Mai 2017

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

KV Landkreis Leipzig

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …

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AfD erreicht 13. Länderparlament - Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf Bundesländern zuvor, die Menschen vom Kurs und der Notwendigkeit einer starken AfD überzeugen können. Wir ziehen damit nunmehr in den 13. Landtag dieser Republik ein und werden mit aller Kraft zeigen, wie gut und richtig die Entscheidung unserer Wähler war. Zu diesem Erfolg gratuliere ich im Namen der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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AfD-Anfrage: Grenzöffnung ist Ursache für explodierende Kriminalität

Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die organisierte Kriminalität hat demnach in Sachsen massiv zugenommen und der Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion …

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Trotz Rüge des Rechnungshofes: Staatsregierung lässt marode Straßen weiter vergammeln

Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen in einem nur befriedigenden oder ausreichenden Zustand, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung für ihre …

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Kaschieren statt agieren – Telemedizin ersetzt keinen Hausarzt!

Sachsen fördert Projekte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen 2017 und 2018 mit jeweils 10 Millionen Euro. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, die bis 2020 zur Verfügung stehen, von der Europäischen Union. Mit den Geldern sollen Konzepte in der sogenannten Telemedizin bezuschusst werden, um auch dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Patienten erhalten die Sprechstunde dann nicht mehr beim niedergelassenen Hausarzt, sondern über den …

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AfD Sachsen: Schulzzug entgleist! Wir gratulieren unseren Kollegen in NRW.

Landesverband Sachsen

Mit 7,4% sind wir nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland vertreten und wünschen unseren neuen Abgeordneten, Allzeit ein gutes politisches Händchen. Weiterhin ist erfreulich, dass die rotgrüne und jetzt ehemalige Landesregierung für ihre schlechte Politik u.a. im Bildungssystem und zum Thema innere Sicherheit mit herben Prozentverlusten abgestraft wurde.

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AfD Sachsen: Deutschtraining statt Kondomtraining!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat das Kondomtraining für Flüchtlinge des Aidshilfe Göttingen e.V. scharf kritisiert. „Statt Männern aus anderen Kulturkreisen die Gepflogenheiten des Landes wie bspw. die Gleichberechtigung nahezubringen, wird ihnen beigebracht, was bei Kondomkauf und –benutzung zu beachten ist“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung. „Das zeugt vor allem von einer irrsinnigen Verwechslung der Prioritäten. Wer glaubt, Kondomprobleme seien …

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Wenn jemand das Recht auf Polizeischutz hätte, dann die AfD, Herr Mazyek!

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat in der „Bild“ Polizeischutz für seine Büros gefordert. Anlass seien die Terrorpläne rechtsextremer Bundeswehr-Soldaten. Laut Mazyek trauten sich seine Mitarbeiter nicht mehr in die Büros. MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Eine weitere kindische Forderung aus der Mottenkiste des ewig nörgelnden, sich …

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Akademisierungswahn beenden, Berufsausbildung stärken!

Deutschlandweit suchen Handwerksmeister und Unternehmer händeringend nach Lehrlingen. Einige Firmenchefs spendieren Schulabgängern nun sogar Kreuzfahrten, Firmenwagen oder Smartphones, um sie für eine Ausbildung in ihrem Unternehmen zu gewinnen, berichtet die „Bild-Zeitung“. Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Als erste und einzige Partei hat die AfD-Fraktion den Akademisierungswahn im deutschen …

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AfD Leipzig: Linkspartei will “Wohnungsbau in Planwirtschaft“!

Kreisverband Leipzig

Nach Medienbericht soll es nach dem Willen von Landesvorstand Tilman Loos(Linke) und MdL Juliane Nagel von der Linkspartei, eine Quote für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig geben. Gleichzeitig beklagt sich die Linkspartei über Großspenden bei anderen Altparteien in Leipzig. Im Klartext will die Linkspartei private Investoren für Wohnungsbau in Leipzig weiter ausbremsen und maßregeln! Eine weitere Quote erinnert eher an DDR-Planwirtschaft und …

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