Januar 2018

Diese Regierungserklärung ist ein schlechter Witz, Herr Kretschmer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese Regierungserklärung ist keine, sondern lediglich ein schlechter Witz. Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, warum er in seinem Wahlkreis und die CDU in ganz Sachsen bei der letzten Wahl abgestraft wurden. Das Thema unkontrollierte Massenzuwanderung und das daraus entstandene Asyl-Chaos in Sachsen blendet Kretschmer …

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Muslimische Asylbewerber können bis zu vier Frauen und ihre Kinder nach Deutschland holen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die „Welt“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist unglaublich: Laut Allensbach-Umfrage ist die deutliche Mehrzahl der Deutschen strikt gegen den Familiennachzug und zwar ALLER Asylbewerber und nicht derer mit subsidären Schutz. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber nicht nur für Freiberg – sondern für ganz Deutschland!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Freiberger SPD-Oberbürgermeister fordert einen Zuzugsstopp für Asylbewerber, da die Integration nicht mehr gewährleistet werden kann. Laut „Freie Presse“ schieben sich jetzt Staatsregierung und Landratsamt den schwarzen Peter zu, wer für die Durchsetzung zuständig wäre. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Natürlich haben die Kommunen das Recht, sich gegen Überlastung durch zu viele Asylbewerber zu wehren. Wenn der soziale Frieden …

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AfD Fraktion fordert kostenfreies Schülerticket

Die CDU-SPD-Regierung will noch dieses Jahr das sogenannte Bildungsticket für Schüler und Azubis sachsenweit auf den Weg bringen. Nicht bekannt ist, wieviel das neue Ticket kosten soll und wann mit der Einführung zu rechnen ist. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Was hier als großer Erfolg verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Regierungsbaustelle seit 2014. Bereits im Koalitionsvertrag wurde darüber verhandelt. Die Regierung …

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Pressemeldung LVZ zum anstehenden Landesparteitag der AfD

Kreisverband Leipzig

Der Leipziger Kreisverband steht hinter seinem Kreisvorsitzenden Siegbert Droese. Gerade in stürmischen Zeiten und den Abgang ehemaliger Mitglieder hatte Siegbert Droese den Landesverband interimsweise sehr erfolgreich geführt. Der Landesverband ist bestens aufgestellt! Kurz zusammengefasst: Danke, lieber Siegbert! http://www.lvz.de/…/Leipziger-Droese-will-neuer-AfD-Vorsitz…

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Pressemeldung Siegbert Droese - Leipziger Polizei ruft den Notstand aus

Kreisverband Leipzig

Siegbert Droese: Die Leipziger Polizei ruft den Notstand aus Laut Presseberichten sorgt derzeit ein Strategiepapier der Leipziger Polizei für Furore. Schonungslos werden darin die kritische Sicherheitslage in der Messestadt sowie die zahllosen Probleme der örtlichen Polizei analysiert. Es fehlt an Personal, es fehlt an Perspektiven und tausende Straftaten warten auf ihre statistische Erfassung in der PKS. Das Fazit: Die Lage wird sich durch die …

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AfD-Anfrage: Gefährliche Messerattacken vor allem durch Ausländer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach den jüngsten tödlichen Messerangriffen von Migranten forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow, endlich eine Statistik über diese Straftaten zu führen. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar“. Ob möglicherweise junge Männer aus eingewanderten Familien eine größere Rolle spielen, wisse er aber nicht, zitiert die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist schon mehr als …

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Fühlt sich TU-Rektor Müller-Steinhagen zum Politiker berufen?

Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, nahmen auch Vertreter der AfD-Fraktion teil und legten in der Gedenkstätte Münchner Platz Blumen nieder. Der Rektor der TU Dresden, Müller-Steinhagen, sagte dabei sinngemäß in seiner Rede, dass inzwischen wieder „Rassisten“ und „Antisemiten“ im Deutschen Bundestag säßen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr.-Ing. Rolf …

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Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu

Fraktion im Sächs. Landtag

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU …

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„Homosexuelle“ aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden. Das sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach …

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