53 Personen mit Erregern angesteckt, fünf Personen sind bereits erkrankt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11450). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Noch vor wenigen Jahren galten Infektionskrankheiten wie TBC in Deutschland als so gut wie besiegt. Nun müssen wir feststellen, dass sich unsere Heimat neben anderen Bereichen auch …

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Zentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Kreisverband Leipzig

Heinz-Christian Strache sprach kürzlich in einem Interview mit dem ORF davon, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und in der Nacht hielt er für denkbar. Weiter sagte er: "Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt“. Dazu erklärt das Mitglied des Deutschen Bundestages und des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion, Siegbert Droese: „Es ergeben sich durch die …

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