März 2017

Transparenz für beide Seiten!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisieren den aktuellen Abschlussbericht des Innenministerium zur Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. In dieser Beschwerdestelle werden Dienstverstöße gegen Polizisten bearbeitet und überprüft. Laut dem Grünen-Abgeordneten Lippmann fehle es an Transparenz in der Eingabestelle. Gleichzeitig bemängelt Lippmann, dass „der Beschwerdeführer befürchten“ muss, dass sein Anliegen unter …

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Sachsens Gerichte nicht länger mit Asyl-Klagen lahmlegen!

Sachsen CDU-Justizminister Gemkow musste aktuell auf eine Kleine Anfrage (6/8729) der AfD-Fraktion zugeben, dass Sachsens Verwaltungsgerichte mit Klagen zum Asylrecht regelrecht bombardiert werden. Laut Minister waren im vergangenen Jahr 8174 Verfahren zu diesem Sachgebiet anhängig. Darunter 1.805 Eilverfahren und 6.369 Klagen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte: „Sachsen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat …

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Georgische Raubzüge – will CDU-Ulbig nichts wissen?

Sachsens Innenminister Ulbig sieht keinen Zusammenhang zwischen der zukünftigen Visafreiheit für Georgien und einem Anstieg von Kriminalität georgischen Ursprungs in Sachsen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8754) der AfD-Fraktion. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu: „Herr Ulbig sollte schnellstens zum Telefonhörer greifen und seine Freunde aus dem Unionslager, …

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Schulstunden in Gammelbauten – Geld für Sanierung jetzt!

Drei Schüler der Grundschule Mylau (Vogtland) wurden am Dienstag von einer herabfallenden Tafel verletzt. Als die Kinder die Fläche abwischen wollten, löste sich die Tafel aus der Wandbefestigung und fiel den Kindern auf den Kopf. Sie wurden zur weiteren Behandlung ins Reichenbacher Krankenhaus verbracht. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In …

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Fakten sind für Grüne und Linke offenbar Fremdenhass

Laut der Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag „missbraucht“ das Innenministerium die Fakten der „Kriminalitäts-Statistik für fremdenfeindliche Ressentiments“. Auch die Grünen warnen in diesem Zusammenhang vor „Ausländer-Stigmatisierung“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Laut vorliegender Kriminalitäts-Statistik waren von 93.340 Tatverdächtigen 18.395 nichtdeutscher Herkunft. Im Vorjahr waren es …

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Schulstundenausfall – wollen Sie Sachsen zum Bildungskellerkind machen, Frau Kurth?

Die Anzahl der ausgefallenen Schulstunden ist im laufenden Schuljahr dramatisch angestiegen. Im ersten Halbjahr 2016/2017 entfielen in allen Schularten insgesamt 4,6 Prozent der geplanten Stunden – im Vorjahr waren es 3,6 Prozent. Die Spitzenwerte liegen bei 12-16 Prozent außerplanmäßigem Unterrichtsausfall. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „In Sachsen sind im letzten Schulhalbjahr tausende …

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Neue Asyl-Flut erwartet – Regierung doktert an selbstverursachten Symptomen

Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) erwartet in diesem Jahr deutlich mehr Asylbewerber aus Afrika, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen, berichtet die „Welt“. In den ersten drei Monaten des Jahres habe sich deren Anzahl verdoppelt. „Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“, sagte Müller. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Auf Deutschland und Sachsen …

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FDGB Nachfolger Ver.di heißt jetzt Sta.si

Kreisverband Meißen

Die Tatsache, dass die AfD politisch immer mehr an Bedeutung gewinnt verleitet zu skurrilen „Aktionen“. Die Angst vor der wahren Alternative scheint riesengroß und führt dazu, selbst Angst zu verbreiten, vornehmlich Existenzangst. Das „zieht“ am meisten! Die Gewerkschaft Ver.di betätigt sich dabei willfährig als Nachfolger des „Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes“ der DDR und der Staatssicherheit. Am 24. März wurde bekannt, dass sie eine …

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AfD Sachsen: Landkreis versinkt im Schuldensumpf!

Landesverband Sachsen

Der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (SOE) hat von Wirtschaftsberatungsunternehmen untersuchen lassen, wie er seine Haushaltsschulden in den Griff kriegen kann. Die Firmen „Pricewaterhouse Coopers“ sowie „Rödl und Partner“ haben diverse Vorschläge unterbreitet, an welchen Stellen Einsparungen vorzunehmen seien. Unter anderem könnten die Monatskarten für Schüler erheblich verteuert werden. Außerdem soll das Ordnungsamt für mehr …

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Der Islam in Deutschland

KV Nordsachsen

Am 14. März lud der AfD-Kreisverband Nordsachsen zu einer außergewöhnlichen Veranstaltung ins Deutsche Haus nach Torgau ein. Die gebürtige Kurdin Leyla Bilge sprach zum Thema "Islam in Deutschland - Sharia und Kinderehen". Frau Bilge gehört zur AfD und lebt in Nordrhein-Westfalen. Sie kam als Kind nach Deutschland und wurde zwangsverheiratet.

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