Juli 2017

AfD Sachsen: Rechtsstaat dient dem Schutz der Bürger!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat dem „Tagesspiegel“ angesichts der Schlagzeile „Der Rechtsstaat darf nicht dem Schutz der Bürger geopfert werden“ publizistisches Totalversagen vorgeworfen. „Solch eine totalitäre Aussage überhaupt zu texten und erst recht ins Blatt zu heben ist eine Ungeheuerlichkeit“, empört sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „ Wem dient denn der Rechtstaat sonst, wenn nicht dem Schutz der Bürger? Oder anders gefragt: Was hilft es dem …

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Reichsbürger-Entwaffnung: Peinlich-Ulbig hat keine Ahnung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten von den Schwierigkeiten bei der Entwaffnung von so genannten Reichsbürgern. So hatte Sachsens CDU-Innenminister Ulbig zwar nach dem Tod eines Polizisten im November 2016, der von einem „Reichsbürger“ getötet wurde, schnellstens Maßnahmen gefordert. Allerdings war sich das von ihm geführte Innenministerium nicht darüber im Klaren, wer als „Reichsbürger“ gilt. Eine konkrete Erfassung über den …

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Diesel-Hysterie wird politisch und medial geschürt

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „FOCUS“ wird eine hysterische Diskussion über die Gefahren des Diesels geführt, die keiner Faktenanalyse standhält. So ist der Grenzwert für Stickoxide in Büroräumen 20mal höher als im Straßenverkehr. Zudem fordert der Dresdner Verkehrswissenschaftler Prof. Matthias Klinger, endlich die ideologische Debatte um Feinstaubkonzentration zu beenden, denn diese sei größtenteils vom Wetter abhängig und nicht vom Diesel. Dazu erklärt der …

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AfD Sachsen: JuLis Hessen leiden unter Bequemlichkeitsverblödung!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat der liberalen Jugend Hessens Bequemlichkeitsverblödung vorgeworfen. „Wer in sozialen Medien Frauen in Bikini und Burka gegenüberstellt und ernsthaft dazu textet ‚Wie du lebst ist deine Sache – sei einfach frei‘, muss sich mehr als sein Schulgeld wiedergeben lassen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Allein ‚Kippa, Burka und Tanga‘ unreflektiert auf eine Ebene zu stellen, zeugt von kompletter und überdies …

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AfD Sachsen: Bundestag, wir kommen!

Kreisverband Leipzig

Landeswahlleiter Burkhard Müller hat heute in Kamenz der AfD die Gültigkeit ihrer Landesliste attestiert. „Bundestag, wir kommen“, freut sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Es stand für uns trotz vieler Unkenrufe und teilweise auch juristischer Anwürfe nie zur Debatte, dass an unserer Landesliste und ihrer Aufstellung etwas falsch gelaufen sein soll. Damit haben alle Sachsen am 24. September eine wirkliche Alternative auf dem Wahlzettel zu …

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AfD Sachsen: Leipzig spielt Kriminalität herunter!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat der Stadt Leipzig angesichts der Kritik des ungarischen Fechtverbands vorgeworfen, die Kriminalität in der Stadt herunterzuspielen. „Dass Menschen aus einem Land, das auf dem Global Peace Index der sichersten Länder der Welt auf Rang 15 steht, sich in der zweitgefährlichsten Stadt Deutschland nicht sicher fühlen, kann ein westsozialisierter Stadtsprecher offenbar nicht nachvollziehen“, ärgert sich der Leipziger …

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AfD Sachsen: keine No-Go-Areas für Bürger wegen Flüchtlingsbanden!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat davor gewarnt, im Freistaat ähnlich wie jetzt in Bad Kreuznach aufgrund krimineller Flüchtlingsbanden neue No-Go-Areas entstehen zu lassen. „Wer wegen krimineller Afghanenbanden eine nächtliche Ausgangssperre für drei städtische Grünanlagen verhängt und damit den Einheimischen bei Androhung eines Bußgeldes von 5000 Euro verbietet, den eigenen Park zu betreten, muss sich fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt“, …

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AfD Sachsen: Portal „Agent*In“ ist schlimmste Gesinnungspolizei!

Kreisverband Leipzig

Die AfD Sachsen hat das jetzt freigeschaltete Portal „Agent*In“ der Heinrich-Böll-Stiftung als schlimmste Gesinnungspolizei kritisiert. „Hier wird mit Steuergeld versucht, unbescholtene Politiker oder Publizisten mit oft christlichem Hintergrund in homophobe und/oder rechte Ecken zu stecken“, schimpft Landesvize Thomas Hartung. „Nicht nur, dass die Macher dieses Machwerks abstruse Denunziationsvokabeln wie ‚heteronormativ‘ oder …

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„Law-and-Order“-Gehabe von CDU und SPD pure Heuchelei

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Reaktionen auf das Attentat in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn jetzt CDU- und SPD-Politiker Grenzkontrollen, eine konsequentere Abschiebung und wirtschaftliche Sanktionen für kooperationsunwillige Herkunftsländer fordern, ist das pure Heuchelei und hätte schon längst geschehen können und müssen. SPD Außenminister Gabriel drohte etwa schon Anfang 2016 mit einer …

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Gefährder abschieben - na dann mal los, Herr Innenminister!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell geurteilt, dass so genannte Gefährder, also Moslems aus dem Ausland, die möglicherweise Anschläge in Deutschland planen, in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Bundesweit gibt es laut Bundeskriminalamt 690 Gefährder. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Na dann mal los, Herr Innenminister. Bisher gab es immer jede Menge Gründe, warum Abschiebungen …

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