Oktober 2017

Presseerklärung der beiden Leipziger MdB´s Siegbert Droese und Christoph Neumann zum Rücktritt von Stanislaw Tillichs

Kreisverband Leipzig

Presseerklärung der beiden Leipziger MdB´s Siegbert Droese und Christoph Neumann zum Rücktritt von Stanislaw Tillichs: Mehr als neun Jahre leitete Tillich die Geschicke im Freistaat Sachsen als Ministerpräsident. Wenn man eine faire Einschätzung geben soll, dann führte er dieses Amt nicht unbedingt zum Schaden seiner sächsischen Bürger aus und hatte auch durchaus Erfolge zu verzeichnen. Dann kam jedoch der Tag der Bundestagswahl - der 24. …

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Abschiebe-Versagen in Deutschland und Sachsen erreicht neue Dimension

BILD berichtet heute auf zwei Seiten über das Abschiebeversagen in Deutschland und der daraus entstehenden Bedrohung der Bürger durch gewalttätige, ausreisepflichtigen Asylbewerber. Auch in Sachsen hat das Asyl-Chaos eine neue Dimension erreicht. Ende September hielten sich 9.100 ausreisepflichtige Asylbewerber im Freistaat auf, ein Drittel mehr als noch im Januar. Lediglich 104 Wirtschaftsflüchtlinge schob das CDU-Innenministerium im September …

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Bildungsversagen der Tillich-Regierung schlimm wie nie

Der Lehrermangel nimmt in Sachsen immer bedrohlichere Dimensionen an. Seit den Herbstferien soll das Personal-Desaster nun mit 171 neuen Seiteneinsteigern bekämpft werden, im Dezember werden weitere 395 „Neu-Lehrer“ eingestellt. Gleichzeitig hat CDU-Ministerpräsident Tillich seine Ankündigung, pünktlich nach den Herbstferien eine Nachfolge für die zurückgetretene Kultusministerin Kurth zu präsentieren, nicht eingehalten. Dazu erklärt der …

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200 Jahre Wartburgfest zur Deutschen Einheit – die meisten Medien schweigen

Heute, vor 200 Jahren, am 18. Oktober 1817, kamen rund 500 politisch unzufriedene Studenten auf der thüringischen Wartburg zum so genannten „Wartburgfest“ zusammen. Anlass war der vier Jahre zuvor erstrittene Sieg über Napoleon und das Ziel, die deutsche Kleinstaaterei – auf die sie nach dem Sieg gehofft hatten - zu beenden. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Bei dem Treffen vor 200 Jahren hatten die …

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Keine Pampers-Immobilien - „Grüngetränktes Winterhilfswerk“ zu teuer, überflüssig, hässlich und schädlich!

Bis 2050 soll der Gebäudebestand Deutschlands angeblich „klimaneutral“ sein. Federführend verantwortlich dafür ist die so genannte „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (geea), die „Deutsche Energie-Agentur“ (dena). Die stellen heute in Berlin eine neue Studie vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Ziel dieses staatlich gewollten und aktivierten Programms ist es, dass bald alle Häuser so gedämmt sind, …

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Strompreis-Explosion: Bürger finanziell entlasten - mehr Marktwirtschaft zulassen!

Die deutschen Bürger und Unternehmen werden nach jüngsten Prognosen („Welt“) auch im kommenden Jahr nicht mit sinkenden Strompreisen rechnen können. Die Solarstrom-Produktion wird im nächsten Jahr mit rund 9,5 Milliarden Euro subventioniert und Energie aus Biomasse mit 6,42 Milliarden Euro. Für die Windenergie an Land zahlen Verbraucher dann rund 5,71 Milliarden Euro und für Offshore-Windenergie 3,64 Milliarden. Dazu erklärt der …

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Mehr Volksentscheide: Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass Bürger nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl über die Bundespolitik entscheiden dürfen“, legte BdST-Vorsitzender Holznagel in der FAZ dar. In Deutschland gebe es wie in vielen Ländern Reformstau, weil die Regierenden aus Angst vor Abwahl große Veränderungen scheuten. Dazu erklärt der finanzpolitische …

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Beamten-Pensionen: Polit-Adel offenbart Selbstbedienungsmentalität

In seinem aktuellen Bericht beklagt der Sächsische Rechnungshof zum Teil massive Steuerverschwendungen. Besonders rügt die Kontrollbehörde die Ausgaben für höhere politische Beamte wie Staatssekretäre, Präsidenten, Direktoren und Regierungssprecher. Diese hätten sich innerhalb von sieben Jahren verdoppelt und im Schnitt gehen derartige Staatsdiener bereits mit 55 Jahren in Rente. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Bebauung Matthaikirchhof

Stadtratsfraktion Leipzig

P r e s s e e r k l ä r u n g Prämissen der AfD-Stadtratsfraktion zur künftigen Bebauung Matthaikirchhof 1. Das zu entwickelnde Areal „Matthaikirchhof“ ist, historisch gesehen, die Keimzelle der Stadt Leipzig. D i e s e Tatsache ist aus Sicht der AfD-Fraktion v o r r a n g i g zu würdigen, indem bei künftiger Bebauung weitestgehend die alte städtebauliche Struktur , d.h. Kleinteiligkeit und damit Leipziger Identität, wiederherzustellen ist. Dies …

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Freistaat fördert obskure „Migrationsseminare"

Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen (pokuBi) eV.“ wurde in den letzten eineinhalb Jahren mit 323.054 Euro durch den Freistaat gefördert, das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10710). Für Seminare wie „Migration-Flucht-Bildung. Bildungsorte einer sich öffnenden Stadt“ und „Partizipation ermöglichen – institutionelle Veränderungen begleiten“ wurden dieses Jahr 62.842 Euro bzw. 77.522 Euro überwiesen. …

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