Februar 2017

Zahlungen an Opfer-Angehörige – Bundesregierung beschämend kleinlich

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen eingegangen. Im Bundeshaushalt werden für solche Fälle 1.4 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die an Angehörige des Terroranschlags von Berlin gezahlte …

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Lehrerfortbildung: Neue, atypische Problemfälle Grund für SMK-Ignoranz bei Kontrolle?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8057) nach der Anzahl der angebotenen Lehrerfortbildungen und deren Teilnehmer erklärt Andrea Kersten, Fragestellerin und Fraktionsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion natürlich das reichhaltige Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für sächsische Lehrer. Aber es darf und muss die Frage erlaubt sein, warum ein Großteil der Angebote nicht vollständig ausgelastet ist. …

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Offene Wahlwerbung für SPD beim MDR

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Radiosender „MDR aktuell“ hat für einen Beitrag ein Neumitglied der SPD Sachsen gefragt, welche Gründe für den Eintritt maßgeblich gewesen sind. Die Stellungnahme ist im sozialen Netzwerk „Facebook“ abgebildet. Demnach seien für die junge Frau vor allem das Erstarken der AfD, Trumps Wahl und der Brexit Motive für eine Mitgliedschaft gewesen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Beim MDR scheint man …

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Merkel, ihre Flüchtlinge und das dicke Kind im Süßwarenladen

Fraktion im Sächs. Landtag

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag will die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ trommeln, um künftig abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Zudem soll es finanzielle Anreize in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro geben, um Abgelehnte zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Weitere Maßnahmen sind etwa schnellere Rückführung, …

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Ausländische Berufsabschlüsse – wo sind die ganzen Fachkräfte?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8065) von AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit, dass es im Jahr 2015 981 Anträge auf Anerkennung gegeben habe, von denen 647 bewilligt wurden. 2014 waren es 785 Anträge und 569 Bewilligungen. Der Großteil der Antragsteller kommt aus Syrien und Rumänien, mehrheitlich wird die Bestätigung von Abschlüssen als Arzt oder …

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Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität

Stadtratsfraktion Leipzig

Fraktionsmeinung bezüglich des Antrages der Grünen „Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität “ Der Antrag der Grünen Partei - „Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität “- wird mit nachhaltiger und zukunftsorientierter Stadt- und Quartiersentwicklung etikettiert. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Antrag jedoch als weitere Einschränkung der individuellen Verkehre nicht nur …

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70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet – Polizei-Personalmangel gefährdet Sicherheit

Fraktion im Sächs. Landtag

Wegen des Personalmangels bei der Polizei können in Sachsen 70.000 Straftaten nicht bearbeitet werden, teilte die Polizeigewerkschaft GdP mit. Sachsens Landeschef Husgen sprach von einem traurigen Zustand. Die bis 2026 geplanten Neueinstellungen würden dem Bedarf nicht gerecht. Statt der avisierten 1.000 Stellen benötige man mindestens 3.000. Zudem hätten sich 2016 140.000 Überstunden angesammelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …

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Ausländerbehörden blamieren sich in Sachen Technik – und Ausländer-Sozialbetrug geht weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Medienberichten sind mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen und untereinander abzugleichen. Schätzungsweise knapp zehn Prozent besitzen ein taugliches Gerät, zudem sind nicht alle Ausländerbehörden vollständig digitalisiert – d.h., nicht alle führen eine elektronische Akte. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Man hat …

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Verkorkste Energiewende lässt Bürger im Dunkeln stehen

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine sogenannte Dunkelflaute in der ersten Januarwoche und dann von der Monatsmitte an hat dazu geführt, dass deutschlandweit rund 26.000 Windkraft- und mehr als 1.2 Millionen Solaranlagen als Energielieferanten ausfielen. Mitte Januar betrug der Energiebedarf an einem Tag 83 Gigawatt. Solar- und Windkraft lieferten zusammen allerdings nur knapp 3 Gigawatt. Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke lieferten 90 Prozent des deutschen Energiebedarfs. Dazu …

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Geplante Reichsbürgerdatei ist Angriff auf den Datenschutz

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Verfassungsschutz plant eine sogenannte „Reichsbürgerdatei“, in der Informationen zu Personen aus der „Reichsbürger- oder Selbstverwalterbewegung“ gespeichert werden sollen. Das Amt hat an sämtliche Ministerien, Staatsbetriebe, landeseigene Hoch- und Fachschulen, Polizeibehörden sowie an den Landkreis-, Städte- und Gemeindetag einen Brief verschickt, in dem um Mithilfe bei der Sammlung von Daten ersucht wird. Dazu erklärt der …

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