Dezember 2016

Kandidaten der AfD-Fraktion für Bundesversammlung gewählt

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Landtag wählte heute in geheimer Abstimmung 34 Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar. Für die Fraktion der Alternative für Deutschland wurden gewählt: Frauke Petry, Jörg Urban, André Barth (alle MdL) und Albrecht Glaser, Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Als Stellvertreter wurden Sebastian Wippel, Detlev Spangenberg, Kirsten Muster (MdL) gewählt.

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AfD-Fraktion wirft Linken und Grünen Doppelmoral bei Teilhabe von Behinderten vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag, „Behindert ist man nicht – behindert wird man! Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Dieser Antrag der Fraktion ‚Die Linke‘ ist ein erneuter Beweis für deren grassierende Doppelmoral. Seit über einem Jahr werden Millionen und Abermillionen in die Milliarden gehende Gelder an Migranten gezahlt, die weder ein …

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AfD Leipzig: Grüne wollen mit Heizpilz-Verbot, Gastronomen gängeln!

Kreisverband Leipzig

Die Grünen in Leipzig treten, wieso oft, als Verbote-Partei in Erscheinung. „Grüne fordern Heizpilz-Verbot“ so titelt die LVZ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Grünen scheinen derart ideologisch konditioniert, dass sie den Unsinn gar nicht bemerken, den sie mit dem Antrag verzapfen. Von klimaneutralen Energieträgern scheinen die Grünen noch nie etwas gehört zu haben. Die Grünen agieren auch mit gespaltener Zunge. Einerseits preisen sie das …

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Asylkosten gefährden den sozialen Frieden in den Gemeinden

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ haben die sächsischen Städte und Gemeinden in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Minus von 141 Millionen Euro angehäuft. Jede zweite Gemeinde steckt tief in den roten Zahlen und kann ihre Kredite nicht mehr abzahlen. Als Grund gibt der Sächsische Städte- und Gemeindetag steigende Kosten für Asyl, Sozialleistungen und Jugendhilfe an. Ende September 2015 hatten die Gemeinden noch ein Plus von 92 Millionen …

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CDU fördert Intransparenz in der Regierungsarbeit

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des sächsischen Finanzministeriums und der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Doppelhaushalt erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Das Parlament hat die Aufgabe, den Ministerien Aufgaben zu erteilen und die Umsetzung zu kontrollieren. Was hier von der CDU praktiziert wird, ist eine offen zur Schau gestellte Vermischung von Exekutive und Legislative, man könnte auch sagen praktizierte …

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Politische Umerziehung an Sachsens Schulen wie in der DDR verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Schule darf kein unpolitischer Raum“ sein – unter dieser Überschrift will Sachsens CDU-Kultusministerin Kurth künftig mehr politische Bildung in den Unterricht einfließen lassen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mehr als die Hälfte der sächsischen Oberschüler in Sachsen hat im aktuellen Schuljahr das Fach Geschichte abgewählt. 6.541 von insgesamt 12.975 Zehntklässlern entschieden sich für Geographie- …

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Haushalt Landkreis Leipzig verabschiedet – mit durchschlagenden Asylkosten

KV Landkreis Leipzig

Am 7. Dezember 2016 hat der Kreistag Leipziger Land erwartungsgemäß den Haushalt 2017/2018 verabschiedet. Unser AfD-Kreisverbandsvorsitzender Lars Herrmann hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise dominieren den Haushaltsplan. Allein für die Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmAs) muss der Landkreis jährlich ca. 11 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen nochmal 12,6 …

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Waffenexporte und Offiziersausbildung für Saudi-Arabien – Bundesregierung agiert doppelmoralisch!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Immer wieder werden Saudi-Arabien massive …

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AfD Sachsen: Keine Integration zu Lasten deutscher Kinder!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Praxis der Gesamtschule Eilpe scharf kritisiert, im kommenden Sommer je vier Klassenverbände der Stufen 7 und 8 aufzulösen, um eingewanderte Kinder aufzunehmen. „Damit werden gewachsene Sozialstrukturen zerstört und das Gesamtschulprinzip ausgehebelt, wonach Klassen vom 5. bis 10. Schuljahr mit denselben Klassenlehrern zusammenbleiben sollen“, ärgert sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer, zugleich bildungspolitischer Sprecher …

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Zustimmung für verkaufsoffene Sonntage

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD- Stadtrat zum Bericht in der LVZ vom Samstag, den 10.12.2016 „Händler bangen um verkaufsoffenen Sonntag“ Die AfD- Stadtratsfraktion wird am kommenden Mittwoch der Vorlage zur Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass (VI-DS-03252) zustimmen. Das beschlossen die vier Mitglieder der Ratsversammlung der AfD im Rahmen ihrer am vergangenen Mittwoch stattgefundenen …

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