April 2017

Rentendebatte der Linken unredlich

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg: „Der Antrag der Linken betreibt Rosinenpickerei. Sie wollen den Rentenwert im Osten auf den im Westen gültigen anheben, den Entgeltpunkt aber bei der jetzigen Größe belassen. Beides müsste geändert …

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AfD Sachsen: Müssen Wähler in Schleswig-Holstein nicht mehr Deutsch sprechen?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die „Wahlinformationen“ der rotgrünen Kieler Landesregierung in türkischer, arabischer, russischer und polnischer Sprache als Signal zur Einführung des Ausländerwahlrechts kritisiert. „Wenn man bei den Wahlberechtigten einer Landtagswahl, die ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist, keine Deutschkenntnisse mehr voraussetzt, ist das die Anerkennung von fehlendem Integrationswillen“, erklärt Landesvize Thomas …

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Grenzkontrollen einführen, schnellere Inhaftierung und Abschiebung, mehr Polizei - Sachsen ist nicht mehr sicher!

Zur Debatte: „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Allein der Titel der CDU-SPD-Debatte ist schlicht falsch. Sachsen muss zuerst einmal wieder sicher werden, bevor es sicher bleiben kann. Die Aufklärungsquoten aller Verbrechen in Sachsen sinkt seit Jahren. Wohnungseinbrüche stiegen beispielweise um zehn Prozent. Aber nur …

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Stasi-Geschichte als Mahnung an heutige Gedankenpolizei

Zum „Tätigkeitsbericht 2014/2015 und 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Andre Wendt: „Zunächst möchten wir uns beim Sächsischen Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die umfassenden Berichte bedanken. Diese Protokolle zeigen eindrücklich auf, unter welchen Repressalien Andersdenkende zu leiden hatten. Sie sind nicht nur eine …

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Es gibt keine Opfer unterschiedlicher Klassen

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Der Antrag ist nicht durchdacht und völlig unausgewogen. Wir wollen nicht zwischen Opferklassen unterscheiden und sie in irgendeiner Art gewichten oder gar privilegieren. Jedes Opfer einer Gewalttat ist eines zu viel. Deshalb wäre es …

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Grüne wollen Abschieberegeln austanzen!

Zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Mit äußerster Großzügigkeit fördert die Bundesrepublik Deutschland schon heute die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern, die ein Startguthaben für ihre Re-Integration in ihre Heimat erhalten. Was wollen die Grünen also noch? Sie …

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Naturschutz in Sachsen: Ohne Ehrenamt geht es nicht

In der Debatte zum Antrag von CDU, SPD und Grünen, „Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Förderung des Naturschutzes ist wichtig. Es freut mich, dass gerade der Punkt Umweltbildung eines der Mindestkriterien für staatlich geförderte Naturschutzstationen ist. Wir haben in unserer Gesellschaft große Wissensdefizite beim verantwortungsvollen Umgang mit der …

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Altparteien lehnen AfD-Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache im Landtag geschlossen ab

Die AfD-Fraktion brachte ein „Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ ein. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Kirsten Muster: „Kulturgüter sind über Jahrhunderte gewachsene und gepflegte Grundbestandteile der Identität eines Volkes. Je mehr ein Volk sich seiner Identität bewusst ist, je sicherer es in ihr ruht, desto besser vermag es Fremde zu integrieren. Und desto …

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Regierungskontrolle ist das Königsrecht der Opposition

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz der Arbeit des Kabinetts“ (Drs. 6/9178) erklärt die rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster: „Der vorliegende Antrag zielt auf mehr Einsicht in die Arbeit der Sächsischen Staatsregierung für die Abgeordneten des Landtags. Die Beschlüsse der Sitzungen des Kabinetts sollen künftig zeitnah nach Genehmigung der Kabinettsprotokolle allen Landtagsabgeordneten zugänglich gemacht werden. Natürlich müssen die …

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AfD Sachsen: Rausgeschmissenes Gebührengeld für Pseudoexperiment!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat das angekündigte Social-Factual-Format „Diktator“ (ZDF neo) als rausgeschmissenes Gebührengeld für ein Pseudoexperiment kritisiert. „Es ist ein Unding, sich mittels eines einwöchigen Bunkerexperiments mit je vier Männern und Frauen damit zu brüsten, dass so direkt, emotional und aktuell das Thema Diktatur in Deutschland noch nie erzählt wurde“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Das Dritte Reich und die DDR in einen Topf …

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