Februar 2017

Waffenverbotszonen in Sachsen – Sind Sie etwa das Sandmännchen, Herr Innenminister?

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen soll an bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen künftig das Tragen von Waffen untersagt werden, berichtet heute die "Sächsische Zeitung". Das Innenministerium arbeite an einer sogenannten Durchführungsverordnung zum Waffengesetz. Im Gespräch seien Kriminalitätsschwerpunkte wie der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof oder die Eisenbahnstraße in Leipzig. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: …

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Justiz-Urteil fällt Polizei in den Rücken

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit diesem Urteil fällt die Justiz der Polizei in den Rücken. Die Arbeit von Polizisten und Sicherheitsdiensten, denen es zuvor gelang, …

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Farbanschlag in Großenhain – Hinterher bedauern nützt wenig, Herr CDU-Abgeordneter Fischer

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem Farbanschlag auf den Großenhainer Bergkeller, in dem zuvor eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Sachsen stattfand, meldete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in der „Sächsischen Zeitung“ zu Wort. Er wird zitiert mit den Worten: „Man muss die AfD nicht mögen – aber auch diese Gruppierung hat ein Anrecht auf Meinungsfreiheit in Großenhain.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Merkel knickt vor Dritte-Welt-Land Tunesien ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Treffen mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed rückte CDU-Kanzlerin Merkel wieder von ihrer Forderung ab, in Tunesien Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Stattdessen will sie nun die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber mit finanziellen Anreizen fördern. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich, wie die angeblich mächtigste Frau der Welt vor einem kleinen Dritte-Welt-Land …

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CDU-SPD Staatsregierung verlogen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach mehreren Monaten Verhandlung hat sich nun die CDU-SPD-Bundesregierung darauf geeinigt, Kinderehen zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andre Wendt: „CDU und SPD scheinen sehr flexibel in ihrer Wahrheitsfindung zu sein. Als die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag gestellt hat, Kinderehen zu verbieten (Drs. 6/6502), wurde dieser von allen Parteien mit spitzfindigen Argumenten abgelehnt. Dabei ist …

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Grüne bemängeln dicke Luft, wir bemängeln sinnlose Gesetze!

Stadtratsfraktion Leipzig

Grüne bemängeln dicke Luft, wir bemängeln sinnlose Gesetze! Die Grünen schlagen bezüglich der Grenzwerte in der Lützner Straße Alarm. Die Umweltzone reicht nicht aus um die gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Am Besten wäre weitere Einschränkungen von Dieselmotoren, vielleicht sogar Verbote? Es zeigt sich einmal mehr, die Umweltzone bewirkt wenig! Weht ein Windchen von links oder rechts, haben wir warmes oder kaltes Wetter? Viele Faktoren …

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Wir verurteilen feigen Anschlag auf den Bergkeller auf das Schärfste!

Kreisverband Meißen

Kundgebung gegen Gewalt und Extremismus am 2. März in Großenhain In der Nacht vom 13. zum 14. Februar beschmierte eine so genannte „Rote Beete Fraktion“ die Fassade des Großenhainer Bergkellers mit roter Farbe. Einige Tage davor hatte dort ein Vortrag der Landtagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ unter dem Titel „Extremismus in Sachsen - ein Land im Fadenkreuz“ statt gefunden. Der langjähriger TV-Journalist von SAT1 und N24 Hermann …

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Deutscher Anwaltverein als Sprachrohr der Scharia-Fans

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Stellungnahme des "Deutschen Anwaltvereins" (DAV) zum etwaigen Verbot von Kinderehen heißt es, die Rechtsordnung aus den Heimatländern der Betroffenen als aufhebbar zu bezeichnen und sie als nichtig zu erklären, offenbare mangelnden Respekt einer sich "überlegen" dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und …

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Jeder ist verdächtig!

Kreisfraktion Meißen

Seit kurzem dokumentieren die Genossenschaftsbanken jeden Geldwechsel auf dem Kontoauszug. Als Begründung wird auf die aktuelle Gesetzeslage (Geldwäschegesetz) zur Bekämpfung der Geldwäsche verwiesen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD- Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: "Es ist nicht genug, dass sich unsere mittelständischen Gewerbetreibenden mit vorfälligen Sozialbeiträgen, ungebremster Dokumentationswut beim …

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