Januar 2017

Alkoholisierter Ortsvorsteher diskriminiert AfD-Ratsmitglied

Kreisverband Meißen

Der AfD Kreisvorstand wurde über einen Vorfall Informiert, der sich am 24. Januar ereignete. Friedrich Hoffmann (FWG), der Ortsvorsteher der Strehlaer Ortsteile Großrügeln/Unterreußen/Oppitzsch und Forberge hatte für 18:30 Uhr ins Freizeitzentrum Strehla zu einer Ortschaftsratssitzung eingeladen. Zwei Abgeordnete der Freien Wählergemeinschaft, ein interessierter Bürger sowie der für die „Alternative für Deutschland“ im Rat arbeitende Abgeordnete …

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Wachpolizei mit Taser statt Waffe ausrüsten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Forderung des Linken-Politikers Enrico Stange, die Schießausbildung der Wachpolizisten zu intensivieren („Dresdner Morgenpost“), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Schießtraining der Wachpolizei läuft fast identisch wie in der normalen Ausbildung ab. Die Forderung von Stange stellt sich deshalb schnell als populistischer Unfug heraus. Ihm ging es anscheinend nur darum, sich …

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Türkischer Geheimdienst in Sachsen – mein Name ist Staatsregierung, ich weiß von nichts

Fraktion im Sächs. Landtag

Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung mit dem Hinweis, dass ihr keine Hinweise über derartige Umtriebe vorlägen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tageszeitung ‚Welt‘ schrieb bereits im August 2016 in einem Artikel, dass der MIT neben einer großen Anzahl hauptamtlicher …

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Burkaverbot und Strafen für bockige Asylanten – Österreich, du hast es gut!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt. Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und sich der Ausreise entziehen, eine Strafe von 15.000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Verschleierungsverbot werden mit 150 Euro geahndet. Gleichzeitig soll die Anzahl der sich derzeit im Land …

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AfD Sachsen: Blindow-Schule muss sich entschuldigen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Leipziger Blindow-Schule aufgefordert, sich bei ihrem politisch überkorrekt gefeuerten Schüler zu entschuldigen und ihn in vollem Umfang zu rehabilitieren. „Dass ein jüdischer Schüler beim Melden einen Hitlergruß gezeigt haben soll, ist schon ein Widerspruch in sich“, erklärt Landesvize Siegbert Droese. „Der Fall weist jedoch eindrucksvoll nach, wie die in unserer Heimat weitverbreitete Paranoia immer mehr Mitmenschen …

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AfD Sachsen: Grüne zensieren jetzt auch Karneval!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat dem Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) vorgeworfen, den Karneval zu zensieren. „Wer einem rheinischen Fastnachts-Original ‚Pegida-Wortwahl‘ vorwirft und vom Festkomitee fordert, dafür zu sorgen, dass ‚solche rote Linien‘ nicht überschritten werden, spricht kein Deutsch“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung. „Wenn der ‚kölsche Schutzmann‘ Jupp Menth Grünenchefin Simone Peter eine ‚Stinkdrüse‘ nennt, weil sie …

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AfD Sachsen: Frauke Petry zur Spitzenkandidatin gewählt

Landesverband Sachsen

Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry ist Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017. Sie wurde von gut 80 % der 301 Delegierten ohne Gegenkandidaten gewählt. „Wir müssen und werden uns als Wahlalternative etablieren, um die inhaltsentleerte CDU-Politik zu entzaubern“, schlug sie einen Bogen zur Parteigründung in ihrer Bewerbungsrede, die auch die Sozial-, Familien-, Medien- und Sicherheitspolitik streifte.

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Rechnungshof deckt erneut Schlamperei bei öffentlichen Bauprojekten auf – Amtshaftung jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut „Sächsischer Zeitung“ in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert im aktuellen Prüfbericht 88 Fälle, bei denen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde. Die Kassenprüfer kontrollierten 44 Baumaßnahmen, bei denen der Freistaat Mittel aus sechs Förderprogrammen beisteuerte und dabei innerhalb von fünf Jahren zwei …

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Vorwand Terrorabwehr - Grenzen kontrollieren, statt Bargeld abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die „Freie Presse“. So steht es in einem aktuellem Strategiepapier der Kommission. Um Terrorfinanzierung und Geldwäsche einzudämmen, schlagen die „Experten“ jetzt vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen oder Meldepflicht für Bargeldgeschäfte einzuführen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im …

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Merkel soll Unterwürfigkeit gegenüber Bosporus-Sultan Erdogan beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Merkel diese Woche erneut nach Ankara reisen wird, um mit Präsident Erdogan über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. Die Türkei übt im Vorfeld dieses Treffens Druck auf Deutschland aus, Asyl-Anträgen türkischer Soldaten zu widersprechen. Die Armeeangehörigen waren vermeintliche Teilnehmer des Militärputsches und wurden von ihren Posten enthoben und sind in ihrem Land massiver …

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