Oktober 2017

Freie Fahrt für neue Kitas!

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktueller Amtsblattbeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel Freie Fahrt für neue Kitas! In der Oktober-Ratsversammlung begrüßte die AfD-Fraktion die dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorlage zur Errichtung von dringend benötigten weiteren 12 Kindertagesstätten. Diese sollen auf 11 ausgewählten, in Kommunalbesitz befindlichen Flächen neu entstehen. In meinem Redebeitrag dazu bewertete ich diesen Baubeschluss als einen Schritt in die richtige …

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Unliebsame Parolen retuschiert - Zensur im ARD-Staatsfernsehen immer schlimmer

„BILD“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass ein bereits fertig gedrehter ARD-Tatort vom MDR nach Fertigstellung „überarbeitet“ wurde, weil darin Protagonisten zu sehen sind, die auf ihren T-Shirts die „Wirmer-Flagge“ zeigen, sowie Parolen wie „Wir sind das Volk“. Diese Symbole wurden laut BILD und MDR „überarbeitet“ und „digital entfernt“. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Ich bin sicher, dass diese …

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„Pegida“ - Drei Jahre Stachel im Fleisch der Altparteien und Etablierten

Zum morgen Nachmittag stattfindenden, dreijährigen Jubiläumsspaziergang der islam- und regierungskritischen Bürgerbewegung „Pegida“ in Dresden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Seit drei Jahren finden sich regierungs- und islamkritische Bürger Montag für Montag im Dresdner Stadtzentrum zusammen, um gegen die unübersehbaren Missstände in unserem Land friedlich zu demonstrieren. Sie beweisen zudem immer …

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Familiennachzug stoppen – Chef der Kommunalvertreter unterstützt AfD-Forderung

Deutschlands Kommunen haben vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus gewarnt. „Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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Neue Terror-Ermittler dank fehlgeleiteter CDU-Politik nötig

Die Staatsregierung plant eine neue Justiz-Einheit, die islamistischen und politischen Extremismus bekämpfen soll. Nach den Ermittlungspannen im Fall des syrischen Bombenbauers Al-Bakr soll die Polizei so „flexibler und professioneller“ arbeiten, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Noch vor drei Jahren war ein Zentrum zur Bekämpfung von Islamisten in Sachsen …

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CDU-Innenminister bricht neuen Negativ-Rekord – erlösen Sie den Freistaat und treten Sie zurück, Herr Ulbig!

„Fast 10.000 Ausreisepflichtige - weniger Abschiebungen als 2016. In Sachsen halten sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber auf, die das Land eigentlich verlassen müssen“, titelt die Freie Presse und schreibt weiter: „So waren Ende September nach Angaben der Landesdirektion bereits fast 10.000 Menschen im Freistaat vollziehbar ausreisepflichtig, zu Jahresbeginn waren es rund 6000. Zugleich wurden in den ersten neun Monaten 2017 rund 1800 Personen …

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EU plant „Überflutung“ Deutschlands und Unicef warnt vor Massenflucht aus Afrika!

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in nun unbegrenzter Höhe verweigern, werden von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschlossen. Gleichzeitig warnt Unicef heute bereits vor einer …

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Ideenklau im Landtag – SPD kopiert AfD-Politik gegen Lehrermangel

Die sächsische SPD will nun auch den Lehrermangel bekämpfen und Grundschullehrern die gleiche Vergütung wie anderen Lehrern zahlen, berichtet dpa. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Grundschullehrer genauso gut zu bezahlen wie Lehrer anderer Schularten ist seit langem eine zentrale Forderung der AfD-Fraktion. Bereits im Mai 2016 haben wir deshalb einen ansprechenden Antrag im Sächsischen Landtag …

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Sächsische Zeitung empfiehlt sächsischer Regierung indirekt Umsetzung von AfD-Politik

Unter der Überschrift: „Was Sachsen jetzt ins Visier nehmen muss“ nennt die Sächsische Zeitung heute gleich mehrere Probleme, die eine neue Regierung anpacken sollte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Auffällig an diesem ‚Aufgabenkatalog‘ in der SZ ist, dass er frappierend viele Schnittmengen mit immer wieder gestellten Forderungen der AfD-Fraktion und auch dem Wahlprogramm der sächsischen …

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Asyl-Kriminalität: Ulbig schläft bis AfD ihn weckt – deshalb muss er weg!

Unter der Überschrift „Strafakte Asylheim“ präsentiert BILD heute neueste Zahlen von CDU-Innenminister Ulbig. Die massive Zunahme von Mord, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in sächsischen Asylheimen gab Ulbig erst zu, als die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellte (Drs. 6/10846). Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bereits das zweite Mal, …

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