Februar 2017

Staatskanzlei verunglimpft eigene Bürger – nur eine „Minderheit“ vertraue der Demokratie!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Kleinen Anfrage (Drs 6/8140) erkundigte sich die AfD-Fraktion nach den sachseninternen Reiseplänen von CDU-Ministerpräsident Tillich und wollte die Begründung dafür erfahren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Begründung der Staatskanzlei für diesen ‚Volks-Tourismus‘ ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Bürger. Unter anderem nannte Tillichs Minister als Beweggrund, er wolle „den …

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Sachsen-Schelte verpufft wirkungslos – Tourismuszahlen steigen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, dass die Übernachtungszahlen in Dresden weniger stark zurückgegangen sind als befürchtet. Im Jahr 2016 lag die Zahl um 0,8 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dresdens OB Hilbert hatte mit minus drei Prozent gerechnet. Dagegen konnte die Sächsische Schweiz den höchsten Zuwachs sachsenweit erzielen: 5,5 Prozent mehr Touristen als im Vorjahr besuchten das Elbsandsteingebirge. Dazu erklärt der …

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Grüner Spitzenpolitiker unterstützt Krawalldemo gegen AfD-Landtagsabgeordnete

Fraktion im Sächs. Landtag

„Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei“ - unter diesem Motto warb der Grünen-Landesvorsitzende Kasek für eine „Gegendemonstration“ zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema Extremismus in dieser Woche in Leipzig. Die Veranstaltung konnte durch einen groß angelegten Polizeieinsatz schließlich ohne schwere Zwischenfälle durchgeführt werden. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Frankreich brennt - Deutschlands „Lückenpresse“ ignoriert par excellence

Fraktion im Sächs. Landtag

In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem in den „Banlieues“, den von mehrheitlich Nordafrikanern bewohnten Vorstädten, kommt es regelmäßig zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen werden Krawalle auch in der Pariser Innenstadt erwartet – auf dem Champs Élysées, der Prachtstraße der Hauptstadt, sind unzählige Schützenpanzer …

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AfD Leipzig: Soziale Gerechtigkeit? SPD-Schulz jammert über eigene Versäumnisse!

Kreisverband Leipzig

“Jetzt ist Zeit für Wahlgeschenke bei der SPD“! Die Sozialdemokraten machen nun die große Rolle rückwärts bei früheren Entscheidungen gegen soziale Gerechtigkeit. Die “Agenda 2010“ wurde damals von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder in Zeiten verabschiedet, als es Deutschland wirtschaftlich nicht so gut ging und die Arbeitslosenzahlen auf Höchststand waren!

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AfD Sachsen: Hauptsache Glöckchen und Postkarten statt inkorrekter Kostüme!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Kölner Plakatkampagne „Ich bin kein Kostüm!“ als Versuch politisch hyperkorrekter Volksumerziehung kritisiert. „Wer den Trägern eines Geisha-, Indianer- oder Araberkostüms per se Rassismus und Diskriminierung unterstellt, ist geschichtsvergessen und das Gegenteil von weltoffen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Zur Weltaneignung gehören alle Perspektiven, nicht nur die eine von staatlich alimentierten …

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Sozialleistungen nur gegen Abgabe von Fingerabdruck auszahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach …

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Sichere Grenzen statt Landeszentrale für Seelsorge

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern laut MDR die Einrichtung einer Landeszentralstelle für die Notfallseelsorge. Begründet wird das u.a. mit möglichen Schwierigkeiten nach einem „Großschadensereignis wie einem Terroranschlag“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Diese Forderung ist ein krasser Fall selektiver Wahrnehmung und nichts anderes als ein grotesker Notfallplan gegen die eigene Politik. Gerade …

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Handydatenanalyse – Privatsphäre von Asylanten für Justizminister offenbar wichtiger als Sicherheit der eigenen Bürger!

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Bundesjustizminister Maas hat die geplante Analyse der Handydaten von Asylbewerbern mit Verweis auf den Datenschutz kritisiert. Handys komplett auslesen zu lassen, ohne dass dies fachlich gerechtfertigt wäre, sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und nicht akzeptabel. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Justizminister Maas sorgt sich um die privaten Daten von Asylbewerbern und …

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AfD Sachsen: NGG Saarland – Willkommen im 3. Reich!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen die Aufforderung der Gewerkschaft NGG an die saarländischen Hotels und Gaststätten, an die AfD keine Räume mehr für Parteiveranstaltungen zu vermieten, als Gesinnungstotalitarismus kritisiert. „Es erinnert an finstere Zeiten, wenn Menschen wegen ihrer politischen Ansichten ausgegrenzt werden sollen, nur weil man diese nicht teilt“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Gewerkschaftsmitglieder anzuweisen, eine demokratische …

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