November 2016

Will Justizminister Maas Meinungskontrolle nach Stasi-Art einführen?

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „ Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden. Dazu erklärt der …

Weiterlesen …

Vorletzter Platz in Deutschland: „Dildo-Dulig“ lässt Sachsens Breitbandausbau schleifen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Erst im September verkündete Sachsens SPD-Wirtschaftsstaatsekretär Brangs, dass der Breitbandausbau in Sachsen in Schwung käme. Insgesamt würden rund 400 Millionen Euro eingesetzt, um Glasfasernetze in Dörfern und Kleinstädten zu verlegen. Heute nun titeln führende sächsische Tageszeitungen, dass bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Sachsen im Ländervergleich an vorletzter Stelle steht. Brandenburg und Thüringen, die 2015 …

Weiterlesen …

Obergrenzen für Wölfe in Sachsen - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag „Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation“ eingebracht. Ziel ist es, das „große Konfliktpotential“ zu minimieren, welches die große Population hervorgebracht hat. Dazu soll der Freistaat für die verschiedenen Regionen Sachsens entsprechende Obergrenzen für die Wolfsbestände festlegen. Auch damit die Akzeptanz für den Wolf – gerade auch im …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: Auch Gerhard Richter bestätigt AfD-Politik!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Äußerungen Gerhard Richters zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik als Bestätigung der AfD-Politik gewertet. „Wenn einer der teuersten lebenden Künstler der Gegenwart die `Willkommenskultur‘ für verlogen erklärt, zeugt das von einem bis ins hohe Alter bewahrten gesunden Menschenverstand“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Die Metapher, nur jene zum Essen einzuladen, die er kenne, bringt das Dilemma auf den Punkt: durch …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: Kinderehengegner zu feuern ist politischer Skandal!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Entlassung des Nikolauses des Christkindlmarkts Mühldorf (Bayern), Peter Mück, durch Bürgermeisterin Marianne Zollner als Skandal gewertet. „Wer in sozialen Medien den Slogan ‚Kinderehe = Kindesmissbrauch‘ teilt, teilt eine legitime Aussage“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Dabei ist es einerlei, dass diese Aussage von der ‚IB‘ getätigt wurde - die in Bayern übrigens nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. …

Weiterlesen …

Polizei und Staatsregierung dementieren „Spiegel“-Bericht.

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute wies im Sächsischen Landtag in der Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht die Polizeiführung und auch die sächsische Staatsregierung einen Bericht des „Spiegel“ zurück. Darin hatte die Redaktion gemutmaßt, dass einer der verhafteten Terrorhelfer aus Freital ein so genannter V-Mann sei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher und Ausschussmitglied, Carsten Hütter: „Es ist nicht das erste Mal, dass das selbsternannte …

Weiterlesen …

Verlogene CDU-Politik: Von Abschiebungen reden, aber „Einschiebungen“ umsetzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutschland hat damit begonnen, in Italien und Griechenland gestrandete Asylbewerber einzufliegen. In der ersten Maschine befanden sich afrikanischen Einwanderer aus Eritrea. 188 Passagiere kamen von Rom nach München. Sie wurden in einem Zwischenlager in Erding untergebracht. Rund 27.000 weitere Migranten sollen in den nächsten Wochen von Italien und Griechenland nach Deutschland geholt werden bis die Anzahl von 27.320 ausländischen Personen …

Weiterlesen …

Tillich: Sachsen sollen Nachbarn und Kollegen denunzieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte CDU-Ministerpräsiden Tillich, Sachsen werde „durch eine böse und hetzende Minderheit heruntergezogen und in eine Licht gerückt, das dieses Land nicht verdient hat“. Als Gegenmaßnahme forderte er, die Bürger sollten aktiv gegen den Nachbarn oder Kollegen vorgehen, wenn sie merken würden, „dass er mit seinen Ansichten auf die schiefe Bahn gerät“. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, …

Weiterlesen …

Doppelhaushalt 2017/18

Stadtratsfraktion Leipzig

Rede zum künftigen Haushalt unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller. Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Beigeordnete und Stadträte, liebe Gäste im Saal und am Livestream, Der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/18 wurde uns vorgelegt. In den Ausschüssen wurden uns die Detailhaushalte der jeweiligen Ressorts erklärt und wir hatten die Möglichkeit Rückfragen zu stellen und uns eine Meinung zu bilden. Auffällig war für unsere …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.