Mai 2017

AfD Sachsen: keine staatlich finanzierte Fake-Forschung!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Rechtsextremismus-Studie der Ost-Beauftragten Iris Gleicke (SPD) als staatlich finanzierte Fake-Forschung kritisiert. „Weder inhaltlich noch methodisch ist das Machwerk auch nur ansatzweise aussagekräftig“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Es ist ein Unding, von zwei Regionen in Sachsen und Thüringen auf Ostdeutschland zu schließen. Es ist weiter ein Unding, von gerade einmal 40 qualitativen Interviews auf …

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Transparenz sieht anders aus!

Stadtratsfraktion Leipzig

Beitrag aus dem aktuellen Amtsblatt Transparenz sieht anders aus! Aufgrund eines Bürgerhinweises an die AfD-Fraktion hatte diese bereits im April 2016 an die Verwaltung ein Schreiben gerichtet mit der Bitte um Prüfung und Rückäußerung zu den derzeitigen Beamtenbezügen des früheren Chefs des städtischen Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb), Herrn Matthias von Hermanni. Die Frage war, ob finanziellen Bezügenäquivalente Arbeitsleistungen …

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AfD Sachsen: Spielt Michael Kretschmer Wendehals?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorgeworfen, mit seiner Warnung vor übertrieben politisch-korrekten Formulierungen Wahlkampfgetöse zu betreiben. „Wer nach dem parlamentarischen Start monatelang auf die AfD Sachsen einschlägt, die sich schon in der Präambel des Landtagswahlprogramms gegen Sprachverbote ausspricht, und sich jetzt diese Forderung zu eigen macht, den nenne ich Wendehals“, erklärt Generalsekretär …

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Neue Schweinerei beim Staatsrundfunk: SPD fordert ARD-/ZDF-Zwang im Netz

Abgeordnete der SPD plädieren dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden müssen. Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sichern soll, dass regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter an erste Stelle rücken. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verzahnt werden. Damit würde das Netz zum Rundfunk erklärt und unter die …

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Grüne bemühen Ruf nach Datenschutz nur, wenn sie ihn brauchen

Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Grünen spielen das Thema Datenschutz immer dann, wenn es ihnen gefällt. Wenn nicht, dann geht das gerne auch schnell mal in eine völlig andere Richtung. So …

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Behindertensport – es fehlen die entscheidenden Fragen

Zum Antrag der Linken „Sport für Menschen mit Behinderungen“ erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Das Thema ist wichtig, aber es fehlen die entscheidenden Fragen und Forderungen. So z.B. nach einer kontinuierlichen Berichterstattung zur Situation im Behindertensport, um einerseits die Entwicklung in diesem Bereich beobachten zu können und andererseits entsprechende Handlungsansätze für die Perspektiven im …

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AfD-Antrag: Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen fördern

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mit vollem Aktionismus stürzte sich die Staatsregierung bisher in den Breitbandausbau: von diversen Strategiepapieren über die ‚Digitale Offensive Sachsen‘ bis hin zum Breitbandkompetenzzentrum. Allein …

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Solaworld-Pleite: Insolvenz nicht politisch instrumentalisieren!

Die Aktuelle Debatte zur Insolvenz des Solaranlangenherstellers „Solarworld“ kommentiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Insolvenzverwaltung hat gerade erst mit der Arbeit begonnen und schon diskutiert der Landtag über die Folgen des Insolvenzverfahrens. Sollte die Politik nicht erst einmal abwarten, welche Schritte das Unternehmen selbst ergreift? ‚Solarworld‘ steht als Paradebeispiel für eine Branche, die sich nur …

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Stallpflicht für Geflügel: Antrag von CDU und SPD behandelt tatsächliche Probleme nicht!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stallpflicht für Geflügel“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Gunter Wild: „Diesen Antrag auf knapp zwei Seiten abzuhandeln, ist ein starkes Stück. Er bringt die von einer Stallpflicht betroffenen Unternehmen keinen Schritt weiter. Die wirklichen Probleme sprechen die Regierungsfraktionen nämlich gar nicht erst an. Keiner kennt die wirklichen Ursachen für Geflügelpest. Selbst wissenschaftliche Institute haben …

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AfD Sachsen: Integrationsbeauftragte macht sich selbst überflüssig!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), vorgeworfen, sich mit ihren unqualifizierten Äußerungen selbst abzuschaffen. „Wenn eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ‚schlicht nicht identifizierbar‘ sei, wie Özogus behauptet, dann gibt es auch nichts, worin man sich integrieren muss, und wir können uns ihren teuren Posten sparen“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Aber allein diese …

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