Dezember 2016

AfD-Veranstaltung in Torgau zum Thema Auswirkungen der Russlandsanktionen

KV Nordsachsen

Am 21.12.2016 sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban zum Thema "Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland" in der Gaststätte "Mohrrübe" in Torgau. In seinem Vortrag spannte er einen informativen Bogen von der Geschichte, den Konfliktursachen bis hin zu den Auswirkungen der Russlandsanktionen. Wie am 15.12.2016 bereits über die Medien informiert wurde, werden die wegen des Ukrainekonflikts verhängten …

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AfD Sachsen: Anklage gegen Arnsdorfer Bürger ist Armutszeugnis!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Anklage gegen vier Arnsdorfer Bürger wegen Freiheitsberaubung als Armutszeugnis für die Demokratie bezeichnet. „Wer Zivilcourage fälschlich zur Selbstjustiz umwertet, sendet ein fatales Signal für die Bürger aus“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Das Jedermann-Festnahmerecht kennt ebenso wenig eine Ideologie wie das Nothilfe-Handeln. Einen mutmaßlichen irakischen Ladendieb zur Strafvereitelung dingfest zu machen …

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CDU-Chef Tillich lehnt mehr direkte Demokratie ab

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Interview mit der „Freien Presse“ lehnte CDU-Ministerpräsident Tillich mehr Mitbestimmung der Bürger bei Sachfragen ab. „Wir haben in unserem politischen System bereits eine Vielzahl von Elementen direkter Demokratie“, argumentierte Tillich. Er wolle sich lieber die Frage stellen, „warum die repräsentative Demokratie von den Bürgern mittlerweile so kritisch gesehen wird.“ Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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AfD Sachsen: Bologna-Reform endlich rückabwickeln!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die Bologna-Reform endlich rückabzuwickeln. „Laut Institut für Demoskopie Allensbach fanden bei einer Befragung unter 1200 Hochschullehrern positive Aussagen zur Bologna-Reform nur zu maximal 25 % Zustimmung“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Knapp zwei Drittel der Befragten dagegen machen die Reform dafür verantwortlich, dass Studenten kein selbständiges Denken ausbilden können, und …

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AfD Sachsen: Flüchtlinge schaffen Jobs für rotgrüne Resterampe!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat kritisiert, dass die einzigen Profiteure der Flüchtlingspolitik die Akteure der Migrationswirtschaft sind. „Insgesamt haben gerade 34.000 Einwanderer einen Job vor allem in der Leiharbeit, anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen und im Gastgewerbe gefunden – aber mehr als 50 000 Deutsche in der Sozialindustrie“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meint, dass …

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Arztpraxen für Asylbewerber: Staatsregierung verweigert sich der Realität

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig wird eine von Stadt und Land betriebene spezielle Arztpraxis für Asylbewerber geschlossen, weil laut „Freie Presse“ sich „die Flüchtlingssituation inzwischen normalisiert hat und es keiner besonderen Einrichtung mehr bedarf.“ Ein entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, mit gleichem Ziel und Begründung, wurde vorher im Landtag unter Beschimpfungen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wir …

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Gericht verbietet unwahres Faltblatt der Linksfraktion

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Landgericht Dresden hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die Fraktion „Die Linke“ erlassen. Auf einem Flugblatt hatte die Linksfraktion behauptet, dass die AfD gegen Volksentscheide sei. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Verbreitung von Unwahrheiten der Linken ist erwartungsgemäß vom Gericht untersagt worden. Der Kampf für mehr Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist eines der …

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CDU-Innenminister duldet Asylmissbrauch durch Kirchenasyl

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine 17-köpfige Großfamilie war aus einem nordirakischen Sammellager im Rahmen eines EU-Programms mit dem Flugzeug nach Tschechien gebracht worden. Sie sollte dort Asyl erhalten. Die Großfamilie entschied sich aber eigenmächtig, entgegen der Rechtslage, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil es ihr in Tschechien nicht gefalle. Um die irakische Großfamilie vor einer Rückführung in das sichere Tschechien zu schützen, gewährte ihnen die Herrnhuter …

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Generalstaatsanwalt kritisiert offene Grenzen und bestätigt AfD-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Generalstaatsanwalt Fleischmann kritisierte die offenen und unkontrollierten Grenzen in Deutschland, sowie die mangelhafte Identifizierung von Asylbewerbern. Fleischmann hatte bereits beim Wegfall der Grenzkontrollen nach Osteuropa 2007 vor steigender Kriminalität gewarnt und die Beibehaltung der Grenzkontrollen in Sachsen gefordert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit seiner …

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AfD Sachsen: Heiko Maas nimmt Anleihen bei zwei Diktaturen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, in seiner Amtsführung Anleihen bei gleich zwei Diktaturen zu nehmen. „Hat Maas anfangs mit Anetta Kahane eine Stasi-Zuträgerin verpflichtet, nimmt er jetzt mit seiner ‚Wahrheitskommission‘ gar Anleihen beim ‚Heimtückegesetz‘, das vor 82 Jahren in Deutschland verabschiedet wurde“, entsetzt sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Es sah Haftstrafen bis zwei Jahre für den vor, …

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