Dezember 2016

AfD-Fraktion fordert Streichung von Zuschüssen an Parteistiftungen

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Haushaltsdebatte forderte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, die „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung“ von 3,3 Millionen Euro zu streichen: „Stiftungen und Einrichtungen von Parteien dürfen nur gefördert werden, wenn sie rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgabe in geistiger Offenheit wahrnehmen. Doch die …

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Doppelhaushalt: Staatsregierung verschwendet Steuergeld

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Debatte über den Haushaltsplan 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Im Doppelhaushalt gibt es Bereiche, die intransparent sind. So wird zusätzliches Personal für die Bereiche Asyl und Integration unbefristet eingestellt, obwohl nur kurzzeitig ein erhöhter Personalbedarf besteht. Weiter werden unter dem Deckmantel der ‚Demokratieförderung‘ und des Kampfes gegen Rechtsextremismus …

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Staatsregierung hat im Fall der „Terrorgruppe Freital“ Vertrauen verspielt

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Grünen „Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindung der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Tatsächlich ist die Salami-Taktik der …

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AfD-Antrag: Obergrenzen für Wölfe einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „effektive Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation einführen“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „In Sachsen leben heute bereits 19 Wolfsrudel – das sind mehr als in ganz Schweden existieren! Die sich stark vermehrenden Wolfsbestände führen zunehmend zur Beunruhigung bei Dorfbewohnern, Schaf-Haltern, Landwirten und Jägern sowie insgesamt zu einem Akzeptanzverlust in großen Teilen der …

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AfD Sachsen: Leipziger Politikwissenschaftler dilettiert als Linkslinguist!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel als linkslinguistischen Dilettanten kritisiert. „Wer ein ‚Wörterbuch des besorgten Bürgers‘ verantwortet und darin gewöhnliche deutsche Wörter als ‚rechte Vokabeln‘, ja ‚rassistisch‘ diffamiert, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt als Wissenschaftler wahrgenommen oder gleich als spinnerter Ideologe abgetan werden will“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Ohne jede …

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Landesblindengeldgesetz - ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum „Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ der Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wir begrüßen die Erhöhung des Blindengeldes von 333 auf 350 Euro. Man sollte aber nicht verschweigen, dass es sich dabei nicht um eine Art Geschenk an Blinde handelt. Eigentlich reicht diese Erhöhung um etwa fünf Prozent nicht einmal aus, um Inflation und Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahrzehnte …

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CDU knickt beim Wolfsmanagement ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag von CDU und SPD „Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag zu Regulierungsmaßnahmen in sächsischen Wolfsregionen vorgelegt hat, springt nun auch die CDU auf dieses Thema auf. Doch von den Äußerungen von CDU-Umweltminister Schmidt, der Abschuss von Wölfen sei kein Tabu, ist nichts …

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AfD-Fraktion begrüßt mehr Opferschutz

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetzentwurf über „psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Opferhilfe muss mehr Bedeutung gewinnen, deshalb stimmen wir der sachsenweiten Einführung von psychosozialer Prozessbegleitung zu. Sensible Geschädigte und traumatisierte Zeugen können so für den Gerichtsprozess stabilisiert werden. Im Rahmen der Umsetzung des 3. Opferrechtsreformgesetzes sollten …

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Breitensport und Ehrenamt stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte „Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber“ erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Förderung des Spitzensports macht nur Sinn, wenn gleichzeitig der Breitensport gefördert wird. Hier muss stärker investiert werden, um junge Talente zu finden und weiter zu begleiten. Die Sportvereine im …

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Altparteien lehnen mehr direkte Demokratie ab – Mitsprache der Bürger nicht erwünscht

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Beratung des AfD-Gesetzentwurfes „Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit, abgehobener Eliten und zunehmenden Einfluss von Lobbyisten auf Abgeordnete muss die Mitsprache des Bürgers über direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild dringend eingeführt werden. Die Verfassung des Freistaates lässt …

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