Februar 2017

Grundgesetzfeindin Angela Merkel: Das deutsche Volk, neu definiert

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Rede bei der Landesvertreterversammlung in Stralsund am gestrigen Sonnabend für die diesjährige Bundestagswahl sagte CDU-Bundeskanzlerin Merkel, das "Volk ist jeder, der in diesem Land lebt". Dazu erklärt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag: "Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 und 116 GG, alle …

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AfD Sachsen: keine Beschönigung von Sexualverbrechen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den Vorschlag der Journalistin Mithu Sanyal scharf kritisiert, Vergewaltigungsopfer künftig als „Erlebende“ zu bezeichnen. „Dieser groteske Vorschlag lässt die Gewalt aus dem Sprachgebrauch verschwinden“, empört sich die mittelsächsische Kreisrätin Andrea Kersten (MdL). „Sexuelle Gewalt ist aber kein Erlebnis, sondern ein Verbrechen. Solcherart Sprachgebrauch deutet die Tat euphemistisch zum Erlebnis ähnlich einem …

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Bußgeldflut für Sachsen - AfD-Fraktion fordert gleiches Recht für alle

Fraktion im Sächs. Landtag

Medienberichten (u.a. FP, SZ) zufolge gehen die Kommunen nun verschärft mit Zwangsmaßnahmen gegen Bürger vor, die bislang ihre Kläranlage nicht auf eine vollbiologische Variante umgestellt haben. In der Regel fallen Zwangsgelder zwischen 500 und 1.500 Euro an, im Kreis Bautzen und dem Vogtlandkreis drohen zudem Bußgelder. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Da schau her: unser Staat …

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GRÜNE beklagen „langsame“ Energiewende – doch dem Bürger geht sie viel zu schnell

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine von der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016, die am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, kommt zum angeblichen Schluss, dass der Ausbau in Sachsen nicht voran kommt. Beklagt wird unter anderem die schleppende Installation von Windkraft- und Solaranlagen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Silke Grimm, aus der …

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – sitzen die „drei Affen“ in der Staatsregierung?

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Staatsregierung antwortete jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Wie hoch waren die Kosten für den Freistaat Sachsen für Strafverfahren gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Zeitraum 2012-2016, die diese finanziell nicht selber tragen konnten?“. Erster Satz der Antwort von CDU-Justizminister Gemkow: „Von einer Beantwortung wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen.“ Die angefragten Kosten …

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Knallharte Abschiebungen in anderen Demokratien Usus – nur Deutschland ziert sich

Fraktion im Sächs. Landtag

In immer mehr werdenden europäischen und anderen Ländern gehört rigorose Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern inzwischen zum „guten Ton“. Mehrere Staaten Osteuropas, wie Polen, Ungarn oder die Slowakei, haben zudem strenge Vorgaben bei der Aufnahme von Einwanderungswilligen. Spanien und Australien drängen Boote mit Flüchtlingen bereits vor den Hoheitsgewässern ab und eskortieren sie zurück in ihre Heimatländer. Auch die USA verschärfen unter …

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Staatskanzlei verunglimpft eigene Bürger – nur eine „Minderheit“ vertraue der Demokratie!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Kleinen Anfrage (Drs 6/8140) erkundigte sich die AfD-Fraktion nach den sachseninternen Reiseplänen von CDU-Ministerpräsident Tillich und wollte die Begründung dafür erfahren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Begründung der Staatskanzlei für diesen ‚Volks-Tourismus‘ ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Bürger. Unter anderem nannte Tillichs Minister als Beweggrund, er wolle „den …

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Sachsen-Schelte verpufft wirkungslos – Tourismuszahlen steigen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, dass die Übernachtungszahlen in Dresden weniger stark zurückgegangen sind als befürchtet. Im Jahr 2016 lag die Zahl um 0,8 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dresdens OB Hilbert hatte mit minus drei Prozent gerechnet. Dagegen konnte die Sächsische Schweiz den höchsten Zuwachs sachsenweit erzielen: 5,5 Prozent mehr Touristen als im Vorjahr besuchten das Elbsandsteingebirge. Dazu erklärt der …

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Grüner Spitzenpolitiker unterstützt Krawalldemo gegen AfD-Landtagsabgeordnete

Fraktion im Sächs. Landtag

„Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei“ - unter diesem Motto warb der Grünen-Landesvorsitzende Kasek für eine „Gegendemonstration“ zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema Extremismus in dieser Woche in Leipzig. Die Veranstaltung konnte durch einen groß angelegten Polizeieinsatz schließlich ohne schwere Zwischenfälle durchgeführt werden. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Frankreich brennt - Deutschlands „Lückenpresse“ ignoriert par excellence

Fraktion im Sächs. Landtag

In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem in den „Banlieues“, den von mehrheitlich Nordafrikanern bewohnten Vorstädten, kommt es regelmäßig zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen werden Krawalle auch in der Pariser Innenstadt erwartet – auf dem Champs Élysées, der Prachtstraße der Hauptstadt, sind unzählige Schützenpanzer …

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