Januar 2018

Steuer-Überschuss: Asylbewerber profitieren mehr als Deutsche

Fraktion im Sächs. Landtag

Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro soll laut „Tagesspiegel“ in die Asyl-Rücklage eingezahlt werden, die nun mit 24 Milliarden Euro prall gefüllt ist. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist eine …

Weiterlesen …

Freiberg sagt Stopp zum Ausländerzuzug – die Bürger wurden nicht gefragt!

„Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019. Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend“, berichtet heute die „Freie Presse.“ Dazu erklärt der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Ein entsprechendes Verbot kann mit Verweis auf das bundesweite Aufenthaltsgesetz erlassen werden, wenn Integration nicht gewährleistet werden kann. Die …

Weiterlesen …

Freistaat lädt Asylbewerber regelrecht zum Sozialleistungsbetrug ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid. Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem …

Weiterlesen …

Wir alle sind Cottbus

Nach Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter ist Cottbus die vierte Stadt, die Konsequenzen zieht und auf das Asylchaos reagiert. Grund sind die Gewalttaten von Syrern gegen Deutsche. Seit letzter Woche nimmt Cottbus keine Asylbewerber mehr auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Cottbus steht symbolisch für das Asylchaos in Deutschland. Unsere Städte und Kommunen sind am Limit. Was sich heute in …

Weiterlesen …

Nach Fahndungsaufruf gegen Polizisten: Juliane Nagel und Co. sind ein Fall für den Verfassungsschutz

Zum Beitrag in der Leipziger Volkszeitung von heute mit dem Titel „Autonome fahnden nach Polizisten – mit Hilfe von Abgeordnetenbüro der Linken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch mit Recht auf Privatsphäre und dem Schutz der eigenen Persönlichkeit. Wenn die Antifa mit Fahndungsaufrufen das Leben von Polizisten ausleuchten will, dann ist das …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Lehrer sollen zuerst deutsche Kinder unterrichten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten gibt es in der Staatsregierung Überlegungen, Lehrer zu verbeamten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Grundsätzlich ist die Erkenntnis der CDU zu begrüßen, sächsische Lehrer mit der Verbeamtung nicht schlechter zu stellen als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Nur hat die Verbeamtung keinen Einfluss auf die dauerhafte Überlastung der Lehrer, die zu einem sinkenden …

Weiterlesen …

Linksextremisten greifen Moschee an – wo bleibt der „Aufschrei der Anständigen“?

In Leipzig haben Linksextremisten einen Anschlag auf eine türkische Moschee verübt. Sie schlugen Fenster ein und besudelten Fassade und zwei Fahrzeuge mit Farbe und Bitumen. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Türken und Kurden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Es ist bedenklich genug, dass durch die Masseneinwanderung die Konflikte der Migranten aus ihren Heimatländern nach …

Weiterlesen …

CDU hat keine Informationen über den Verbleib tausender abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung erfasst keine Informationen, wie viele Asylbewerber aus den Jahren 2013 – 2014 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten bzw. wie viele vollziehbar ausreisepflichtig sind und bereits abgeschoben wurden. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11596). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU scheint keinerlei Interesse daran zu haben, das von ihr verursachte …

Weiterlesen …

Keine Zeit für Jubelbilder

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig besuchte heute die Oberlausitz und eröffnete ein neues Entwicklungslabor bei der Lausitzer Früchteverarbeitung GmbH in Sohland/ Spree. Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Schön, dass sich Dulig Zeit nimmt, um bei einem Oberlausitzer Vorzeigeunternehmen ein Labor zu eröffnen. Damit kommt man in die Medien und liefert schöne Bilder. Wichtiger wäre, die sächsische …

Weiterlesen …

Hände weg vom deutschen Katastrophenschutz!

Laut Unterrichtung der Staatsregierung gegenüber den Abgeordneten, plant die EU in Brüssel beim nationalen Katstrophenschutz mehr Rechte für sich zu beanspruchen. So soll die „Gesetzgebungskompetenz der deutschen Bundesländer beschnitten“ werden. Die EU will künftig auf einen so genannten Katstrophenschutzpool „zugreifen“ können. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Brüssel soll ja die Finger von …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung