November 2016

AfD Sachsen: Referenden sind keine Gefahr für die repräsentative Demokratie!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat dem britischen Philosophen Anthony Clifford Grayling politische Ahnungslosigkeit vorgeworfen. „Wer in der ZEIT ernsthaft behauptet, dass Referenden eine Gefahr für die Demokratie seien, hat keine Ahnung, wovon er redet“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Nicht nur, dass dann die Schweiz seit Jahrhunderten undemokratisch sein müsste. Vor allem wird mit solchen Behauptungen einerseits die Politikverdrossenheit jener …

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AfD bestimmt Direktkandidat zur Bundestagswahl für Wahlkreis 163

Landesverband Sachsen

Die stimmberechtigten Mitglieder der Kreisverbände Erzgebirge, Zwickau und Mittelsachsen haben den Chemnitzer Landesvorstand Ulrich Oehme (56) als Direkt-Kandidat für den Bundestagswahlkreis 163 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II gewählt. Oehme setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit 23 zu 12 Stimmen klar gegen Dr. Jörg Bretschneider aus Mittelsachsen durch.

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Kabinett beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus - zu Lasten des ländlichen Raumes

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN u. MoPo) fördert der Freistaat Sachsen wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Erneut setzt die Staatsregierung ein falsches Signal, wenn sie damit einseitig die Förderung der Ballungsgebiete Dresden und Leipzig beschließt. Wie auch die Kappungs- und Mietpreisbremse sind diese Instrumente ein Grund dafür, dass …

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Über 50.000 Euro Steuergelder für linksextremistischen Jungendverband!

Fraktion im Sächs. Landtag

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage 6/6458 der AfD-Fraktion, ob der Freistaat die parteinahe Organisation der Linksjugend „solid“ finanziell fördert, teilte Integrations– und Gleichstellungsministerin Köpping (SPD) schriftlich mit: „Die genannte Organisation erhielt im gefragten Zeitraum keine Fördermittel durch den Freistaat Sachsen.“ Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, die diese Anfrage stellte: „Seltsam ist allerdings, …

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Umfeldverbesserung des LMC

Stadtratsfraktion Leipzig

Meine Rede in der letzten Ratsversammlung bezüglich der Umfeldverbesserung des LMCs. Durch den Verwaltungsstandpunkt konnte mein zentrales Anliegen im Stadtrat durchgesetzt werden. Nun wird im Zuge des Neubaus der Straßenbahntrasse auch das LMC-Umfeld analysiert und bedarfsgerecht gestaltet. Gut so! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, in …

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AfD Sachsen: Anschlag auf LZpB zügig aufklären!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat eine zügige Aufklärung des inzwischen zweiten Anschlags auf die Landeszentrale für politische Bildung LZpB gefordert. „Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen, sie erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische Auseinandersetzung – gerade in einer Stadt wie Dresden, die gespalten ist und …

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Kurt Biedenkopf watscht CDU ab und lobt AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf ist die AfD keine Bedrohung der Demokratie. Er glaubt, die Partei mit ihrem „politischen Talent“ Petry werde sich dauerhaft etablieren. Frauke Petry „und ihre Mitstreiter“ provozieren im politischen Geschäft, wie einst bereits die Grünen. Diese seien heute etabliert. Das Gleiche sagt Biedenkopf nun der AfD voraus. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Gleichzeitig riet …

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AfD-Fraktion plant Förderung sächsischer Schmalspurbahnen in Höhe von 17,9 Millionen Euro!

Fraktion im Sächs. Landtag

In den aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die AfD-Fraktion für beide Jahre eine Fördersumme von 17,9 Millionen Euro eigeplant, um langfristig die Stellung der Schmalspurbahnen im sächsischen ÖPNV zu stärken.

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AfD-Fraktion verurteilt erneuten – vermutlich politisch motivierten - Anschlag auf Landeszentrale für politische Bildung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ist in der Nacht zum Mittwoch erneut angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Stein an ein Fenster geworfen, welches zerbarst. Eine Zeugin sagte aus, zwei dunkel gekleidete Radfahrer gesehen zu haben. Der Staatsschutz ermittelt. Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland erklärt hiermit: „Wir distanzieren uns auf das Schärfste von jeglicher Form politisch …

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Wird sächsisches Kultusministerium zum „Ministerium für Liebe“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kultusministerin Kurth (CDU) hat Ergebnisse des sogenannten „Sachsen-Monitors 2016“ als „erschreckend“ bezeichnet und plant eine „Qualitätsoffensive“ zur politischen Bildung an Schulen. Laut der CDU-Ministerin sei bei der Befragung rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut zutage getreten. Deshalb kündigt sie nun verstärkte politischen Bildung und Demokratieerziehung an Schulen an.

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