Oktober 2017

Sachsen stellte alle Verfahren wegen politisch-ideologisch motivierter Ausländerkriminalität im ersten Halbjahr 2017 ein!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10697) musste die Staatsregierung nun einräumen, dass alle anhängigen Verfahren wegen des Tatverdachtes im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ bei Ausländern im ersten Halbjahr 2017 eingestellt wurden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Bei den Straftaten handelt es sich um Delikte wie: ‚schwere staatsgefährdende Gewalttaten‘, …

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Regionalkonferenz nach der Bundestagswahl

Kreisverband Leipzig

1. Regionalkonferenz nach der Bundestagswahl Zusammenfassung unseres Leipziger Stadtrates Christian Kriegel, welche am Sonntag in Leipzig statt fand Mit „Mut zur Wahrheit“ in die Zukunft! Der AfD-Landesvorstand Sachsen lud am Sonntag-Vormittag zur 1. Regionalkonferenz nach der Bundestagswahl in die Alte Handelsbörse Leipzig ein. Das Interesse war – trotz kurzfristiger Terminierung – bei den anwesenden 120 Mitgliedern und Förderern der …

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Rente reicht nicht aus – Wir hätten da mal eine Spar-Idee, liebe Regierung!

Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag von „Union Investment“ hervor. Die heute 20- bis 34-Jährigen, die besonders von den vergangenen Rentenreformen betroffen sind, bräuchten demnach etwa 800 Euro im Monat zusätzlich, ansonsten blieben ihnen im Rentenalter kaum noch 1000 Euro monatlich zum Leben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André …

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Wölfe endlich ins Jagdgesetz aufnehmen, statt mit Steinen „vergrämen“!

Nachdem zwei Wölfe bei Lohsa in der Oberlausitz auf Jäger zuliefen, statt beim Anblick von Menschen – wie immer von Ministerien und „Wolfsexperten“ behauptet wird – die Flucht zu ergreifen, schwärmen laut „MoPo“ nun Mitarbeiter des Biosphärenreservates und des „Lupus-Institutes“ aus, um die „unscheu“ gewordenen Raubtiere wahlweise mit Steinen zu bewerfen oder anzuschreien. Hilft beides nichts, kämen Gummigeschosse zum Einsatz. Dazu erklärt die …

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CDU-SPD-Regierungskrise – jahrelang am Bürger vorbeiregiert?

Laut „SZ“ treffen sich heute CDU- und SPD-Minister zu einer nichtöffentlichen Klausur, um sich von Mitarbeitern aller Ministerien und „Politik-Experten“ darüber beraten zu lassen, wie sie den Akzeptanz-Schwund bei den sächsischen Bürgern wettmachen können. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Scheinbar war der AfD-Erfolg zur vergangenen Bundestagswahl, bei dem die AfD stärkste, politische Kraft im Freistaat wurde, wie ein …

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Anschlag auf das Wahrzeichen der Landeshauptstadt

Vermutlich linksextremistisch motivierte Schmierer, haben nun auch die Dresdner Frauenkirche mit von Hass auf Dresden motivierten Parolen beschmiert. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Es zeigt, wie verhetzt, aggressiv und dumm Linksextremisten sind. Indirekt freuen sie sich über die Zerstörung der Frauenkirche 1945, die der Glut des anglo-amerikanischen und militärisch sinnlosen Bombenangriffs auf …

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Paragraf 18 Asylgesetz endlich anwenden!

Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern und Staaten 4471 Asylsuchende kamen, die von Januar bis einschließlich Juli 2017 in Sachsen in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht wurden. Dazu erklärt Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht u.a. dann die …

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Sächsischer CDU-Politiker fordert „monetären Rohrstock“ für vernünftige Regierungen!

Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten durch die EU künftig stärker daran auszurichten, wie sich diese nationalen Regierungen verhalten. Winkler laut MDR: „Halten sie sich nicht an Absprachen, wie derzeit Polen und Ungarn, dann muss man Gelder streichen und umverteilen.“ Dazu erklärt der europapolitische …

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CDU-Jugend - Tanzbären der Kanzlerin? Und wo waren die Deutschland-Fahnen?

Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte der CDU-Jugendverband die Chance, nicht nur aufmüpfig zu sein, sondern einmal richtig konsequent. Doch daraus wurde nichts. Merkel-Kritiker wurden ausgebuht und niedergebrüllt. Am Rednerpult habe ich bei den Medienübertragungen zudem nicht einmal eine Deutschlandfahne beim so …

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Linke Abgeordnete wollen sächsische Polizisten offenbar öffentlich als NS-Sympathisanten bloßstellen!

In einer Kleinen Anfrage (6/10645) unterstellen zwei, immer wieder mit extrem linken Positionen auffallende Abgeordnete der Linken-Fraktion einem sächsischen SEK-Beamten indirekt, dass er sich mit „Devotionalien“ gezeigt hätte, die in NS-Shops oder inzwischen verbotenen Neonazi-Foren gehandelt würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es geht bei der Figur um einen stilisierten Raben aus der nordischen …

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