Mai 2017

Nicht immer nur leere Versprechungen: Die AfD steht zum Diskurs bereit, Herr Tillich!

Laut MDR plädierte Sachsens Ministerpräsident Tillich dafür, die AfD nicht vom politischen Diskurs auszuschließen. Das sagte er als Gast der Katholischen Akademie in Bayern: Man könne einen politischen Gegner besser entwaffnen, indem man ihn in die Diskussion zwingen, um ihn mit Argumenten zu stellen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Gefühlt habe ich diese Aussage von Politikern aller Couleur und …

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Staatsregierung blind wie ein Maulwurf

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9185) „an welchen Schulen jeweils wie viele Lehrer fehlen“, antwortete die Staatsregierung „fehlende Lehrer im Sinne der Fragestellung stellen kein statistisches Erhebungskriterium dar“. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Diese Antwort macht mich nun wirklich sprach- und fassungslos. In der Bildungspolitik scheint das CDU-Kultusministerium völlig …

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AfD Sachsen: Steuergenderismus – ist das grün oder kann das weg?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Grünen-Forderung nach geschlechtsneutraler Modernisierung der Formulare für die Steuerklärung als weiteren Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit gewürdigt. „Erneut wollen ein paar gelangweilte Überdrehte mit Formalismus die Bürger gängeln“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung. „Da räumt selbst Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt nach der Saarlandwahl ein, dass die Themen der Partei nicht gerade wahrgenommen …

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Trotz Zwangsabgabe: ARD fehlen knapp 140 Millionen Euro

Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, sollen weitere 370 Stellen abgebaut werden. Die AfD-Fraktion Sachsen hat am 18. April ein alternatives Rundfunkkonzept vorgestellt, das einen wirtschaftlicheren und bürgerfreundlicheren Rundfunk vorsieht. Dazu erklärt Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der …

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Flüchtlingsmitfahrt: Caritas „vergisst“ die sozial Schwachen Deutschlands

Eine Aktion der „youngcaritas“, zusammen mit Bistümern, soll es „Flüchtlingen“ ermöglichen, auf den Semester- oder Jobtickets der Inhaber mitzufahren, um sie „in die Gesellschaft mitzunehmen“ und ihren Alltag in Deutschland zu erleichtern. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Ich bin mal frech: Wohin sollen denn die Migranten mitgenommen werden? Zu neuen Aktionsabenden mit …

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AfD Leipzig: Neue Fraktion in Leipzig? Politisch gescheiterte Existenzen schließen sich zusammen!

Kreisverband Leipzig

Mit großer Sorge für die Stadtkasse Leipzig nehmen wir den neuen Zusammenschluss zu einer weiteren Fraktion mit dem „geschmackvollen“ Namen „Freibeuter“ im Leipziger Rathaus zur Kenntnis. In dieser Fraktion tummeln sich die FDP Stadträte René Hobusch und Sven Morlok, gemeinsam mit der Piratin Ute-Elisabeth Gabelmann und als krönender Abschluss die Ex-Linke Naomi-Pia Witte.

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Straßenkaries Beweis für das Versagen von Sachsens Regierungsparteien

In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der Straßen zu tun. Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, er gebe die notwendigen Fördermittel nicht frei. Die SPD wies das zurück. Laut Abgeordneten Homann ist das im Haushalt dafür vorgesehene Geld bereits den Kommunen zugewiesen worden. Allerdings fehlten zusätzliche Mittel. Die Kommunen sehen einen Finanzbedarf von 180 Millionen Euro, …

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Bundestags-Direktkandidat Hütter: CDU kritisiert selbstverursachte Zustände!

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 (Friedrich Merz) nun erneut eine Leitkulturdebatte. Diesmal angestoßen von Innenminister de Maizière, der u. a. mehr Patriotismus einforderte und meinte, "Gesicht zeigen" sei Ausdruck demokratischen Miteinanders. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das zeugt von einem beinahe schon pathologischen Hang zur Selbsttäuschung. Die CDU mit Merkel an der Spitze lädt erst …

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CDU-Chef Tillich hat die Braunkohle-Kumpel im Stich gelassen!

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) warnt aktuell vor einem schnelleren Braunkohleausstieg und warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Am Wochenende beschloss ein Ausschuss der EU-Kommission niedrigere Grenzwerte für Stickoxide, der die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen könnte. Das wäre sieben Jahre früher als bisher geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Sachsens Hass-Moscheen schließen, Hetzer und Kriminelle vor die Tür setzen!

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet mit Verweis auf Quellen im sächsischen Verfassungsschutz, dass sich Sachens größte Moscheegemeinde, die Al-Rahman-Moschee in Leipzig, immer mehr zum Ausgangspunkt einer zunehmenden Radikalisierung bei Muslimen entwickelt. Die Moschee gilt als Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen, ihr Imam Hassan Dabbagh als ein überregional bekannter Vertreter dieser islamistischen Bewegung. Salafisten lehnen die …

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